Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einem wegweisenden Urteil Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten generell für zulässig erklärt. Damit gibt es nun Rechtsicherheit für die geplanten Fahrbeschränkungen sowohl an der Max-Brauer-Allee als auch an der Stresemannstraße. Diese sind nötig, um die Stickoxidwerte unter den Grenzwert zu drücken. Durch das Urteil wird den Städten eine weitere wichtige…
Der Ausbau des Fahrradparkens in Hamburg läuft auf Hochtouren, denn die Zahl der Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen soll bis 2025 auf 28.000 steigen. Das ist erklärtes Ziel des rot-grünen Senats. Und die Umsetzung gelingt schneller, als geplant. 4.200 neue Plätze sind bereits an den Start gebracht worden. Rund 8.000 fehlen noch, bis die Zielmarke erreicht…
Die rot-grüne Koalition will die Hamburger Gehwege weiter sanieren und barrierefrei ausbauen. Parlamentarischer Startpunkt für ein strukturiertes Erhaltungsmanagement für die Hamburger Gehwege war der bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung beschlossene Antrag, mit dem der Senat beauftragt wurde, die Sanierungsmaßnahmen für die Gehwege weiter zu optimieren und Schäden schneller zu reparieren. Bei Fahrbahnsanierungen sollen künftig regelhaft…
Der NDR-Reporter und langjährige Vorsitzende der Landespressekonferenz, Jürgen Heuer, ist am Freitag nach langer schwerer Krankheit verstorben. Dazu erklärt Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin erschüttert über den viel zu frühen Tod von Jürgen Heuer. Er war auch weit vor meiner aktiven Zeit als Politiker für mich immer das Gesicht, das ich mit dem…
Damit möglichst viele Menschen im Alter aktiv bleiben können und soziale Teilhabe für alle möglich ist, wollen wir Hamburg zur altersfreundlichen Stadt machen. Wir orientieren uns dabei am WHO-Konzept der Age-friendly City, das Vorteile für alle Generationen bietet. Wir brauchen neue und vielfältige Altersbilder. Ältere Menschen sollen für ihre unterschiedlichsten gesellschaftlichen Leistungen wertgeschätzt werden. Das Wohnumfeld hat eine entscheidende…
Die rot-grüne Koalition prüft Möglichkeiten, um Exzesse beim Verkauf von billigem Alkohol an Kiosken zu beschränken. Denkbar wären landesrechtliche Regelungen, mit denen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten der Außer-Haus-Verkauf im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingeschränkt werden kann. Die Koalitionsfraktionen bereiten dazu ein Ersuchen an den Senat vor, das…
Hamburg ist auf dem Weg zur Wissensmetropole. Dabei spielen die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften) eine herausragende Rolle. Um diese weiter auszubauen, wurde vor knapp eineinhalb Jahren der MINT-Forschungsrat ins Leben gerufen. Dieser hat die MINT-Studienfächer genau unter die Lupe genommen und empfiehlt nun einen gezielten Ausbau und die Förderung von Schwerpunkten. Zum Beispiel…
Schritt für Schritt schreitet der Ausbau des schienengebundenen ÖPNV in Hamburg voran. Mit dem heutigen Spatenstich für die neue Haltestelle Oldenfelde beginnen die Baumaßnahmen am Abschnitt der U1 zwischen Farmsen und Berne. Erstmals werden durch diese neue Haltestelle rund 4.500 Anwohnerinnen und Anwohner an das U-Bahn-Netz angebunden. Die Gesamtkosten sind mit 18,5 Millionen Euro veranschlagt….
Zur heutigen Sitzung des Schulausschusses waren Vertreter des Erzbistums eingeladen, um gemeinsam auch mit der neu gegründeten Initiative zur Rettung der katholischen Schulen offene Fragen zu klären und Lösungsmöglichkeiten zu finden. Die rot-grünen Regierungsfraktionen bedauern sehr, dass das Erzbistum die Teilnahme kurzfristig abgesagt hat. Dazu Stefanie von Berg, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es enttäuscht…
Im Sommer vergangenen Jahres wurde die Grundsatzentscheidung für die städtebauliche Entwicklung von Teilen des Kleinen Grasbrooks getroffen. In diesem neuen Stadtteil sollen 16.000 Arbeitsplätze, 3.000 Wohnungen, Einkaufsmöglichkeiten, eine Grundschule und Kitas, Gastronomie sowie Freizeitmöglichkeiten inklusive Sportangeboten entstehen. Die Planungen für den Stadtteil Grasbrook sollen mit einem breiten Beteiligungs- und Informationsprozess vorangebracht werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die…
