Mobilitätswende

Umfrage zur Mobilität – Domm: „Die Hamburger Mobilitätswende ist auf dem richtigen Weg“

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hat heute Umfrageergebnisse zur Mobilität in Hamburg vorgestellt: Im Jahr 2022 wurden 68 Prozent aller Wege in der Hansestadt mit dem Umweltverbund, bestehend aus ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr zurückgelegt – ein Anstieg von vier Prozent im Vergleich zu 2017. Den stärksten Anstieg verzeichnet dabei der Radverkehr mit sieben Prozentpunkten….

Queer

Große Anfrage zum Transsexuellengesetz – Hector: „Trans* Menschen müssen für Unrecht entschädigt werden!“  

Das Transsexuellengesetz (TSG) ist seit vielen Jahrzehnten bittere Grundlage für die staatliche Diskriminierung von trans* Menschen in Deutschland. Bis 2008 sah es vor, dass zur Änderung des Personenstands eine Zwangsscheidung der Ehe durchgeführt werden muss. Eine Zwangssterilisation war sogar bis 2011 vorgesehen. Beides traumatisierte Tausende Betroffene und griff massiv in die körperliche Unversehrtheit ein, ehe…

Familie

Mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds – Rot-Grün investiert in Harburger Infrastruktur

Mit über einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 wollen die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zwei Infrastruktur-Projekte im Bezirk Harburg stärken (siehe Anlage). Zum einen ist vorgesehen, den Einbau eines Aufzuges für die Gloria-Unterführung zwischen Seevepassage und Lüneburger Straße mit bis zu 334.000 Euro zu unterstützen. Zum anderen stellt Rot-Grün 234.000 Euro…

Pflege

Attraktiveres Pflegestudium – Hamburg setzt sich für baldige Entlastung von Studierenden ein

Laut einem Gesetzentwurf des Bundes sollen Pflegestudierende künftig eine angemessene Vergütung erhalten. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass diese Regelung schnellstmöglich gilt. Für die anstehende Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes soll zudem geprüft werden, ob es möglich ist, Hamburger Studierenden eine Vergütung zu zahlen (siehe…

Fraktionsvorstand

Sport in Oberbillwerder – Ein neues Schwimmbad für Hamburg  

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Hamburger Senat, die Planungen für ein neues Schwimmbad in Hamburgs 105. Stadtteil Oberbillwerder auszuweiten und voranzutreiben. So soll unter Einbindung der Bäderland Hamburg GmbH und der IBA Hamburg GmbH der Bau und Betrieb eines sowohl wettkampftauglichen als auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Schwimmbades mit fünf bis sechs…

Arbeitsmarkt

Tag der Arbeit – Demirel: „Gerade in Krisenzeiten muss die Arbeitswelt gerechter werden“

Die heutigen Großkundgebungen zum Tag der Arbeit in Hamburg finden unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ statt. In Zeiten massiver Krisen ist gesellschaftliche Solidarität und eine gerechte Arbeitswelt von zentraler Bedeutung. Gewerkschaften und Betriebsräte spielen dabei eine Schlüsselrolle. Zugleich ist der heutige Tag auch Anlass, auf konkrete Missstände hinzuweisen: So lehnt beispielsweise Hagenbecks Tierpark weiterhin Verhandlungen…

Haushalt

Aktuelle Stunde – Paustian-Döscher: „Rot-Grün revidiert historischen Fehler der Hamburger CDU“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Wunsch der SPD-Fraktion das Thema „Rückkauf ehemals städtischer Immobilien: Hamburg korrigiert verantwortungslosen Ausverkauf durch CDU-Senate“. 2006 verkaufte der CDU-Senat zahlreiche öffentliche Immobilien. Diese Entscheidung ist ein gravierendes Beispiel für eine fehlgeleitete Finanzpolitik: Weder haben die Verkäufe langfristig zur Entspannung des Haushalts beigetragen noch wurden die…

Haushalt

Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün ermöglicht energetische Sanierung des Bürgerhauses Bornheide

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen die energetische Sanierung des Bürgerhauses Bornheide im Osdorfer Born auf den Weg bringen. Bis zu 225.000 Euro sollen aus dem Sanierungsfonds der Hamburgischen Bürgerschaft in die Ertüchtigung von Hamburgs größtem Bürgerzentrum fließen. Über einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer kommenden Sitzung am 26. April ab (siehe Anlage). Die Mittel…

Stellungnahme zur Abwahl Miriam Blocks als Sprecherin und ihrer Abberufung aus dem Wissenschafts- und Innenausschuss

In der vergangenen Fraktionssitzung am 24. April 2023 wurde Miriam Block mit Zweidrittelmehrheit der Fraktion als Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule abgewählt sowie aus den Ausschüssen für Wissenschaft und Inneres abberufen. Dem vorausgegangen war ein vom Fraktionsvorstand eingebrachter und von den Landesvorsitzenden und der grünen Senatsseite unterstützter Vorschlag. Diese Entscheidung ist die Konsequenz aus dem…

Gesundheit

Gewalt im Gesundheitswesen – Rot-Grün will Übergriffe gegen Personal erfassen

Zu einem stabilen Gesundheitswesen als Teil der Kritischen Infrastruktur gehört auch die Sicherheit der dortigen Beschäftigten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher untersuchen, in welchem Ausmaß es Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Hamburg gibt. Senat und Berufsgenossenschaft sollen demnach gemeinsam beraten, wie Vorfälle jeglicher Art vollständig erfasst werden können (siehe Anlage). Das…