Bürgerschaft

Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft: Wir werden die Krise gemeinsam meistern

Die Bürgerschaft ist heute zur konstituierenden Sitzung für die 22. Wahlperiode zusammengekommen. Dabei hatten sich die Fraktionen angesichts der Corona-Pandemie darauf verständigt, nur mit ungefähr der Hälfte der gewählten Abgeordneten anwesend zu sein. Der Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks, nahm nicht an der konstituierenden Sitzung teil, da er sich in freiwilliger Quarantäne befindet.   Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender…

Fraktionsvorstand

Neue Grüne Bürgerschaftsfraktion: Wir sind bunt, weiblich, generationenübergreifend

Nach der Bürgerschaftswahl und nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis werden der neuen Grünen Bürgerschaftsfraktion insgesamt 33 Abgeordnete angehören. Der Frauenanteil liegt bei 66,6 Prozent, das Durchschnittsalter bei 41 Jahren. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben mächtig angezogen und sind in der Fraktion von 14 Abgeordneten auf 33 gesprungen. Dabei – und darauf…

Bürgerschaft

Bürgerschaftswahl 2020: Ein starkes Votum für die Demokratie in Hamburg

Hamburg hat eine neue Bürgerschaft gewählt. Mit 63,2 Prozent ist die Wahlbeteiligung gegenüber 2015 (56,5 Prozent) um fast sieben Prozentpunkte gestiegen. Die Anzahl der ungültigen Stimmen hat sich trotz gestiegener Beteiligung an der Wahl auf 10.331 (1,2 Prozent) halbiert. Die neue Heilungsregelung für ungültige Stimmen ist in 1,2 Prozent der Fälle zur Anwendung gekommen. Sie…

Schule

Einigung bei Schulessen: Mehr Qualität, mehr Bio, mehr Zufriedenheit

Die heute vorgestellte Einigung mit den Caterern bringt große Verbesserungen für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. Die Verpflegung wird qualitativ besser, enthält mehr Bio-Essen und mehr Vollkornkost. Gleichzeitig erhalten die Caterer eine auskömmliche Finanzierung. Dazu Olaf Duge, schulpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Einigung können alle Seiten zufrieden sein: Die Caterer, die nun die Kostenentwicklung…

Schule

Psychische Gesundheit junger Menschen: Den Schulen endlich Handlungsfelder eröffnet

Heute hat der Senat das Pilotprojekt „3 für 1“ zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Schätzungen zufolge leiden 10-20 Prozent aller Kinder in Deutschland im Laufe ihrer Kindheit und Jugend unter psychischen Problemen. Nicht selten zeigen sie dann Verhaltensauffälligkeiten, die nicht nur sie selbst, sondern auch ihre Eltern und ihr gesamtes…

Verkehr

Geschwindigkeitsbegrenzung: Wir brauchen dringend mehr Tempo bei Tempo 30

Der ADFC wird heute zusammen mit Schülerinnen und Schülern sowie Eltern aus der Alsterdorfer Straße für mehr Tempo 30 demonstrieren. Hintergrund ist die schleppende Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen und Kitas durch die Hamburger Innenbehörde. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mir ist unbegreiflich, warum die SPD-geführte Innenbehörde bei Tempo 30 vor Schulen…

Haushalt

Warburg CumEx – Rückforderung von 47 Mio. Euro: Sondersitzung des Haushaltsausschusses muss vor der Wahl stattfinden

Angesichts der aktuellen Berichte und Vorwürfe im CumEx-Fall der Warburg-Bank spricht sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion aufgrund neuer Fragestellungen für eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses aus. Da ein enormes öffentliches Ausklärungsinteresse besteht, ist eine solche Sondersitzung das richtige Mittel, um offene Fragen zu klären und weiteren Schaden abzuwenden. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der…

Tierschutz

Aus für das LPT Labor: Eine überfällige Notwendigkeit

14Der Firma LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) wurde mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Tierhaltung in Hamburg entzogen, wie der Senat heute bekannt gab. Demnach ist die tierschutzrechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sowie gegen Dokumentations- und Genehmigungspflichten nicht mehr gegeben. Der Senat hatte zuvor Einsicht…

Verkehr

Verkehrssicherheitsbilanz 2019: Vision Zero fest im Blick

Der Senat hat heute die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2019 vorgestellt. Demnach ist die Anzahl der Unfälle im Hamburger Straßenverkehr insgesamt gestiegen, die Anzahl der Personenschäden aber zurückgegangen. Die Anzahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Personen ist mit 28 ähnlich hoch wie im Vorjahr. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass die Zahl der…

Digitalisierung

Start für die digitale Volkspetition, Müller: „Bundesweit einmalige Anwendung für sichere Online-Petitionen“

Auf Grüne Initiative bringt die Bürgerschaft ein Vorprojekt zur Entwicklung einer digitalen Volkspetition auf den Weg. Es soll zukünftig möglich sein, die erforderlichen 10.000 Unterschriften auch online zu sammeln. So werden bürgerliches Engagement und politische Teilhabe in Hamburg weiter gestärkt. Die Authentifizierung soll über den Elektronischen Personalausweis (eID) und über das Smartphone erfolgen und damit…