Psychiatrische Sprechstunden in der Obdachlosenhilfe: Hemmschwellen nehmen, mehr Angebote schaffen

In den Tagesaufenthaltsstätten und Notunterkünften für Obdachlose soll es künftig ein flächendeckendes Angebot an psychiatrischen Sprechstunden  geben. So soll der Zugang zu den Einrichtungen des Regelsystems verbessert werden. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt zur nächsten Bürgerschaftssitzung von den rot-grünen Fraktionen eingereicht. Geprüft werden soll auch, inwiefern sich mobile Angebote weiterentwickeln lassen. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische…

500.000 Euro aus Sanierungsfonds: Neues Haus für Barrierefreiheit bündelt Kompetenzen

In einem „Haus für Barrierefreiheit“ am Alsterdorfer Markt sollen künftig Beratungs- und Informationsangebote, Fortbildungen, Ausstellungen und Fachveranstaltungen zum Thema Barrierefreiheit konzentriert werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die nächste Bürgerschaftssitzung ein. Das „Haus Michelfelder“ soll dazu mit Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 für 500.000 Euro barrierefrei ausgebaut und zum neuen Standort für…

Medien

Öffentlich-Privates WLAN-Netz: Ausbau Top! Aber warum heißt MobyKlick nicht HamburgWLAN?

In Hamburg wird das freie WLAN-Netz MobyKlick weiter ausgebaut. In Kooperation mit der Stadt stellen die Unternehmen willy.tel und wilhelm.tel bereits u.a. in weiten Teilen der Innenstadt oder der Speicherstadt das Angebot kostenlos zur Verfügung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Ausweitung. Bei der Bezeichnung des Netzes wäre allerdings ein klarer Bezug zu Hamburg wünschenswert. Dazu…

Wirtschaft

Einführung einer Meisterprämie: Ein wichtiger Schritt zur Gebührenfreiheit

Die Bürgerschaft hat Anfang dieses Jahres den Senat ersucht, angehende Meisterinnen und Meister bei den Prüfungsgebühren zu entlasten. Der Senat hat heute bekannt gegeben, eine Meisterprämie für den erfolgreichen Abschluss einzuführen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Maßnahme als einen wichtigen ersten Schritt, um die Kosten und Förderbedingungen für die berufliche und akademische Ausbildung anzugleichen. Dazu…

Schule

Zuschüsse für Privatschulen: Pädagogische Pionierarbeit auf solideren Beinen

Der Senat stockt die Finanzierung von Privatschulen auf. Mehr Geld gibt es in Zukunft für Gebäude und Pensionsrückstellungen. Aber auch für Digitalisierung und Ganztagsbetreuung sind weitere Mittel vorgesehen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Aufstockung der Mittel. Dazu Dr. Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Grünen sind seit jeher Verbündete privater Schulen. Wir…

Gesundheit

Welttag der Suizidprävention am 10. September: Tabu-Thema ins öffentliche Bewusstsein rücken

Alle 47 Minuten nimmt sich in Deutschland ein Mensch das Leben, jährlich werden  rund 10.000 Todesfälle durch Suizid gezählt. Allein in Hamburg gibt es 200 solcher Verzweiflungstaten im Jahr. Der Welttag der Suizidprävention am 10. September ist ein Tag des Gedenkens an die durch Suizid Verstorbenen und ein Anlass, die Suizidprävention in das öffentliche Bewusstsein…

Flughafen

Fluglärmschutz: Verspätungen müssen weniger werden, der Flughafen muss jetzt handeln

Der Umwelt-Ausschuss berät heute abschließend über die Volkspetition des BUND zur Ausweitung der Nachtruhe am Hamburger Flughafen. Die Regierungsfraktionen bringen dazu ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Lärmschutzes am Hamburger Flughafen ein. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass zusätzliche Maßnahmen bei der Ahndung von Verstößen gegen die Nachtflugbeschränkung und beim passiven Lärmschutz gefunden wurden. Auch wurde ein…

Zum Rücktritt von Frank Horch: Traurig, aber verständlich

Wirtschaftssenator Frank Horch wird sein Amt aus persönlichen Gründen niederlegen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedauert diesen Schritt, kann die Entscheidung aber sehr gut nachvollziehen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Entscheidung von Frank Horch macht mich traurig, ist aber menschlich nachvoIlziehbar und zeugt von persönlicher Größe. Ich habe mit Frank Horch seit 2011 in den…

Bürgerschaft

Debatte zum Doppelhaushalt: Eine wachsende Stadt braucht einen wachsenden Haushalt

Die Bürgerschaft debattiert heute den vom rot-grünen Senat vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse, vorsichtiger Planung durch konjunkturelle Risikoposition und höhere Pensionsrückstellungen, steht die Anpassung der Finanzplanung an das Wachstum der Stadt im Mittelpunkt. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion sind dies wichtige Investitionen in die Zukunft Hamburgs. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer…

Innenpolitik

Aktuelle Stunde: Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden!

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat die Grüne Fraktion das Thema „Rechtsextremismus beim Namen nennen: Bei neuer Mittwochs-Demo in Hamburg sind Rechtsstaat und Zivilgesellschaft gefordert“ angemeldet. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Verharmlosungen von rechtspopulistischen und rechtsextremen Ausfällen aus dem Umfeld von PEGIDA, ‚Merkel muss weg‘ und anderen Demos sowie aus…