Mit einem interfraktionellen Antrag unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und die Linke den 40. Christopher Street Day (CSD) in Hamburg. Für die Jubiläumsfeier 2020 wird die Bürgerschaft insgesamt bis zu 50.000 Euro bereitstellen. Der CSD 2020 wird neben der bekannten und bunten CSD-Parade sowie zahlreichen Veranstaltungen…
Der Hamburger Senat hat heute die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie das neue Hamburgische Klimagesetz vorgelegt. Damit soll dazu beigetragen werden, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent (gegenüber 1990) und bis 2050 um mindestens 95 Prozent zu senken. Mit dem Klimaschutzgesetz werden verbindliche und sektorbezogene Regelungen festgelegt, um das CO2-Ziel für 2030 zu erreichen….
Aufbauend auf eine Machbarkeitsstudie zum Gender Budgeting sollen zum Haushalt 2021/22 weitere Schritte hin zu einer geschlechtergerechten und gleichstellungsorientierten Haushaltsführung gegangen werden. Dies hat der Senat heute beschlossen. Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wenn wir geschlechtergerechte Politik machen wollen, müssen die staatlichen Ressourcen geschlechtergerecht ausgegeben werden. So einfach ist das! Und nur…
Yusuf Uzundag ist 1971 geboren, verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter. Geboren und aufgewachsen ist er in der Türkei, seit Anfang der 90er lebt er in Deutschland (im Schanzenviertel). Fast solange, wie er in Hamburg lebt, arbeitet Yusuf Uzundag als Sozialarbeiter in der Anlaufstelle für Straßenkinder. Darüber hinaus ist er neun Jahre lang in der Bezirksversammlung…
Stefanie von Berg hat heute die Leitung des Bezirksamtes Altona übernommen. Mit ihr steht die erste Grüne an der Spitze eines Bezirkes. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wünscht ihr alles Gute für die Amtsführung. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit Stefanie von Berg nimmt heute erstmals in der politischen Geschichte Hamburgs eine grüne Bezirksamtsleiterin ihre…
01Zur Bürgerschaftssitzung am 4. Dezember bringt die rot-grüne Koalition einen Antrag für die kooperative Weiterentwicklung des Schulsporthallenbaus ein. Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren – Behörden, Vereinen und Schulen – sollen neue Modelle entwickelt werden, um Hamburgs Schulen noch bewegungsfreundlicher zu gestalten. In jedem Bezirk soll zudem ein Best-Practice-Beispiel im Sporthallenbau aufzeigen, wie die Zusammenarbeit zwischen…
An Hamburger Schulen werden künftig neben evangelischen auch alevitische, muslimische und jüdische Lehrkräfte das Fach Religionsunterricht für alle (Rufa) unterrichten. Dies gab der Senat gemeinsam mit Kirchen und Religionsgemeinschaften heute bekannt. Darüber hinaus wird sich künftig auch die katholische Kirche durch ein Modellprojekt am gemeinsamen Religionsunterricht beteiligen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Dazu…
In Hamburg leben etwa 7.000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig – unter anderem in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Aktuell muss bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern eine HIV-Infektion – wie auch bei anderen bestimmten Krankheiten – angegeben werden….
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern den Senat mit einem Antrag auf, die Müllvermeidung im Sportbetrieb voranzutreiben. Bei großen Sportevents im öffentlichen Raum, in den Hamburger Stadien und Arenen oder im Spielbetrieb unterer Ligen und kleinerer Vereine sollen Mehrwegsysteme beim Getränke- und Speisenverkauf etabliert werden. Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es…
Das ARD-Magazin „Fakt“ hat gestern neue Betrugsvorwürfe gegen die Firma LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) veröffentlicht. Erneut gaben ehemalige Mitarbeiter an, dass es Unregelmäßigkeiten bei Studiendokumentationen und Versuchsablaufen gab. Der Verdacht von Fälschung und Betrug wurde durch die Aussagen erneuert. Aus Sorge darüber, dass Wirkstoffe aus möglicherweise gefälschten Studien auf…
