Datenschutz

Stellenverstärkung für Hamburger Datenschutz-Beauftragten: Belastungssituation durch Aufstockung entzerren und weiter evaluieren

Die Hamburger Bürgerschaft hat heute auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zwei weitere Stellen für die Dienststelle des Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) beschlossen. Infolge des zusätzlichen Aufgaben- und Pflichtenkatalogs, mit dem sich der HmbBfDI ein Jahr nach Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ende Mail 2019 konfrontiert sah, wurde die Belastungssituation…

Berufsbildung

Aktuelle Stunde Bürgerschaft: Schulstrukturfrieden tut allen gut

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Vereinbarung zur Verlängerung des Schulstrukturfriedens debattiert, die gestern von den Grünen, SPD, CDU und FDP vorgestellt wurde. Die Verlängerung um fünf Jahre sichert den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften, Eltern und Schulleitungen Planungssicherheit. Zudem wurden eine bessere Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sowie eine höhere Unterrichtsqualität…

Stadtentwicklung

Internationales Bauforum 2019: „Potenziale für die Pulsadern der Stadt entdecken“

Nächste Woche startet das „Internationale Bauforum 2019 Magistralen“, dessen öffentliches Programm heute vom Senat vorgestellt wurde. Nachdem zuletzt Themen wie die Perlenkette, die Hafencity oder die IBA 2014 auf der Agenda standen, geht es nun auf Grundlage eines Bürgerschaftsantrages von SPD und Grünen um die Entwicklung der Stadt entlang ihrer Magistralen.  Am Beispiel von sieben…

Kultur

100 Jahre Bücherhallen Hamburg

Die Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Zum Jubiläum hat der Senat Zukunftsperspektiven aufgezeigt und das Veranstaltungsprogramm vorgestellt. Als meistbesuchte Kultur- und Bildungseinrichtung haben die Bücherhallen im Alltag vieler Hamburgerinnen und Hamburger eine starke Position und werden entsprechend ziel- und bedarfsgerecht gestaltet. Dazu zählen insbesondere Serviceleistungen, zum Beispiel für…

Kultur

Neues Informationszentrum: Zusätzliche Mittel für Museumshafen Oevelgönne

Im Museumshafen Oevelgönne soll neben der Sanierung der Hafenbarkasse Altona sowie des Feuerschiffes Elbe 3 auch ein neues Informationszentrum entstehen. Das Vorhaben findet die Unterstützung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringt Rot-Grün einen Antrag ein, mit dem die Projekte mit bis zu 920.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020…

Schule

Neuauflage des Schulstrukturfriedens: Stabilität und Planungssicherheit für Hamburgs Schulen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Fraktionen von CDU und FDP haben nach intensiven Verhandlungen den Schulstrukturfrieden für weitere fünf Jahre neu verhandelt. Mit dem vorliegenden Ergebnis herrscht vor allem für die direkt Betroffenen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern, Klarheit und Planungssicherheit. Hamburgs Schullandschaft kann damit weitestgehend unabhängig von…

Flüchtlingspolitik

Geflüchtete am Arbeitsmarkt: Hamburger Erfolgsmodell W.I.R wird weiterentwickelt

SPD und Grüne haben zur morgigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem das bundesweit viel beachtete Hamburger Erfolgsmodell W.I.R (work and integration for refugees) weiterentwickelt und für neue Zielgruppen geöffnet werden soll. Im Jahr 2015 war es in Kooperation mit der Handels-, der Handwerkskammer sowie dem Unternehmensverband Nord e.V. entwickelt worden. Ziel ist die schnelle…

Migration

Hamburger Monitoring macht Schule: Integrationsklima wird nun in allen Bundesländern erfasst

Das Hamburger Integrationsmonitoring mit der 2018 erstmals erhobenen Komponente zum subjektiven, gefühlten Stand der Integration in der Stadt, wird nun bundesweit zum Einsatz kommen. Dies geht aus einer Drucksache des Senats für die kommende Bürgerschaftssitzung (21/17840) hervor. Hintergrund ist der Beschluss von Bund und Ländern, sich ergänzend zum bisherigen Monitoring auch künftig am Integrationsbarometer des…

Frauen

Neues Frauenhaus für Hamburg

In Hamburg wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 ein neues Frauenhaus eröffnet. Die Behörde für Soziales, Familie und Integration hat nach intensiver Suche eine geeignete Immobilie gefunden, nun kann die Ausschreibung für einen Träger erfolgen. Die Bürgerschaft hatte sich für die Gründung dieses sechsten Frauenhauses in Hamburg eingesetzt. Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Kultur

Maritimes Erbe: Neues Informationszentrum für Museumshafen Oevelgönne

SPD und Grüne stellen bis zu 920.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereit, um den Museumshafen Oevelgönne auszubauen. So soll ein neues Informations- und Besucherzentrum den Zugang zur Schifffahrtsgeschichte erleichtern. Zusätzlich sollen auch die Hafenbarkasse ALTONA und das Feuerschiff ELBE 3 mit einem Teil der Mittel saniert werden. Dazu wird das Projekt vom Bund…