Haushalt

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Rot-Grün unterstützt energetische und klimaneutrale Sanierungen

Der Gebäudesektor in Deutschland ist durch seinen hohen Energieverbrauch für einen beachtlichen Ausstoß klimaschädlicher Emissionen verantwortlich. Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen die Stadt Hamburg in der Pflicht, ihre öffentlichen Gebäude unter anderem mit Dämmungen, Wärmepumpen und Fernwärme klimafreundlich zu sanieren und entsprechende Fahrpläne zur Dekarbonisierung aufzustellen. Einen besonderen Fokus setzen SPD und Grüne hier auf bezirkliche…

Fraktionsvorstand

Raus aus der Konkurrenzfalle: Grüne steuern im Norden eine gemeinsame und koordinierte Hafenpolitik an

Die Grünen in Norddeutschland wollen die Konkurrenz in der Hafenpolitik der jeweiligen Bundesländer überwinden. Die Entwicklung der deutschen Seehäfen soll sich künftig an gemeinsamen Interessen ausrichten und unter anderem mit einem norddeutschen Hafenplan koordiniert werden. Das gemeinsame Ziel laute „Raus aus der Konkurrenzfalle“ und bedeute eine gemeinsame und koordinierte Hafenpolitik in den fünf norddeutschen Bundesländern…

Sport

Neuer Kunstrasen für Uni Hamburg: Rot-Grün bringt Sanierungsmittel auf den Platz

Der Gustav-Stuhlmacher-Sportplatz der Universität Hamburg war und ist für viele Generationen der Mittelpunkt ihres studentischen Lebens. Damit der Kunstrasenplatz trotz der hohen Nachfrage auch in Zukunft bespielbar bleibt, muss er nach 16 Jahren dringend erneuert werden. Die Sanierungsarbeiten wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit bis zu 330.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030…

Hafen

„Raus aus der Konkurrenzfalle“ – Grüne steuern im Norden eine gemeinsame und koordinierte Hafenpolitik an

Die Grünen in Norddeutschland wollen die Konkurrenz in der Hafenpolitik der jeweiligen Bundesländer überwinden. Die Entwicklung der deutschen Seehäfen soll sich künftig an gemeinsamen Interessen ausrichten und unter anderem mit einem norddeutschen Hafenplan koordiniert werden. Das gemeinsame Ziel laute „Raus aus der Konkurrenzfalle“ und bedeute eine gemeinsame und koordinierte Hafenpolitik in den fünf norddeutschen Bundesländern…

Fraktionsvorstand

Einladung zur Pressekonferenz – Grüne Fraktionsvorsitzende stellen Strategie für norddeutsche Hafenpolitik vor

Die Seehäfen entlang der norddeutschen Küsten sind wichtige Bestandteile der weltweiten Lieferketten für Güter aus Europa und aller Welt. Sie sind für das Wirtschaftsleben der Bundesrepublik insgesamt, aber ebenso für die Wirtschaftsentwicklung in den norddeutschen Küstenregionen eminent wichtig und gewinnen zukünftig vor allem als Standorte der Energiesicherung und -erzeugung noch mehr an Bedeutung. Um diesen…

Energie

Norddeutsches Reallabor – Müller: „Großprojekt zur Sicherung der Energieversorgung“  

Das Norddeutsche Reallabor hält heute in der Handelskammer unter dem Eindruck der derzeitigen Energiekrise sein Konsortialtreffen ab. Ehrengast ist der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Bei dem Projekt handelt es sich um ein Konsortium hochinnovativer Projekte der Energiewende, die in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern neue Technologien aus der Forschung zur Anwendung in Unternehmen bringen….

PUA Cum-Ex

Erweiterung des PUA Cum-Ex – Rot-Grün folgt Vorgaben des Untersuchungsausschussgesetzes

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex). Für eine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gibt es bislang keine Beweise. Die Opposition beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, den Untersuchungsgegenstand des PUA auszuweiten. Aus dem Antrag ergeben sich…

Fraktionsvorstand

Abschied aus der Bürgerschaft – Gerrit Fuß legt Mandat nieder, Adrian Hector rückt nach

Der bisherige Grüne Abgeordnete für Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder, Gerrit Fuß, hat sein Bürgerschaftsmandat niedergelegt. Fuß war verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion und seit 2020 Mitglied der Bürgerschaft. Sein Abschied aus der Bürgerschaft erfolgt aus persönlichen Gründen. Das Verkehrsressort übernimmt Eva Botzenhart, die in der gestrigen Fraktionssitzung zur Sprecherin für Verkehr, Digitalisierung und Datenschutz gewählt wurde. Adrian Hector, zuletzt…

Justiz

Abschaffung des Rasse-Begriffs – Zagst: „Klares Zeichen gegen rassistische Diskriminierung“

Der heute vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Streichung des Begriffs der „Rasse“ aus dem Hamburger Landesrecht vor, das Gleiche gilt für Abweichungen wie „rassisch“. Diese Formulierungen suggerieren fälschlicherweise, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gebe und können damit rassistische Denkmuster reproduzieren. Ersetzt werden sie durch Begrifflichkeiten, die Schutz vor rassistischer Diskriminierung sichern, ohne das bestehende…

Gesundheit

Spätere Niederlassung möglich – Rot-Grün will Schließungen von Praxen verhindern

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) Praxen für eine Übergangsphase übernehmen kann, um sie vor der Schließung zu retten (siehe Anlage). Ärztlichem Fachpersonal ist es demnach möglich, zunächst angestellt zu arbeiten und sich an einem späteren Zeitpunkt für die Übernahme der Praxis…