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In der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters stehen die ersten Lockerungsmaßnahmen der Infektionsschutzmaßnahmen im Vordergrund. Der Rot-Grüne Senat hat vergangene Woche die ersten Lockerungsmaßnahmen der durch das Corona-Virus bedingten Einschränkungen bekannt gegeben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt diese ersten behutsamen Schritte auch mit Blick auf eine zu diskutierende mittelfristig angelegte Exit-Strategie. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der…
Der Hamburger Senat hat zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Nachbewilligungsantrag für das laufende Haushaltsjahr eingereicht. Mit ihm sollen unter anderem Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um die Herausforderungen der Coronakrise bewältigen zu können. Auch öffentliche Unternehmen sollen so gestützt werden. In ihrer vorherigen Sitzung hatte die Bürgerschaft die Außerkraftsetzung…
Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, die Situation für Studierende, die von der Coronakrise in besonderem Maße betroffen sind, weiter zu verbessern. Mit einem Zusatzantrag fordern die Fraktionen den Senat unter anderem auf, sich beim Bund für ausländische Studierende einzusetzen und sicherzustellen, dass sich die Besonderheiten des Sommersemesters für Studierende nicht…
Die Hansestadt hat in den letzten Jahren sehr große Fortschritte auf dem Weg zur Fahrradstadt gemacht. Im Rahmen der Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg haben die Fraktionen von SPD und Grünen nun ein umfassendes Maßnahmenpaket vereinbart, das weitere ambitionierte Schritte für den Radverkehr vorsieht und deutliche Akzente in Richtung Verkehrssicherheit und inklusiven Radverkehr setzt. …
Der Rot-Grüne Senat hat heute bekannt gegeben, dass in Hamburg ab nächster Woche Montag eine Maskenpflicht im Einzelhandel, im ÖPN und auf Wochenmärkten gelten wird. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion befürwortet diese Verpflichtung zum Schutz aller, insbesondere der Risikogruppen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist absolut sinnvoll eine Maskenpflicht für Orte zu beschließen, an…
Der rot-grüne Senat hat heute einen ersten Nachtragshaushalt beschlossen, der die Folgen der Corona-Krise auffangen soll. Darin enthalten ist auch ein Schutzschirm für die öffentlichen Unternehmen. Die Bürgerschaft wird in ihrer nächsten Sitzung über diese Nachbewilligungsdrucksache abstimmen. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Schutzschirm für kleine und mittlere Unternehmen und für Solo-Selbstständige…
Die Lage für Geflüchtete auf den griechischen Inseln hat sich im Zuge der Corona-Krise weiter verschärft. Vor allem in den Unterkünften hat sich der hygienische Zustand zusätzlich verschlechtert. Auch deshalb wollen SPD und Grüne, dass die Bundesrepublik einen weitaus größeren Beitrag zur Linderung der Situation für besonders gefährdete Geflüchtete wie beispielsweise Kinder und Familien leistet….
Die Bürgerschaft wird heute eine Gesetzesvorlage für den Erlass einer Notsituation und der damit verbundenen Kreditaufnahmeermächtigung von bis zu 1,5 Milliarden Euro beschließen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt die krisenbedingte Aufhebung der Schuldenbremse. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Durch die Corona-Krise befinden wir uns auch in Hamburg in einer ausgesprochenen Notsituation. Die massiven Einschränkungen…
Im Zentrum der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zur Corona-Krise. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist der festen Überzeugung, dass Hamburg als starke, solidarische Stadtgesellschaft diese Krise bewältigen wird und dankt allen, die daran mitwirken. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Lage ist ernst und sie bleibt ernst. Die Herausforderungen, mit denen…
