Ausweitung des Wohngeldes: Hamburg informiert über neue Unterstützung

Die Bundesregierung hat den Anspruch auf das erstmals in der Corona-Pandemie ausgezahlte Wohngeld zum 1. Januar 2023 ausgeweitet. Mit dem Wohnkostenzuschuss sollen Haushalte mit geringen Einkommen in der Energiekrise weiter entlastet werden. In einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 6. Oktober ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, die Ausweitung des Wohngeldes mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne zu begleiten. Dabei sollen auch die strukturellen Voraussetzungen für ein reibungsloses Antragsverfahren geschaffen werden.

Dazu Olaf Duge, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen Fraktion Hamburg: „In der derzeitigen Krisensituation ist die Ausweitung des Anspruchs auf Wohngeld dringender denn je. Der Kreis der Wohngeldberechtigten in Hamburg wird sich durch diese Reform in etwa verdreifachen. Für all diese Menschen gilt: Sie sollten möglichst schnell und unbürokratisch finanziell entlastet werden. Für viele Mieter*innen ist das Antragsverfahren jedoch völlig neu, die bürokratischen Hürden entsprechend hoch. Außerdem haben immer noch viele Menschen Scheu davor, das ihnen zustehende Geld zu beantragen. Um Barrieren abzubauen und den Zugang zum Wohngeld zu erleichtern, bringen wir mit unserem Antrag eine umfassende Informationskampagne auf den Weg. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass die Bezirke die notwendigen Ressourcen erhalten, damit die anstehenden Aufgaben bewältigt werden können und kein Antragsstau entsteht. Zweifelsfrei braucht es für die großen Anforderungen auch genügend Personal. Auf diese Weise stellen wir unkomplizierte und zügige Antragsverfahren sicher und lassen die Menschen in Hamburg, die in Krisenzeiten Unterstützung benötigen, nicht allein.“

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Mein Appell an die wohngeldberechtigten Haushalte lautet: ‚Nutzen Sie bitte das Wohngeld!‘ Mit der Ausweitung werden wir in Hamburg ab 2023 voraussichtlich dreimal so viele Haushalte unterstützen können wie bisher. Dafür planen wir mit zusätzlichen 22 Millionen Euro pro Jahr. Doch eine kleine Hürde gibt es nach wie vor: Wohngeld muss aktiv beantragt werden. Mit einer Hamburger Kampagne wollen wir deshalb öffentlichkeitswirksam darüber informieren, wer zum erweiterten Personenkreis zählt. Nur wenn alle Hamburger:innen wissen, ob sie anspruchsberechtigt sind, kann die Ausweitung des Wohngeldes erfolgreich sein. Indem wir die zuständigen Stellen personell verstärken, stellen wir sich, dass alle Wohngeldanträge zeitnah bearbeitet werden können. Die Bundesregierung hat mit den Entlastungspaketen bereits viele Mittel bereitgestellt, um dem Energie-Winter zu begegnen. Das neue Wohngeld ist eine weitere wichtige Komponente. Mit der Ausweitung des Kreises der Berechtigten, der dauerhaften Dynamisierung des Wohngeldes, einer Klimakomponente sowie einem Heizkostenzuschuss sind unsere Hamburger Forderungen im Bund gehört worden. Sie werden vielen Menschen ganz konkret helfen.“