Bürgerschaft

Aktuelle Stunde zum Abschluss der Koalitionsgespräche im Bund: Licht und Schatten

In der Aktuellen Stunde diskutiert die Bürgerschaft heute die Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU und SPD im Bund auf die Hansestadt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin Chancen für Hamburg vor allem bei der Kindertagesbetreuung, der Bildung und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Beim Thema Klimaschutz hingegen versagt die Groko vollkommen. Möglichen personellen Konsequenzen sieht die…

Jugend

Jugendverbandsarbeit stärken: Mittel sollen um 200.000 Euro pro Jahr erhöht werden

Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit eingereicht. Insgesamt sollen damit die Mittel für diese wichtige Aufgabe um 200.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden. Dazu Anna Gallina, kinder-und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Jugendverbandsarbeit ist ein Ort der Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen und damit wichtiger Teil…

Datenschutz

Grüner Datenschutz-Empfang am 19. Februar

Vor gut einem Jahr wurde die vollständige Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in der Hamburger Verfassung verankert. Anlässlich dieses Jubiläums laden wir herzlich ein zu einem Empfang im Kaisersaal des Hamburger Rathauses am Montag, den 19. Februar 2018, um 19.30 Uhr. Der digitale Wandel prägt den Alltag aller Menschen. Die Kontrolle über…

Schule

Koalition mahnt Erzbistum: Gesprächen mit Genossenschaft eine echte Chance geben und vorher keine Fakten schaffen!

Im Vorfeld der Beratungen im Schulausschuss zur angespannten Lage bei den katholischen Schulen in Hamburg fordern die rot-grünen Regierungsfraktionen die katholische Kirche auf, in ernsthafte, ergebnisoffene Gespräche mit der sich gründenden Genossenschaft zum Erhalt der Schulen zu treten. Gleichzeitig schlagen sie ein Moratorium vor, damit bis zur Prüfung aller Alternativen mit der Genossenschaft keine irreversiblen…

Verkehr

Hamburg stellt neuen Elektrobus Aptis vor: Grüne Verkehrswende ist voll im Gange

Die Hochbahn hat heute im Rahmen einer Deutschlandpremiere den vollständig mit Strom betriebenen Elektrobus Aptis des französischen Herstellers Alstom/NTL präsentiert. Im Rahmen eines einwöchigen Testbetriebs wird der Bus nun auf seine Tauglichkeit im Innenstadtverkehr geprüft. Er verfügt nicht nur über vier statt zwei lenkbare Räder, seine Panoramafenster bieten auch 20 Prozent mehr Fensterfläche als traditionelle Busse….

Stadtentwicklung

Elbtower: Ein neues Stadttor – hanseatisch und dynamisch zugleich

Der Entwurf und das Konzept für das dritthöchste Gebäude Deutschlands – den „Hamburger Elbtower“ –wurde heute vorgestellt. Die Grünen heben vor allem das hohe Maß an energetischer Nachhaltigkeit des Gebäudes hervor und sehen den Standort an den Elbbrücken als einzig gute Möglichkeit für ein solches Vorhaben in Hamburg. Prinzipiell unterstützen wir Grüne eine Höhenentwicklung und…

Soziales

Vermittlung von Wohnungslosen: Sozialpolitisches Muss in einem hart umkämpften Markt

Bei der Vermittlung von Wohnungslosen in regulären Wohnraum können die Fachstellen für Wohnungsnothilfe einen deutlichen Anstieg um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Die Grünen sehen die Arbeit dieser Fachstellen in einem hart umkämpften Wohnungsmarkt als eine sozialpolitische Notwendigkeit an. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Günstiger Wohnraum ist in Hamburg knapp….

Stadtentwicklung

Sozialmonitoring-Bericht 2017: Ein Ansporn, die Integration der Geflüchteten voranzutreiben

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute den Sozialmonitoring-Bericht 2017 vorgestellt. Dabei wurden 846 sogenannte statistische Gebiete untersucht und erstmals auch die Situation der Geflüchteten in den Quartieren unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse zeigen eine weitgehend stabile Situation. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Sozialmonitoring als Frühwarninstrument für soziale Entwicklung…

Gesundheit

Hamburger Landesgesetz zur Regelung von Organspenden: Mehr Sicherheit und Transparenz für Menschen in Not

Heute hat Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks das neue Hamburger Landesgesetz zur Regelung von Organspenden vorgestellt. Es präzisiert Vorgaben und erhöht die Sicherheit und Transparenz in Krankenhäusern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das neue Gesetz. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Viele Tausend Menschen warten in Deutschland auf eine dringend benötigte Organspende. Diese lebensrettende Operation ist…

Wohnen

Rot-Grüne Initiative: Strenge Regelungen zum Wohnraumschutz fortführen

Auch künftig soll in Hamburg der Zweckentfremdung von Wohnraum ein Riegel vorgeschoben werden. Die bislang geltende Verordnung läuft am 31. März aus und soll auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen für weitere zehn Jahre auf den Weg gebracht werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün zur Bürgerschaftssitzung am 14. Februar ein. Dazu Olaf Duge,…