Internationales

Förderung von Flüchtlingsorganisationen – Freter: „Gelder kommen an, wo sie gebraucht werden“

Im Jahr 2023 haben SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen einer Förderrichtlinie 200.000 Euro auf den Weg gebracht, um das freiwillige Engagement der Flüchtlingshilfe in Hamburg zu stärken. So sollen ergänzend zu den zahlreichen staatlichen Aktivitäten der Hansestadt auch gemeinnützige Organisationen aus der Hamburger Zivilgesellschaft unterstützt werden, die über die Stadt- und…

Digitalisierung

Highspeed beim Netzausbau – Hamburg auf dem Weg zur Gigabit-City

Über 50 Prozent der Hamburger Haushalte haben bereits einen Glasfaseranschluss, der eine besonders schnelle Übertragung digitaler Daten gewährleistet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Ausbau des Netzes weiter beschleunigen und dazu künftig auch Beteiligungen an Infrastrukturprojekten und Kooperationen mit Unternehmen ermöglichen. Hier bieten insbesondere auch die ohnehin gestarteten Netzausbauten der städtischen leitungsgebundenen Unternehmen…

Fraktionsvorstand

Jasberg: „Frauenrechte sind Teil der Brandmauer gegen Rechtsextremismus“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Jeder Tag ist Weltfrauentag: Statt einmal Blumen braucht es echte Gleichstellung an allen Tagen im Jahr“. Anlässlich des am 8. März stattgefundenen Internationalen Frauentags möchten die 33 Abgeordneten der Grünen so auch im parlamentarischen Raum auf die heute noch…

PUA Cum-Ex

Bürgerschaft debattiert über Zwischenbericht „Cum-Ex“ – Müller: „Lückenlose Aufklärung ist grundlegend, damit sich derartiges nie wiederholt“

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. Die Grüne Fraktion Hamburg hat sich von Anfang an für maximale Transparenz und eine umfassende Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte stark gemacht. Der Zwischenbericht beinhaltet konkrete Maßnahmen, um strukturelle Probleme zu beheben und die Finanzverwaltung entscheidend zu stärken. Die Grüne Fraktion setzt sich im Rahmen des…

Antidiskriminierung

Strategie des Hamburger Senats – Demirel: „Wir müssen Anti-Schwarzen Rassismus an seinen Wurzeln bekämpfen“

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft die Senatsdrucksache zur Strategie gegen Anti-Schwarzen Rassismus. Sie beinhaltet konkrete Ziele, die in den kommenden Jahren bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Anti-Schwarzen Rassismus erreicht werden sollen. Die Strategie geht auf eine rot-grüne Antragsinitiative aus dem Jahr 2022 zurück. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt, dass der Senat nun einen konkreten…

Arbeitsmarkt

Gute Bedingungen für Fachkräfte – Rot-Grün stärkt Hamburg Welcome Center

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, das erfolgreiche Hamburg Welcome Center (HWC) auszubauen. Die Institution zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften mit Zuwanderungshintergrund verzeichnet aufgrund der Erleichterungen des im Bund neu aufgelegten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eine verstärkte Nachfrage nach ihren Dienstleistungen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen jetzt die Personalbedarfe überprüfen und…

Sport

Mit 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds – Rot-Grün bringt Sanierung bezirklicher Sportanlagen in Wandsbek, Eimsbüttel und Harburg auf den Weg

Mit insgesamt 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Sanierung von drei bezirklichen Sportanlagen auf den Weg bringen. Konkret sieht der Antrag vor, ein Kleinspielfeld im Bezirk Wandsbek zu modernisieren, eine Parksportanlage in Eimsbüttel zu errichten und in Harburg den barrierefreien Umbau eines Vereinsfunktionsgebäudes zu unterstützen. Über das rot-grüne…

Drogenpolitik

Drogenrückstände in Hamburgs Abwasser – Rot-Grün bringt regelmäßiges Abwassermonitoring auf den Weg

Um die Entwicklung beim Konsum bestimmter Drogen wie Kokain, Heroin oder Fentanyl in Hamburg einschätzen zu können, braucht es belastbare Daten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen daher die Einführung eines regelmäßigen Abwassermonitorings auf den Weg, mit dem sich Drogenrückstände im Abwasser messen lassen. Die Daten erlauben Rückschlüsse darauf, welche Drogen in der Hansestadt…

Senior*innen

Einladung zur Abschlussveranstaltung „Age-friendly-City“ – Wie Hamburg altersfreundlich wird

2022 startete die Grüne Fraktion Hamburg ihre Stadtteiltour „Age-friendly City“, um auf zahlreichen Veranstaltungen zu erfahren, welche Bedürfnisse und Wünsche ältere Menschen für die Entwicklung ihrer Stadt haben. Im Dialog mit interessierten Bürger*innen aus 16 Stadtteilen wurden konkrete Maßnahmen auf dem Weg zur altersfreundlichen Stadt erarbeitet. Die zentralen Ergebnisse werden auf der Abschlussveranstaltung „So wird…

Kreislaufwirtschaft

Für mehr Kreislaufwirtschaft – Rot-Grün setzt auf Rückbaukonzepte bei öffentlichen Gebäuden

In Hamburg werden jährlich zwei Prozent aller Gebäude abgerissen. Dabei entstehen große Mengen an Bau- und Abbruchabfällen, unter denen sich auch wiederverwertbare Materialien befinden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass bei öffentlichen Gebäuden stärker auf diese Materialien Rücksicht genommen wird und nachhaltige Rückbaukonzepte, in der…