PUA Cum-Ex

Erweiterung des PUA Cum-Ex – Rot-Grün folgt Vorgaben des Untersuchungsausschussgesetzes

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex). Für eine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gibt es bislang keine Beweise. Die Opposition beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, den Untersuchungsgegenstand des PUA auszuweiten. Aus dem Antrag ergeben sich…

Fraktionsvorstand

Abschied aus der Bürgerschaft – Gerrit Fuß legt Mandat nieder, Adrian Hector rückt nach

Der bisherige Grüne Abgeordnete für Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder, Gerrit Fuß, hat sein Bürgerschaftsmandat niedergelegt. Fuß war verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion und seit 2020 Mitglied der Bürgerschaft. Sein Abschied aus der Bürgerschaft erfolgt aus persönlichen Gründen. Das Verkehrsressort übernimmt Eva Botzenhart, die in der gestrigen Fraktionssitzung zur Sprecherin für Verkehr, Digitalisierung und Datenschutz gewählt wurde. Adrian Hector, zuletzt…

Justiz

Abschaffung des Rasse-Begriffs – Zagst: „Klares Zeichen gegen rassistische Diskriminierung“

Der heute vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Streichung des Begriffs der „Rasse“ aus dem Hamburger Landesrecht vor, das Gleiche gilt für Abweichungen wie „rassisch“. Diese Formulierungen suggerieren fälschlicherweise, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gebe und können damit rassistische Denkmuster reproduzieren. Ersetzt werden sie durch Begrifflichkeiten, die Schutz vor rassistischer Diskriminierung sichern, ohne das bestehende…

Gesundheit

Spätere Niederlassung möglich – Rot-Grün will Schließungen von Praxen verhindern

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) Praxen für eine Übergangsphase übernehmen kann, um sie vor der Schließung zu retten (siehe Anlage). Ärztlichem Fachpersonal ist es demnach möglich, zunächst angestellt zu arbeiten und sich an einem späteren Zeitpunkt für die Übernahme der Praxis…

Umwelt

Haus der Jugend Eberhofstieg – Rot-Grün unterstützt den Bau einer neuen Mehrzweckhalle  

Das Haus der Jugend Eberhofstieg in Langenhorn ist eine wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche. Wegen Baufälligkeit kann die dortige Mehrzweckhalle nicht mehr genutzt werden. Abbruch und Neubau kosten knapp eine Million Euro. Da die Kosten nur zu einem Teil von Mitteln des Stadtentwicklungsfonds „Lebendige Quartiere“ getragen werden, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Bau…

Stadtentwicklung

Reform der Indexmieten – Grenzenlose Mietsteigerungen darf es nicht geben

Die aktuell steigende Inflation kann mittelbar zu einer Erhöhung von Indexmieten führen. Denn diese Mieten richten sich nach dem Verbraucherpreisindex, also den Lebenshaltungskosten aller Privathaushalte in Deutschland. Um extremen Mieterhöhungen vorzubeugen, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, sich auf Bundesebene für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen bei Indexmieten einzusetzen (siehe Anlage). Der…

Fraktionsvorstand

Bilanz nach Finnlandreise – Lorenzen: „Helsinki sollte uns bei Bildung und Stadtentwicklung Vorbild sein“  

Auf ihrer Helsinki-Reise hat sich die Grüne Fraktion Hamburg intensiv mit dem finnischen Bildungssystem auseinandergesetzt. Dafür besuchten die Abgeordneten Bildungseinrichtungen, die sich durch moderne Unterrichtsformen auszeichnen und Zentren lebendiger Quartiere sind, etwa die Schule Jätkäsaari auf dem Gebiet eines früheren Industriehafens oder die Vesala Comprehensive School am Stadtrand. Ein Gespräch mit der linken Bildungsministerin Li…

Energie

Energiesparplan des Senats – Müller: „Hamburg leistet wichtigen Beitrag, um Gasmangellage zu verhindern“

Der Grüne Energiesenator hat heute das vom Senat beschlossene Maßnahmenpaket vorgestellt, das weitreichende Energieeinsparungen ermöglicht. Damit trägt die Hansestadt effektiv zur Erfüllung der Erdgas-Reduktionsziele der Europäischen Union bei. Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist eine deutliche Reduzierung des Erdgasverbrauchs Voraussetzung, um eine Gasmangellage in den kommenden Monaten zu vermeiden. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt den 25-Punkte-Plan…

Frauen

Corona-Folgen bewältigen – Gleichstellung muss auch in der Pandemie gelten

Frauen sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie stärker betroffen als Männer. So waren beispielsweise die Einkommensverluste in der Hochzeit der Pandemie größer und überdurchschnittlich viele Frauen haben in dieser Zeit ihren Job verloren. Das hat auch eine Anhörung von Fachleuten im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung im Herbst 2021 bestätigt. Studien belegen darüber hinaus, dass Frauen mehr Care-Arbeit wie Kindererziehung oder…

Umwelt

Nachhaltiges Entwicklungskonzept – Entlastung für stark genutzte Wasserwege

Gerade im Sommer spielen Hamburgs Wasserwege eine wichtige Rolle für Freizeitsport und Erholung. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass diese ausgeglichener genutzt und die bislang stark frequentierten Gewässer entlastet werden. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, fordert Rot-Grün in einem gemeinsamen Antrag, über den in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 24….