Innenpolitik

Wertschätzung für Bundeswehr – Hamburg unterstützt Planungen für Veteranen- und Gründungstag

Die Angehörigen der Bundeswehr verteidigen unter Einsatz ihres Lebens die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und sind eine unverzichtbare Stütze bei Katastrophenfällen im Inland. Rot-Grün will den Einsatz der Bundeswehr stärker anerkennen und unterstützt daher die Planungen des Landeskommandos Hamburg, den Gründungstag der deutschen Armee am 12. November 2024 zu würdigen. Die Regierungsfraktionen ersuchen den Senat…

Wirtschaft

Rot-Grün fördert zukunftsfeste Hafenarbeitsplätze – Neuer Kransimulator zur Qualifizierung und Umschulung von Beschäftigten

Der Hamburger Hafen ist die zentrale Drehscheibe beim Seegüter- und Containerumschlag in Deutschland. Mit einem gemeinsamen Antrag treiben SPD und Grüne die weitere Modernisierung des Logistikstandortes voran: Kranfahrer*innen sollen künftig an einem hochmodernen Containerbrücken-Simulator wasserseitige Umschlagungsprozesse üben und in einem geschützten Umfeld etwa das Handling von überhohen und überweiten Containern trainieren können. Die Anschaffung des…

Gesundheit

Gesunde Geburt – Gezielte Unterstützung für Hamburger Hebammen und Geburtshelfer

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen regen die Einrichtung einer koordinierenden Stelle für Hebammenangelegenheiten bei der Stadt Hamburg an. Ziel ist es, den Hebammen und Geburtshelfern durch gute Koordinierung die Arbeit zu erleichtern und bürokratischen Aufwand weitestgehend zu reduzieren. Die Koordinierungsstelle soll das neue Hebammengesetz ergänzen, das die Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün im Jahr…

Digitalisierung

Beitritt zum Zentrum für Digitale Souveränität – Rot-Grün stärkt digitale Unabhängigkeit der Verwaltung

Die Digitalisierung spielt für eine moderne und serviceorientierte Verwaltung eine zentrale Rolle. Die Softwarelösungen in der öffentlichen Verwaltung müssen dabei unabhängig, transparent und sicher sein. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass Hamburg dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beitritt, in dem Verwaltungen aus ganz Deutschland für gemeinsame IT-Projekte zusammenarbeiten….

Hochschule

Mehr Geld für das Studierendenwerk – Koriath: „In Zeiten steigender Preise genau das richtige Signal!“

2025 wird der Zuschuss der Stadt Hamburg für das Studierendenwerk im Vergleich zum laufenden Jahr um 76 Prozent angehoben. Der Gesamtbetrag der staatlichen Subventionierung steigt somit auf 2,8 Millionen Euro, was einer Verdopplung des Budgets seit Beginn der gemeinsamen rot-grünen Regierungsarbeit 2015 entspricht. Ziel dieser Erhöhung ist es, die Finanzierung des Studierendenwerks in Zeiten hoher…

Queer

Mehr Straftaten gegen LSBTIQ+ – Müller: „Ein alarmierendes Spiegelbild der Stimmung im Land“

Die Zahl der queerfeindlichen Straftaten in Hamburg hat deutlich zugenommen. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) des Grünen Abgeordneten Farid Müller an den Senat hervor. Demnach wurden im Jahr 2023 insgesamt 98 Straftaten im Bereich „sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ erfasst, im Vergleich zu 2022 (56 Straftaten) bedeutet das einen Anstieg um 75…

PUA Cum-Ex

Neue Zeugenbefragungen im PUA „Cum-Ex“ – Geschäfte der HSH Nordbank zur CDU-Regierungszeit aufklären

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen rufen im PUA „Cum-Ex“ eine Reihe prominenter Zeug*innen auf. Diese sollen Einblick in die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank samt externer Prüfung geben. Zwei entsprechende Anträge stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. So sollen unter anderem die früheren Ersten Bürgermeister Ole…

Agrarpolitik

Gutes Essen für alle – Hamburg bekommt eigene Ernährungsstrategie

Für den Schutz von Klima und Artenvielfalt sowie die Förderung der regionalen Landwirtschaft ist eine Kombination aus Agrar- und Ernährungswende notwendig. SPD und Grüne setzen sich deshalb für die Entwicklung einer Hamburger Ernährungsstrategie ein, die in das fortzuschreibende Agrarpolitische Konzept des Senats integriert wird (siehe Anlage). Ziel ist es, möglichst vielen Menschen eine gesunde sowie…

Bauen

Rot-Grün fördert kostenreduziertes Bauen – Maßnahmenpaket und Wettbewerb für Gebäudetyp E

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass Bauvorhaben künftig kostenreduzierter realisiert werden können. Dazu soll die bundesweite Entwicklung eines neuen Gebäudetyps E auch in Hamburg mithilfe eines umfassenden Maßnahmenpakets begleitet werden. Dies sehen zwei rot-grüne Anträge zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 29. Mai vor. Unter anderem bei Baustoffen, DIN-Normen und Standards sollen…

Haushalt

Mehr Investitionen für eine nachhaltige Zukunft – Rot-Grün fordert Reform der Schuldenbremse

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat, sich im Bund für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Rot-Grün will die Schuldenbremse dabei flexibler und investitionsfreundlicher ausgestalten, um Investitionen in zentrale Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur, Transformation und Klimaschutz zu ermöglichen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem ein investitionsorientiertes Sondervermögen, das sich in seiner Höhe am…