Haushalt

Steuerschätzung: Wir haben vorgesorgt und sind solide aufgestellt

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat heute die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bekannt gegeben. Trotz der Einnahmerückgänge sieht die Grüne Bürgerschaftsfraktion keinen Grund, übermäßig besorgt zu sein. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Weltwirtschaft trübt sich ein, das geht auch an Hamburg nicht spurlos vorbei. Die Maisteuerschätzung zeigt, dass die Einnahmen nicht mehr so…

Energie

Einigung mit Volksinitiative „Tschüss Kohle“: Hamburg bringt Kohleausstiegsgesetz auf den Weg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich nach monatelangen Verhandlungen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ auf das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz geeinigt. Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen in Hamburg noch Fernwärme aus Kohle…

Gesundheit

Gesundheit im Fokus: Rot-Grün will Gesundheitskompetenz der Hamburgerinnen und Hamburger stärken

Mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen SPD und Grüne die vielen Hamburger Initiativen, Akteurinnen und Akteure, die sich der Stärkung der Gesundheitskompetenz verschrieben haben, unterstützen und deren Angebote stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Die Förderung der Gesundheitskompetenz umfasst sowohl die niedrigschwellige Vermittlung von Gesundheitswissen als auch das Erlernen von Kommunikationstechniken, um auch komplizierte…

Umwelt

Umweltschutz: Klimakrise ist längst real

Der BUND Hamburg hat heute von der Hamburgischen Bürgerschaft gefordert, den „Klimanotstand“ für Hamburg zu erklären. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grüne sprechen schon längst von einer Klimakrise, und das nicht umsonst! Die Veränderungen in unserer Umwelt sind real. Wir müssen uns ihnen stellen und den Ausstoß von CO2 in den…

Kultur

Museum Elbinsel Wilhelmsburg wird saniert: Rot-Grün unterstützt Erhalt des wichtigen Geschichtsortes auf der Elbinsel

Für die Unterstützung einer umfassenden Renovierung und Sanierung des Museums Elbinsel Wilhelmsburg sollen 800.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grüne in die kommende Bürgerschaftssitzung am 22. Mai ein. Die Sanierungsmaßnahmen sollen zudem durch Bundesmittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro und durch weitere…

Verkehr

Mit dem Rad zur Arbeit: Rot-Grün ermöglicht Dienstfahrräder für Beamtinnen und Beamte

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen führen ein Radleasingmodell für Beamtinnen und Beamte ein. Zukünftig sollen Wege gefunden werden, auch den Angestellten des Öffentlichen Dienstes ein Dienstfahrrad zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag wurde für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Antrag ist gelebte Radkultur! Wir installieren mit dem Job-Rad das i-Tüpfelchen…

Soziales

Europa ist ein soziales Projekt: Hamburg bewirbt sich um 28. European Social Service Conference

Hamburg bewirbt sich als Ausrichter der 28. European Social Service Conference (ESSC) im zweiten Halbjahr 2020. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen wird die Bürgerschaft heute beschließen. Die hochkarätige europäische Fachkonferenz zur Sozialpolitik fände damit zeitgleich mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt, die am 1. Juli 2020 beginnt. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen…

Tierschutz

Tierschutz im Hochschulgesetz: Studieren ohne Tierversuche

Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD fordern den Senat heute mit einem Bürgerschaftsantrag auf, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der den Verzicht auf Tierversuche in der universitären Lehre festschreibt. Gleichzeitig soll die Entwicklung von tierversuchsfreien Lehrmethoden an den Hochschulen vorangetrieben werden. Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Tierversuche sind grausam. Rund drei Millionen Tiere leiden…

Wissenschaft

Angemessene Vergütung von Lehrbeauftragten: Wissenschaftliche Exzellenz muss sich lohnen

SPD und Grüne wollen eine bessere Vergütung von Lehrbeauftragten an den öffentlichen Hochschulen Hamburgs überprüfen lassen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht. Die Vergütung von Lehrbeauftragten an den Hochschulen hat sich in den letzten zwei Jahren zwar merklich verbessert, doch es besteht weiter Potential, die Vergütung von Lehraufträgen nachvollziehbarer und…

Haushalt und Finanzen

Grunderwerbssteuer reformieren: Share Deals auf Bundesebene platzen lassen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, sich auf Bundesebene für effektive und vor allem rechtssichere Maßnahmen einzusetzen, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Share Deals zu verhindern. In Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung sollen Share Deals generell unterbunden werden, um das städtische Vorkaufsrecht zu stärken. Im Rahmen sogenannter Share…