Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 20. Dezember setzen sich SPD und Grüne vor dem Hintergrund der Berliner Haushaltskrise für weiterhin ausreichende Fördermittel im Bereich des Wohnungsbaus und der energetischen Sanierung von Gebäuden ein. Hamburg hat bei der Wohnraumförderung und der energetischen Sanierung von Immobilien bundesweit Maßstäbe gesetzt, ist dabei jedoch auf Fördermittel aus dem Bund angewiesen.
Dazu Olaf Duge, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen Fraktion Hamburg: „In den letzten Wochen ist deutlich geworden, vor welch großen Herausforderungen Bund und Länder aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts jetzt stehen. Es braucht dringend Lösungswege aus dieser Berliner Haushaltskrise – und definitiv auch rote Linien. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist weiterhin sehr angespannt, ein Zusammenstreichen der Fördermittel für Sozialwohnungen kann und darf es nicht geben. Wir brauchen zudem dringend Sanierungsmittel, um die Gebäude fit für den Klimaschutz zu machen. Auch hier gibt es wegweisende Gerichtsurteile, die wir nicht ignorieren dürfen. 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung haben uns bereits genug Zeit gekostet. Zudem dürfen wir auch nicht vergessen, welche Wichtigkeit zielgerichtete sozialpolitische Maßnahmen für die gesellschaftliche Lage haben. Der Wohnungsbau braucht mehr Tempo und der Markt mehr gerechte Preise. In Hamburg setzen wir hier bereits Maßstäbe, da jede zehnte Sozialwohnung in Deutschland in unserer Hansestadt gebaut wird. Daran können wir aber nur anschließen, wenn es die entspreche Förderung aus Berlin gibt.“
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretene Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung und verlangt genau wie die Wärmewende im Gebäudesektor unsere maximale Kraftanstrengung. Beide Ziele hängen unmittelbar miteinander zusammen und sind für die Zukunft unserer Gesellschaft von grundsätzlicher Bedeutung. Es braucht jetzt verlässliche Rahmenbedingungen für Mieter:innen, Vermieter:innen und Bauherren. Hamburg übernimmt heute schon viel Verantwortung: Die Wohnraumförderung ist in der Hansestadt auf Rekordniveau und das Hamburger Klimaschutzgesetz erfährt bundesweit Lob und Beachtung. Daher fordern wir jetzt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit auf, die bereits vereinbarten Förderungen für die Wärmewende abzusichern und bei der Wohnraumförderung keine Abstriche zu machen. Alles andere wäre ein Bärendienst an der Zukunft unseres Landes.“
Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.


Neuste Artikel
Finanzen
Zweitwohnungsteuer sozial staffeln: Hamburg geht als erste deutsche Großstadt voran
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Zweitwohnungsteuer in Hamburg künftig sozial staffeln. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Senats wollen sie für besonders teure Zweitwohnungen einen zusätzlichen Steuersatz von 30 Prozent einführen. Dieser soll für den Mietanteil gelten, der eine monatliche Nettokaltmiete von 2.000 Euro übersteigt. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Besteuerung…
Mobilität
S4 und Korridorsanierung: Rot-Grün fordert abgestimmte Bauarbeiten für weniger Sperrungen
Die Bauarbeiten für die S4 und die für 2028 vorgesehene Korridorsanierung der Bahnstrecke Lübeck–Hamburg sollen verbindlich aufeinander abgestimmt werden. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass sich der Senat gegenüber dem Bund und der DB InfraGO für eine maximale Verzahnung der Arbeiten einsetzt. Ziel ist, zusätzliche Streckensperrungen, Doppelarbeit und Mehrkosten zu vermeiden. Dafür soll auch…
Klima
Aktuelle Stunde – Domm: „Wirksamer Klimaschutz, günstige Energie und Mobilität sind der Schlüssel für ein bezahlbares Leben”
In dieser Woche verhandeln 200 Staaten auf der 31. Weltklimakonferenz in Antalya über wirksamen Klimaschutz zur Begrenzung der Erderwärmung. Die Grüne Fraktion Hamburg macht zu diesem Anlass in ihrer Aktuellen Stunde deutlich, dass wirksamer Klimaschutz, günstige, erneuerbare Energie und Mobilität zentral für einen bezahlbaren Alltag sind. Hamburg geht dabei mit gutem Beispiel voran: Die Stadt…
Ähnliche Artikel
Wohnen
Indexmieten wirksam begrenzen: Rot-Grün will neue Bundesregelung in Hamburg unverzüglich umsetzen
In Phasen hoher Inflation können Indexmieten viele Menschen finanziell stark belasten. Aktuell arbeitet der Bund daher an einer stärkeren gesetzlichen Begrenzung von Indexmieten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die geplante Neuregelung unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten auch in Hamburg anwenden. Mit einem gemeinsamen Antrag will Rot-Grün sicherstellen, dass die dafür notwendige Hamburger Rechtsverordnung frühzeitig…
Bauen
Serielle und modulare Bauweise stärken – Rot-Grün will schnelleres und kostengünstigeres Bauen ermöglichen
Serielle, modulare und systemische Bauweisen können Bauzeiten verkürzen, Kosten senken und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren vereinfachen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen diese Potenziale künftig stärker für den Wohnungsbau und öffentliche Bauvorhaben in Hamburg nutzen. Serielle und modulare Bauweisen sollen bei öffentlichen Projekten und im geförderten Wohnungsbau stärker zum Einsatz kommen. Dafür sollen Hemmnisse abgebaut,…
Wohnen
Wohngeldreform – Rot-Grün fordert Umdenken der Bundesregierung
Bei den geplanten Änderungen am Wohngeld ist aus Sicht der Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein Umdenken der Bundesregierung erforderlich. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen den Senat deshalb auf, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene für sozialpolitische Nachbesserungen einzusetzen. Gleichzeitig unterstützen SPD und Grüne sinnvolle Vereinfachungen und schnellere Wohngeldverfahren. Über den rot-grünen…