Fraktionsvorstand

Kirsten Boie soll Ehrenbürgerin werden: Eine geradlinige, fordernde, engagierte Frau

Der Senat hat heute beschlossen, der Kinderbuchautorin Kirsten Boie die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hamburg zu verleihen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt diesen Vorschlag und freut sich auf die Auszeichnung dieser bemerkenswerten Frau. Kirsten Boie ist mit ihrem sozialen Engagement und ihrem Tun als Schriftstellerin eine diskursive, bereichernde Kraft aus der Mitte der Gesellschaft. Dazu Anjes Tjarks,…

Fraktionsvorstand

Nachhaltigkeit bei öffentlichen Unternehmen: Ab 2020 fest auf der To-do-Liste

Mit einem Bürgerschaftsantrag haben SPD und Grüne im Mai 2019 den Senat mit der Weiterentwicklung des Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) beauftragt, die heute vorgestellt wurde. Mit der Neufassung des HCGK werden städtische Unternehmen ab 1. Januar 2020 dazu verpflichtet, die Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Developement Goals) in ihrem Handeln zu berücksichtigen. Eine dazugehörige Berichtspflicht…

Altbaufassaden und ein Schild mit der Aufschrift: lecker wohnen

Stadtentwicklung

Mietenspiegel 2019: Kein Grund sich auszuruhen

Heute hat der Senat den Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Zwischen 2017 und 2019 sind die Mietpreise in Hamburg um 2,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einer Mietpreissteigerung, die in etwa der durchschnittlichen Preissteigerungsrate von 1,3 Prozent entspricht. Dies ist aus Sicht der Grünen Fraktion zunächst ein gutes Zeichen und ein Ergebnis der Anstrengungen von Stadt, Bevölkerung und…

Rückansicht mehrerer Radfahrer, die bei Sonnenuntergang auf der Straße fahren

Verkehr

Zählstellen für den Radverkehr: Endlich verlässliche Daten für die Radverkehrsplanung

Hamburg bekommt an 41 Standorten dauerhafte Zählstellen für den Radverkehr. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten der Grünen Bürgerschaftsfraktion Martin Bill hervor. Was für den motorisierten Verkehr schon lange Praxis ist, wird nun auch für den Radverkehr eingeführt. Mittels Wärmebildkameras an Beleuchtungsmasten oder Ampeln wird künftig das Radverkehrsaufkommen…

Kultur

Maritimes Erbe der Hansestadt erhalten: Sanierungsfondsmittel für die historischen Hafenkrane an der Großen Elbstraße

SPD und Grüne sichern den Erhalt der historischen Hafenkrane an der Großen Elbstraße mit bis zu 151.000 Euro. Mit einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag stellen die Regierungsfraktionen Mittel aus dem Sanierungsfonds 2020 bereit. Die beiden stark sanierungsbedürftigen Hafenkrane mit Baujahr 1939 gehören zum maritimen Erbe der Hansestadt und sind Spiegel der Geschichte des Hamburger Hafenumschlags. Weitere Mittel…

Teilansicht des Hamburger Rathauses, davor die Binnenalster

Rolling-Stones-Affäre: SPD und Grüne ziehen Konsequenzen

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen hatten bereits im Mai 2019 eine vollständige Aktenvorlage zu den Vorgängen rund um das Rolling Stones Konzert im September 2017 im Stadtpark beschlossen. Dabei standen die strukturellen Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Vergabe von Freikarten und privilegierten Kaufkarten im Vordergrund. Als Ergebnis der Akteneinsicht hat Rot-Grün nun einen gemeinsamen…

Fraktionsvorstand

Stadt übt Vorkaufsrecht aus: Scharfes Schwert gegen Verdrängung

Die Stadt Hamburg hat erneut ihr Vorkaufsrecht bei drei Grundstücken in Ottensen und auf St. Pauli ausgeübt. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist dieses Vorgehen richtig und wichtig. Denn es dient dem Schutz der Mieterinnen und Mieter. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Ausübung der Vorkaufsrechte der Stadt ist ein scharfes Schwert, das wir…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Tierschutz

Strengere Vorschriften für Tierversuche: Hamburger Bundesratsinitiative für ein besseres Tierschutzgesetz

Im Rahmen der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft bringen SPD und Grüne einen Zusatzantrag ein, der zum Ziel hat, eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Bundestierschutzgesetzes zu starten. Damit sollen strengere Auflagen der Europäischen Union umgesetzt werden. In Norddeutschland hatte zuletzt der Fall der Firma Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co.KG (LPT) für Aufsehen…

Gesundheit

Hamburger Traumazentrum vor dem Start: „Wichtige Anlaufstelle nach Krieg und Flucht“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung werden die Planungen für die Einrichtung eines koordinierenden Zentrums für die psychosoziale Beratung und psychotherapeutische Behandlung von Menschen mit Kriegs- und Fluchterfahrung vorgestellt. Die Einrichtung des neuen „Traumazentrums“ erfolgt auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen (Dr 21/3816). Der Regelbetrieb wird ab April 2020 aufgenommen.  Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin…

Teilansicht des Hamburger Rathauses, davor die Binnenalster

Justiz

Rot-Grüner Antrag: Aufstockung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

Die Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag von SPD und Grünen, mit dem die finanzielle Situation von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren verbesserte werden soll. Ab Januar 2020 soll die Unterhaltsbeihilfe um 100 Euro pro Monat steigen. Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Referendariat stellt als praktischer Teil der Ausbildung von Juristinnen und Juristen eine…