Verbraucher*innenschutz

Mehr Unterstützung für Apotheken – Rot-Grün will flächendeckende Arzneimittelversorgung sichern

In Zeiten steigender Betriebskosten und wachsender wirtschaftlicher Belastungen kämpfen auch in Hamburg und der Metropolregion immer mehr Apotheken ums Überleben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Hamburger Senat daher, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der Apothekenhonorare sowie Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung einzusetzen. So sollen etwa alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Apotheken…

Wirtschaft

EU-Beihilferecht – Rot-Grün für Entbürokratisierung der Wirtschaftsförderung

EU-Förderungen zu erhalten, ist für Unternehmen häufig mit hohem bürokratischen und zeitlichen Aufwand verbunden. Auch für Hamburger Unternehmen stellt dies einen Wettbewerbsnachteil dar – etwa gegenüber der Konkurrenz aus den USA. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für eine Reform des EU-Beihilferechts ein. So sollen bürokratische Hürden abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden,…

Kultur

Ältester Jazz-Club Hamburgs – Rot-Grün investiert in die Zukunft des Cotton Clubs

 Der Cotton Club ist eine feste Größe in der Hamburger Jazz-Szene. Die Räumlichkeiten des ältesten Live-Jazz-Clubs der Hansestadt sind mittlerweile in die Jahre gekommen und müssen dringend saniert werden. Um der Spielstätte eine erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen mit bis zu 450.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…

Innenpolitik

Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster

Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…

Kultur

Musikclub „Uebel & Gefährlich“ – Rot-Grün unterstützt Umbau und langfristigen Mietvertrag

Das „Uebel & Gefährlich“ im Bunker an der Feldstraße ist ein fester Bestandteil der Hamburger Clubkultur und weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Mit bis zu 100.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die barrierefreie Modernisierung unterstützen. Diese Mittel dienen in einem ersten Schritt der genauen Ermittlung der…

Queer

Großes Interesse am Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Zahlen zeigen, wie dringend das Gesetz erwartet wurde“

Seit dem 1. November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft und hat das veraltete Transsexuellengesetz abgelöst. Mit dem Gesetz wurde ein wichtiger Schritt zur Wahrung der Menschenrechte von trans* Personen getan. Aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Adrian Hector geht hervor, dass in Hamburg seit dem…

Umwelt

Völli ist offiziell Naturschutzgebiet – Sparr: „Das ist der grüne Fortschritt, den Hamburg braucht“

Die Vollhöfner Weiden sind nun offiziell Hamburgs 38. Naturschutzgebiet. Mit dem heutigen Senatsbeschluss wird eine bereits 2023 getroffene Entscheidung endgültig umgesetzt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen großen Erfolg für den Naturschutz und sieht darin ein starkes Zeichen für die Sicherung wertvoller tierischer Lebensräume in der Hansestadt. Diese finale Umsetzung – kurz vor Ende der…

Sport

Neubau im Stadtpark – Rot-Grün unterstützt Sandsportanlage mit 350.000 Euro

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen den Neubau einer multifunktionalen Sandsportanlage im Stadtpark mit bis zu 350.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030. Die Anlage wird zehn Beach-Volleyballfelder und zwei Beach-Handballfelder umfassen und kann flexibel auch für Beach-Soccer und weitere Sandsportarten genutzt werden. Das Projekt setzt auf nachhaltige und barrierefreie Gestaltung, mit Photovoltaikanlagen, Müllvermeidung…

Klima

Wichtiger Schritt für klimaresilientes Hamburg –Domm: „Unsere Straßen helfen künftig beim Schutz vor Hitze und Starkregen“

Beim Bau von Straßen wird künftig die Klimaanpassung eine größere Rolle spielen – das berichtet der Hamburger Senat in seiner Antwort auf ein bürgerschaftliches Ersuchen der Regierungsfraktionen (Drs. 22/12947). Künftig nimmt der Senat die sogenannte Blau-Grüne Infrastruktur in das Hamburger Regelwerk für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) auf und macht sie somit verbindlich für…

Stadtentwicklung

Kultur Palast Billstedt – Rot-Grün unterstützt Modernisierung der Kultureinrichtung

Mit bis zu 65.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 ermöglichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die dringend notwendige Erneuerung der Brandmeldeanlage und die Instandsetzung des Parketts im Kultur Palast Billstedt. Das soziokulturelle Zentrum im Hamburger Osten, in dem unter anderem Konzerte, Workshops und Tanzkurse stattfinden, spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung kultureller…