Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stoßen auf ihren Wegen immer wieder auf Barrieren, die bislang noch nicht systematisch erfasst werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass diese Mobilitätsdaten künftig erhoben und für die Planung barrierefreier Wegstrecken genutzt werden. Ziel ist die Entwicklung eines individualisierten Routingtools, das Menschen mit…
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und CDU wollen die Planungen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht weiter vorantreiben. Dies sieht ein Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung am 11. Oktober vor. Demnach soll der Senat die planerischen Grundlagen für ein Wiederaufnehmen des Personenverkehrs schaffen und die Finanzierung durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein…
Die Mitarbeitenden-Vertretung der Beschäftigten der Abgeordneten erreicht ihr unter folgenden Mailadressen: stephanie.barrientos@gruene-fraktion-hamburg.de suemeyye.dogan@gruene-fraktion-hamburg.de angela.fechner@gruene-fraktion-hamburg.de christian.trede@gruene-fraktion-hamburg.de Die Deklaration der Abgeordneten der Grünen Bürgerschaftsfraktion zum Umgang mit ihren Mitarbeitenden findet ihr hier.
Gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Beeinträchtigung oder Erkrankung haben häufig einen besonderen Bedarf an Betreuung und Beratung. Aktuell können die stark ausgelasteten Frauenhäuser in Hamburg sie nicht adäquat versorgen, weil es dort an Rückzugsmöglichkeiten sowie Beratungskapazitäten für die nötige psychologische Unterstützung fehlt. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen deshalb für die Errichtung einer spezialisierten…
Mit dem Start des Wintersemesters an den Universitäten setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem Bürgerschaftsantrag für die finanzielle Entlastung von Studierenden ein (siehe Anlage). So sollen die stark gestiegenen Zinssätze für KfW-Studienkredite gedeckelt und die im Bund geplanten Mittelkürzungen beim BAföG gestoppt werden. Die Fraktionen fordern den Bund auf, die dringend…
Hamburg trägt in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Im Rahmen eines Fests für die Bürger*innen werden hunderttausende Menschen in der Innenstadt erwartet. Die Grüne Fraktion Hamburg mahnt anlässlich dieses wichtigen historischen Tages an, immer noch existierende Herausforderungen sowie Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen den West- und Ost-Bundesländern weiter im Blick zu…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die ÖPNV-Anbindung auch in Hamburgs dünn besiedelten Gebieten deutlich verbessern. Dazu soll die Anrufsammeltaxilinie in den Vier- und Marschlanden digitalisiert und komfortabler nutzbar werden, etwa durch die Integration des Dienstes in die Fahrplanauskunft und die Online-Buchung des hvv (siehe Anlage). So soll Mobilität ohne eigenes Auto dort auch…
Die Stadt Hamburg soll den ehemaligen und zukünftigen Standort der Bornplatzsynagoge zurück in den Besitz der Jüdischen Gemeinde geben. Zwei Flurstücke auf und um den heutigen Joseph-Carlebach-Platz im Grindelviertel werden dazu an die Gemeinde übereignet. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag der vier demokratischen Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken vor, über den die Hamburgische…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Hamburger Teilfinanzierung des neuen 3D-Röntgenmikroskops PETRA IV ein. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen in die kommende Bürgerschaftssitzung am 27. September ein. Zudem soll der Senat sich für die Finanzierung in Höhe von 90 Prozent der Kosten durch den Bund einsetzen. Mit der neuen Generation…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die planerische Sicherung eines möglichen zweigleisigen Ausbaus der S-Bahnstrecke zwischen Blankenese und Wedel ein. Für einen möglichen späteren Ausbau der Strecke mit einem zweiten Gleis wollen die Regierungsfraktionen mit einem Antrag in der Bürgerschaft die planerischen Voraussetzungen schaffen und außerdem prüfen lassen, mit welchen abschnittsweisen Maßnahmen…
