Freiwilliges Engagement

Sozialer Zusammenhalt: Rot-Grün stärkt und unterstützt freiwilliges Engagement

Mehr als eine halbe Million Menschen engagieren sich in Hamburg freiwillig in ihrer Freizeit. Mit ihrem Engagement leisten sie einen großen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Damit sich auch in Zukunft genauso viele oder sogar mehr Menschen aktiv einbringen, wird aktuell die Freiwilligenstrategie weiterentwickelt. Dazu haben die Regierungsfraktionen einen Antrag eingereicht, mit dem sie Vorschläge einbringen,…

Verkehr

Neue Eilbuslinie E30: Verbindung von Harburg und Bergedorf voller Erfolg

Die vor einem halben Jahr neu eingerichtete Eilbuslinie E30 zwischen den S-Bahn Haltestellen Harburg-Rathaus und Bergedorf wird von den Fahrgästen gut angenommen. Das zeigt eine kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill. Bei durchschnittlich 27 Fahrgästen pro Fahrt wurden vom 1. Januar 2019 bis 30. April 2019 insgesamt 150.388 Fahrgäste transportiert. Dazu Martin…

Öffentliche Unternehmen

Nachhaltige Wirtschaft: Neue Berichtspflicht für mehr Transparenz

Hamburgs öffentliche Unternehmen sollen künftig über die Nachhaltigkeit ihres Handelns berichten. Das sieht ein Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen vor, der morgen in der Bürgerschaft debattiert wird. Seit 2017 sind große kapitalmarktnahe Unternehmen in Deutschland in Fragen der Nachhaltigkeit berichtspflichtig. Öffentliche Unternehmen in Hamburg sollen nun ebenfalls mit der Offenlegung von Sozial-, Arbeitnehmer- und Umweltbelangen…

Verkehr

Zulassung von Elektro-Tretrollern: Rot-Grün sorgt für geordnete Verhältnisse

Damit sich die jüngst vom Bundesrat zugelassenen Elektrokleinstfahrzeuge – vornehmlich Tretroller mit Elektro-Antrieb – reibungslos in den öffentlichen Verkehrsraum einfügen, soll der Hamburger Senat auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein umfassendes Konzept entwickeln, mit dem Umfang und Abwicklung von Fahrzeug-Sharing-Angeboten kontrolliert werden können. Die neuen Elektro-Tretroller sollen dabei in das „switchh“-Angebot integriert…

Soziales

Mehr Sozialarbeit und Sicherheit am Hansaplatz: Hilfe und Entlastung gehen Hand in Hand

Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eine neue soziale Anlauf- und Beratungsstelle sowie zusätzliche Straßensozialarbeit direkt am Hansaplatz auf den Weg. Damit komplettiert der Bürgerschaftsantrag die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Videoüberwachung und dem Verbot von Glasflaschen auf dem Hansaplatz. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Tourismus

Nachhaltiger Tourismus: Freizeit- und Reiseziel Hamburg wird ökologischer und sozialer

SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag das Ziel verankert, Hamburg zum Vorreiter für nachhaltigen Tourismus zu machen. Der Senat hat sich auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dazu bekannt, Hamburg als Reise- und Freizeitziel ökologischer und sozialer zu gestalten. Zu diesem Zweck hatte die Bürgerschaft 2018 ein Ersuchen an den Senat gerichtet, das…

Gesundheit

Schutz vor Gesundheitsschäden: Erstes Gesetz für Shisha-Bars

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute das bundesweit erste Gesetz zu besonderen Schutzmaßnahmen in Shisha-Bars (21/16175). Hintergrund sind erhebliche Gefahren, die durch unvollständige Verbrennungsprozesse der Kohle, bei der Vorbereitung und dem Rauchen von Shisha-Pfeifen entstehen können. Dabei wird Kohlenstoffmonoxid, ein geruchloses Gas und Atemgift freigesetzt, dass zu schweren Gesundheitsschäden und Vergiftungen führen kann. Dem soll künftig…

Umwelt

Rot-Grün erhält Hamburgs Stadtgrün: Neustart für den Naturschutz in Wohldorf-Ohlstedt

Bereits seit den 1980er Jahren währt der Streit darüber, ob an der Hoisbüttler Straße in Wohldorf-Ohlstedt neue Wohnungen entstehen sollen. Mehrfach wurden Bebauungspläne erstellt und dann wieder angefochten. Am 11. April erklärte das Hanseatische Oberverwaltungsgericht den vom CDU-Senat 2003 evozierten und 2008 noch vor der Bürgerschaftswahl beschlossenen Bebauungsplan „Wohldorf-Ohlstedt 13“ für unwirksam, da er den…

Justiz

70 Jahre Grundgesetz: Verfassungsrechtliches Meisterwerk zum Schutz vor Unterdrückung und Willkür

Anlässlich des 70. Jahrestags des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 2019 würdigt die Bürgerschaft in der aktuellen Stunde das historische Verdienst und die künftige Bedeutsamkeit der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.    Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seit 70 Jahren profitieren wir Deutschen von einem Grundgesetz, das als Reaktion auf die Nazidiktatur…

Bezirke

Kartenvergabe und Genehmigungserteilung im Bezirk Nord: Rot-Grün beantragt Aktenvorlage

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen für die Bürgerschaftssitzung am 5. Juni ein Aktenvorlageersuchen rund um die Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Kartenvergabe zum Rolling Stones Konzert im Jahr 2017 im Bezirk Nord. Darüber hinaus soll auch die Vermietung von (Grün-)Flächen, Bühnen und Hallen, anlässlich musikalischer oder anderer Veranstaltungen, für die Eintrittsgelder erhoben wurden,…