G20

Freier Eintritt in die Hamburger Museen am Tag nach dem G20-Gipfel

Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen soll am 9. Juli, einen Tag nach Ende des G20-Gipfels in Hamburg, der Besuch aller städtischen Museen kostenlos sein. Rot-Grün will damit eine sinnstiftende Geste des Dankes in die Stadtgesellschaft senden. In manchen Ausstellungen lassen sich Querverbindungen zu aktuellen Debatten in der Stadt und der Welt finden,…

Haushalt

Steuerschätzung: Grüne wollen Balance zwischen Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen

Der rot-grüne Senat hat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Gegenüber der Schätzung aus dem November ergibt sich für das laufende Jahr ein Zuwachs von rund 400 Millionen Euro und gegenüber der Haushalts- und Finanzplanung ein Überschuss von etwa 770 Millionen Euro. Aus Sicht der Grünen soll das Geld zum einen für den…

Fahrradstadt

Fahrradklima-Test: Tendenz bestätigt unsere Politik – aber es gibt noch viel zu tun

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2016 vorgestellt. Nach Platz 35 im Jahr 2015 hat sich Hamburg dieses Mal um vier Plätze auf Rang 31 verbessert. Unter anderem bei den jüngsten politischen Anstrengungen für den Fahrradverkehr schneidet Hamburg überdurchschnittlich gut ab. Viel zu tun gibt es dagegen aus Sicht der Befragten…

Verkehr

Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig

Hamburg und die Daimler AG haben im Rahmen einer strategischen Partnerschaft Kooperationsprojekte vereinbart. Sie beinhalten unter anderem eine Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Carsharing, digitale Mobilitätsplattformen sowie Elektro-Busse und Transporter. Die Grünen begrüßen dies ausdrücklich, machen aber auch deutlich, dass die deutsche Automobilindustrie nach dem Abgasskandal verspieltes Vertrauen wieder zurückgewinnen muss. Die vereinbarte Mobilitätspartnerschaft mit…

Umwelt

Regierungsfraktionen legen Maßgaben für die nächsten Schritte vor

Mit seinem Urteil von Anfang Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe im Grundsatz gebilligt. Die entsprechenden Ergänzungen und Zugeständnisse teilweise vor, teilweise während des Verfahrens bedeuten ein erhebliches Plus für den Natur- und Gewässerschutz im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen. Gleichwohl haben die Leipziger Richter den Planfeststellungsbeschluss wegen eines Verstoßes gegen…

Schule

„23+ Starke Schulen“ wird ausgeweitet: Großer Schritt zu mehr Bildung und sozialer Gerechtigkeit

Der rot-grüne Senat hat bekanntgegeben das Projekt „23+ Starke Schulen“ weiterzuführen und auf mehr als 30 Schulen auszuweiten. Das ursprünglich zeitlich begrenzte Konzept unterstützt seit vier Jahren sozial besonders geforderte Schulen bei der Schulentwicklung. Bildungschancen und Lernerfolge der Schülerinnen und Schüler sollen dadurch verbessert werden. Die nun beschlossene Weiterführung ist aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion…

Wohnen

Gemischte Quartiere fördern die Integration

Der rot-grüne Senat hat eine Kooperation mit dem Hamburger Studierendenwerk bekanntgegeben. Ab 2018 sollen Wohnungen aus dem Projekt „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ am Mittleren Landweg und Hörgensweg auch an Studierende und Auszubildende vermietet werden. Damit soll die Durchmischung der Quartiere im Sinne der abgeschlossenen Bürgerverträge gefördert werden. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Verkehr

Bund muss auch Ladeinfrastruktur finanziell stärker fördern

Hamburgs Busflotte soll in den kommenden Jahren komplett emissionsfrei fahren. Alle rund 1.500 Fahrzeuge werden dafür durch E-Busse ersetzt. Noch in diesem Jahr wird die HOCHBAHN gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) bereits Ausschreibungen für jeweils mindestens zehn neue E-Busse und die dazugehörige Ladeinfrastruktur starten. Die Beschaffung solcher Omnibusse wird auf Bundesebene durch Fördermittel unterstützt….

Kultur

Denkmal von historischer Bedeutung wird auch zur Bildungsstätte

Die Villa Mutzenbecher im Niendorfer Gehege wird bis 2020 vom Verein Werte erleben e.V. denkmalgerecht saniert. Der Verein stellte gemeinsam mit dem Senat sein Sanierungskonzept vor und beginnt nun mit der Umsetzung. Nach der Sanierung soll die Villa als Bildungs- und Begegnungsstätte Menschen zusammenbringen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den vorgestellten Sanierungsplan und das Engagement des…

Berufsbildung

Schule soll Jugendliche bei der Berufswahl noch stärker unterstützen

Der Rot-Grüne Senat hat eine Neuordnung der Berufs- und Studienordnung an Hamburger Gymnasien und Stadtteilschulen vorgestellt. Das Konzept ist verpflichtend für alle Schulen und beinhaltet zusätzliche Angebote an die Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als wichtige Hilfe für Jugendliche in einer sehr wichtigen Phase ihres Lebens. Dazu Stefanie von…

