Ausschluss aus der AfD-Fraktion- Jasberg: „Weder Olga Petersen noch die unglaubwürdige Distanzierung sind Einzelfälle in der AfD“

Die Hamburger AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen, parallel läuft ein Parteiausschlussverfahren. Für die Grüne Fraktion steht der Umgang mit der Personalie Petersen symptomatisch für demokratieverachtendes und populistisches Handeln der AfD. Mit Blick auf die Parteiprogrammatik und das Verhalten anderer, weiterhin aktiver AfD-Politiker ist Petersens Ausschluss wenig glaubwürdig und erscheint als rein wahltaktisches Manöver….

Klimaschutz

Energieeinsparung im öffentlichen Raum – Domm: „Wir bringen die Beleuchtung der Stadt voran“

Der Energieverbrauch von öffentlicher Beleuchtung in Hamburg nimmt durch Einführung sparsamer LED-Anlagen weiterhin ab.  Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor.  Demnach ist der Stromverbrauch von Straßenlaternen im Vergleich zum Jahr 2000 um 30 Prozent zurückgegangen, bei Ampeln und Leuchtverkehrszeichen sogar um 69 bzw….

Arbeitsmarkt

Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg fordern 14 Euro Mindestlohn und mehr Rechte für Betriebsräte  

Die gewerkschaftlichen Kundgebungen finden am heutigen 1. Mai in Hamburg unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ statt. Damit soll in Zeiten steigender Preise, globaler Krisen und Kriege sowie erstarkten rechtsextremen Parteien auf die zentrale Bedeutung von sozialer Sicherheit und einer gerechteren Arbeitswelt hingewiesen werden. Die Grüne Fraktion sowie der grüne Landesverband Hamburg…

Außerschulische Bildung

Offene Kommunikation – Rot-Grün schafft Rechtssicherheit mit Änderung des Hamburger Schulgesetzes

Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die bereits gelebte Praxis einer offenen Kommunikation im Hamburgischen Schulgesetz verankern und damit Rechtssicherheit schaffen. Die Gesetzesänderung…

Soziales

Ankauf der Repsoldstraße 27 – Engels: „Ein wichtiger Schritt für die Sucht- und Obdachlosenhilfe“

Wie der Senat am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) der Ankauf der Immobilie Repsoldstraße 27 gelungen. Diese liegt in direkter Nähe der Drogenberatungsstelle Drob Inn. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Ankauf, durch den für die Sozialbehörde rund um den Hauptbahnhof weitere Möglichkeiten entstehen, die Schutz- und Beratungsangebote…

Städtepartnerschaften

Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen

Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…

Kultur

390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters

Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…

Justiz

Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…

Queer

Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Endlich ist die lange Phase der Unsicherheit und Verzögerung vorbei“

Der Bundestag hat heute das lang erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Es löst das diskriminierende Transsexuellengesetz von 1981 ab, das mehrfach vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Durch das neue Gesetz wird die Änderung des Vornamens und Personenstandes durch eine einfache Erklärung beim Standesamt möglich. Bisher war dafür ein langwieriges, teures Verfahren vor dem Amtsgericht…