Verkehr

Vorausschauender S-Bahn-Ausbau: Zusätzliche Kapazitäten für Bergedorf

SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, schon jetzt Planungen für einen Ausbau der Infrastruktur auf der S-Bahn-Strecke nach Bergedorf aufzunehmen. Damit soll zukünftig der Einsatz von Langzügen mit insgesamt neun Waggons ermöglicht werden. Bisher reicht die Leistung der Stromversorgung hierfür noch nicht aus. Die so entstehenden zusätzlichen Kapazitäten sollen perspektivisch…

Verkehr

Förderprogramm für Lastenräder: So läuft die Verkehrswende rund

Umweltsenator Jens Kerstan stellt heute das neue Förderprogramm der Behörde für Umwelt und Energie für den Kauf von Lastenrädern vor. Für den Kauf eines E-Lastenrades kann danach ein Zuschuss in Höhe von bis zu 2.000 Euro beantragt werden, für Lastenräder ohne Elektroantrieb von bis zu 500 Euro. Bei gleichzeitiger Abschaffung eines Diesel-Fahrzeugs gibt es eine…

Stadtentwicklung

Bodenpolitik: Erbbaurecht statt Verkauf bei Grundstücksgeschäften!

Der Senat hat heute eine umfassende Drucksache für eine neue strategische Bodenpolitik vorgestellt. Neben Aspekten wie Baugemeinschaften, dem Ankauf von Grundstücken und der Inanspruchnahme von bodenpolitischen Instrumenten nach dem Baugesetzbuch geht es vor allem um den Grundsatz, Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht zu vergeben, anstatt sie zu verkaufen. Baugemeinschaften werden zudem zu einem tragendem…

Wissenschaft

Wohnheimplätze für Studierende und Azubis: Studienerfolg, und zwar unabhängig vom Geldbeutel

Bis Ende 2030 soll ein gemeinsames Maßnahmenpaket von Senat und Studierendenwerk rund 2.000 neue Wohnheimplätze schaffen, wie der Senat heute bekannt gab. Damit stehen künftig rund 6.400 bezahlbare Wohnungen zur Verfügung. Neu ist, dass sich auch Auszubildende auf alle Wohnanlagen bewerben können sollen. 600 der geplanten neuen Wohnheimplätze sind zudem speziell für sie vorgesehen. Dazu…

Familie

Ländermonitor zur Kita-Qualität: Hamburg ist auf einem guten Weg

Der Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2019 der Bertelsmann-Stiftung zeigt Stärken und Schwächen in den einzelnen Bundesländern auf. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht Hamburg dabei auf einem guten Weg – vor allem angesichts des Fachkräftemangels. Dazu Anna Gallina, Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gebührenfreiheit und Qualitätsentwicklung sind wichtige Grundpfeiler der Kita-Politik in Hamburg. Bei…

Schule

Schulstrukturfrieden: Eine Einigung, von der alle profitieren

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde die Vereinbarung zur Verlängerung des Schulstrukturfriedens debattiert und beschlossen. Die Verlängerung um fünf Jahre sichert den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften, Eltern und Schulleitungen Planungssicherheit. Zudem wurden eine bessere Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sowie eine höhere Unterrichtsqualität vereinbart. Im Anschluss an die Debatte unterzeichneten SPD, Grüne, CDU und FDP…

Umwelt

Aktuelle Stunde zum Klimaschutz: Es ist Zeit, verbindlich und entschlossen zu handeln!

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird erneut über den Klimaschutz und die Klimapolitik debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert mutige Maßnahmen, um der Krise zu begegnen und kritisiert das von der Bundesregierung vorgestellte Klimapaket. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Bundesregierung hat ein Klimapaket mit Maßnahmen vorgelegt, deren Qualität und Reichweite sehr…

Familie

Ausweitung der Ombudsstelle: Kinder- und Jugendhilfe stärken

In der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe soll die Arbeit von Ombudsstellen zur Klärung von Problemen und Beschwerden ausgeweitet werden. Das sieht ein Antrag von SPD und Grünen vor, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Noch in dieser Wahlperiode soll ein Konzept vorgelegt werden. Die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt aus dem Bezirk Hamburg-Mitte sowie die…

Fraktionsvorstand

Klimapaket der Bundesregierung: Enttäuschende Mutlosigkeit

Während in Hamburg mehr als 70.000 Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat die Große Koalition ihre Kabinettsbeschlüsse für das so genannte Klimapaket vorgestellt, mit dem das Klimaziel für 2030 erreicht werden soll. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hält dies angesichts der vorgelegten Maßnahmen jedoch für mehr als unwahrscheinlich. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der…

Stadtentwicklung

Umfassenden Mieterschutz behaupten: Soziale Erhaltungsverordnungen auf Bundesebene weiter verstärken

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will die Schutzwirkung der Sozialen Erhaltungsverordnung für angestammte Mieterinnen und Mieter verbessern und ersucht den Senat sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Ausnahmeregelung der Siebenjahresfrist für Eigenbedarfskündigungen im BauGB vollständig gestrichen wird. Die Ausnahmeregelung nach §172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB erlaubt es bisher, dass Vermieterinnen und…