Verkehr

Rot-Grün treibt E-Mobilität in Hamburg voran

Automobilindustrie muss ihrer Verantwortung gerecht werden Hamburg und die BMW Group haben eine strategische Partnerschaft zur Förderung der Elektromobilität vereinbart. Dabei soll die Fahrzeugflotte des Carsharing-Anbieters DriveNow, einem Joint Venture von BMW und SIXT, bis zum Jahr 2019 auf Elektromobilität umgestellt werden. Wir Grüne begrüßen das und sehen es als ein erstes Signal, dass die…

Umwelt

Mutiger und konsequenter Mix – aber auch mit Augenmaß gestaltet

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert auf Antrag von SPD und Grünen den von Umweltsenator Jens Kerstan vorgelegten Luftreinhalteplan. Aus Sicht der Grünen Fraktion bietet der Plan eine sehr gute Grundlage um die Gesundheit der Menschen in Hamburg zu verbessern. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem neuen Luftreinhalteplan haben wir eine Wende erreicht:…

Frauen

Patriarchalische Einstellungen wirkungsvoll bekämpfen

Die Bürgerschaft hat über den Fortschritt beim Projekt „ComMit!ment“ debattiert. Die Bürgerschaft hatte im vergangenen Jahr die Einrichtung eines solchen Projekts zur Prävention von geschlechterbezogener Ungleichbehandlung beschlossen und mit 240.000 Euro gefördert (siehe Anlage). Ab Sommer sollen Workshops in Hamburger Schulen und Freizeiteinrichtungen durchgeführt werden. Darüber hinaus sollen interessierte Jugendliche ermutigt werden, sich vertiefter mit…

Antidiskriminierung

Rot-Grün fördert Engagement für demokratische Kultur, gegenseitigen Respekt und sozialen Zusammenhalt

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Aktivitäten der Stadt zur Stärkung der demokratischen Kultur, des gegenseitigen Respekts und des sozialen Zusammenhalts weiter verstärken und bekannter machen. Dafür bringt Rot-Grün einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft ein. Hamburg verfügt über zahlreiche Programme und Aktivitäten zum Beispiel zur Extremismusprävention, etwa das Programm gegen Rechtsextremismus „Hamburg…

Flucht

Wichtiger Schritt für Hamburgs Flüchtlingshilfe

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert zur Einrichtung einer Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt. Sie nimmt ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli für zunächst zwei Jahre auf. Mit der Benennung einer Ombudsperson und der Einrichtung einer zugehörigen Geschäftsstelle sollen die Prozesse der Flüchtlingshilfe weiter optimiert werden. Die…

Gesundheit

Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE beantragen Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die…

Fahrradstadt

2000 neue Fahrradparkplätze für Hamburg in diesem Jahr

2017 entstehen in Hamburg 1.947 neue Fahrradparkplätze, weitere 1.468 werden saniert. Das teilte der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill, sowie in einer Pressemitteilung mit. 570 Plätze davon werden Mietplätze sein, zwei Drittel aller neuen Plätze werden überdacht sein. Damit nimmt das Ausbauprogramm für Bike+Ride-Plätze Fahrt auf:…

Umwelt

Frische Luft für Hamburg

Die Luft in Hamburg wird zwar besser, aber sie ist in Teilen immer noch zu schlecht und an einzelnen Punkten stark gesundheitsgefährdend.  Deshalb hat Umweltsenator Jens Kerstan einen Luftreinhalteplan vorgelegt.  Er enthält detaillierte Maßnahmen, die auf ausgeklügelten Berechnungsmodellen zu Luftqualität in Hamburg beruhen. Wir verbessern damit gezielt die Luftqualität in Hamburg. Das bringt spürbare Entlastung…

Wissenschaft

Weichen bei der TU Hamburg auf Wachstum gestellt

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung Ende Mai die Technische Universität Hamburg (TUHH) in ihrem Wachstumskurs. Neben neuen zukunftsorientierten Schwerpunkten, die das sehr gute Renommee der Hochschule weiter erhöhen, sollen insbesondere auch Kooperationen mit anderen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen ausgebaut werden. Der Wissenschaftsrat, der die Bundesregierung und die…

Stadtentwicklung

Rot-Grüne Initiative: Erhalt des Industrieensembles Oberhafen

SPD und Grüne setzen sich für den Erhalt des Industrieensembles Oberhafen ein und beantragen neben der Fortführung der laufenden Sanierungsmaßnahmen eine Gesamtlösung für das Oberhafenquartier. Dabei soll der Erhalt der erst 30 Jahre alten Gleisfeldüberdachung zwischen den historischen Hallen 2 und 3 und damit verbundene Nutzungsmöglichkeiten der einstigen Bahnsteige und -gleise geprüft werden. Dazu sollen…