Erinnerungskultur

Rot-Grün fördert „Geschichtsort Stadthaus“ – Ein würdevolles Gedenken an die Opfer des NS-Regimes

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die Übernahme des „Geschichtsortes Stadthaus“ in die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen (SHGL). Mit einem gemeinsamen Antrag stellt Rot-Grün jetzt Mittel in Höhe von bis zu 169.500 Euro bereit, um die Entwicklung des Gedenkortes weiter zu unterstützen (siehe Anlage). Damit sollen…

Klima

Debatte über Klimaziele – Domm: „Die Jahre bis 2030 sind entscheidend“  

Vor dem Hintergrund zunehmenden Extremwetters weltweit, mahnenden neuen Studien und Gutachten aus der Wissenschaft sowie des am Freitag stattfindenden Globalen Klimastreiks hat die Debatte über mehr Klimaschutz wieder an Fahrt aufgenommen. Auch Hamburg ist in der Pflicht, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und seinen Teil zur Begrenzung der Erderhitzung beizutragen. Damit dies auch gelingt,…

Familie

Klare Regeln bei Zusatzangeboten – Mehr Transparenz für Eltern von Kita-Kindern  

In Kindertagesstätten hat sich in den vergangenen Jahren ein Angebot an zusätzlichen Leistungen etabliert. Mitunter verschwimmen dabei die Grenzen zwischen dem, was bereits über den Kita-Gutschein und die Hamburger Bildungsempfehlungen abgedeckt ist, und kostenpflichtigen Zusatzangeboten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun mehr Transparenz und klare Regeln bei freiwilligen Zusatzangeboten…

Schule

Überarbeitung der Bildungspläne – Müller: „Es muss jetzt darum gehen, strukturell nachzubessern“  

Am vergangenen Montagabend haben Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft sowie Schulsenator Ties Rabe in einer Sondersitzung des Schulausschusses ausgehend von einer Selbstbefassung der Koalition ausführlich die neuen Bildungsplanentwürfe diskutiert. Diese wurden in den vergangenen Monaten von Verbänden, Gewerkschaften und Kammern mit einer Vielzahl von veröffentlichten Stellungnahmen begleitet, in der Folge ist eine Debatte über mögliche Änderungen…

Tierschutz

Wichtiger Schritt für mehr Tierschutz – Kein Verkauf von Haustieren mehr auf dem Fischmarkt

Der Hamburger Senat hat angekündigt, den Verkauf lebendiger Tiere auf dem Fischmarkt zu verbieten (siehe Anlage). Die Marktordnung soll entsprechend angepasst werden – ausgenommen sind aquatische Tiere, die zum Lebensmittelverzehr bestimmt sind. Damit folgt der Senat einem Ersuchen der rot-grünen Regierungsfraktionen, die sich im April 2021 mit einem gemeinsamen Antrag für ein Verkaufsverbot von lebenden Tieren…

Verkehr

Klimabilanz der neuen U5 – Botzenhart: „Ein Meilenstein für zukünftige Projekte dieser Art“

Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz wurde vorgestellt, wie ein klimaschonender Bau der neuen U-Bahn-Linie U5 gelingen kann. So ist es laut zweier Gutachten möglich, sowohl in der Lieferkette als auch bei der eigentlichen Errichtung die emittierten Mengen an CO2 deutlich zu reduzieren. Bis zu 70 Prozent der Emissionen, die bei einem konventionellen Bau entstehen würden,…

Handwerk

Zukunftsmodell für das Handwerk – Neue Standorte für Handwerker- und Gewerbehöfe

Das Handwerk steht in Hamburg zunehmend vor besonderen Herausforderungen: Durch fehlende Flächen in zentralen Lagen sind die Betriebsstandorte für viele Beschäftige nur schwer erreichbar. Auch große Entfernungen zur Kundschaft stellen eine Herausforderung dar. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat deshalb, geeignete Flächen für neue gestapelte Handwerker- und Gewerbehöfe in für das Handwerk…

Fraktionsvorstand

Lindenberg wird Ehrenbürger – Lorenzen: „Wir ziehen den Hut vor Udo“

Heute wird Udo Lindenberg zum Ehrenbürger der Stadt Hamburg ernannt. Mit seiner Kunst begeistert er seit vielen Jahrzehnten Menschen aus allen Generationen. Zugleich ist er ein Künstler, der seit jeher politische Missstände anprangert und sich gegen Rechtsradikalismus, Umweltzerstörung und Krieg einsetzt. Die heute verliehene Hamburger Ehrenbürgerwürde ist die verdiente Anerkennung für eine große deutsch-deutsche Biografie….

Religion

Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge – Gwosdz: Wichtiges Signal für Hamburgs Jüdische Gemeinde

Auf der heutigen Landespressekonferenz wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorgestellt, mit der mögliche Varianten eines Wiederaufbaus der Bornplatzsynagoge im Hamburger Grindelviertel geprüft wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass ein Neu-Errichtung des Gebäudes am historischen Standort möglich ist. Wie genau Fassade und Kubatur der Synagoge aussehen werden, wird nun durch einen noch durchzuführenden Wettbewerb geklärt. Dazu Michael Gwosdz, religionspolitischer…

Haushalt

Doppelhaushalt 2023/24 – Paustian-Döscher: Klarer Kurs in stürmischen Zeiten

Auf mehreren tausend Seiten liegt nun der Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24 vor, der am heutigen Mittwoch in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wird. Bis zur Beschlussfassung im nächsten Frühsommer wird über diesen Entwurf beraten. Die Grüne Fraktion sieht in der Schwerpunktsetzung des Haushaltes den richtigen und notwendigen Weg, Hamburg in schwierigen Zeiten zukunftsfest aufzustellen sowie die Grundfunktionen…