Haushalt

Einigung bei den Tarifverhandlungen der Länder – Paustian-Döscher: „Ein fairer Kompromiss im Zeichen der Krise“

Heute wurde das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder verkündet. Angestellte und Beamt*innen bekommen eine Gehaltssteigerung von 2,8 Prozent bei 24 Monaten Laufzeit. Hinzu kommt eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Verbesserungen wurden zusätzlich für Beschäftige in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie bei den Auszubildenden erzielt. In der Frage des Tarifvertrages für…

Innenpolitik

Entfristung der Kennzeichnungspflicht: Rot-Grün setzt auf transparente und bürgernahe Polizei

Die Kennzeichnungspflicht der Landesbereitschaftspolizei bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten soll entfristet werden. Dafür setzen sich SPD und Grüne im Rahmen der morgigen Bürgerschaftssitzung ein. Die Kennzeichnungspflicht sorgt für eine klare Identifizierbarkeit von Polizeikräften und beugt damit einem Generalverdacht vor. So soll das Vertrauen in eine rechtstaatliche und bürgernahe Polizei weiter gestärkt werden. Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Kennzeichnungspflicht sorgt dafür, dass Beamt*innen in geschlossenen…

Corona

2G-Option an Hamburger Hochschulen. Block: “Eine konsequente und wissenschaftsbasierte Maßnahme”

Die Hochschulen in Hamburg erhalten über die aktualisierte Eindämmungsverordnung (EVO) die Möglichkeit, einen 2G Lehr- und Bibliotheks-Betrieb einzurichten. Diese Option ist jedoch nur zulässig, wenn ein alternatives Lehr- und Lernangebot geschaffen wird. Für Hochschulbeschäftigte und Präsenzprüfungen gilt weiterhin 3G. Für jene Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen können, gibt es Ausnahmeregelungen. Dazu Miriam Block,…

Bürgerschaft

Mehr Stadtgrün in der HafenCity: Rot-Grün initiiert Stadtteildialog

Im Rahmen eines Bürgerdialogs sollen in der urban geprägten HafenCity weitere Räume ermittelt werden, die in Form von Hochbeeten, Grün- und Gartenanlagen Platz für mehr Biodiversität bieten. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen vor, der am 1. Dezember in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten wird. Außerdem wollen die Fraktionen prüfen lassen, inwiefern in räumlicher…

Bürgerschaft

Für mehr Klimaschutz: Rot-grünes Pilotprojekt wird erstmals Emissionskosten einpreisen

In fast jedem Produktions- und Handlungsvorgang wird CO2 emittiert, die dabei entstehenden Kosten für Klima und Gesellschaft werden aber oft nicht eingepreist. Ein Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen soll nun dafür sorgen, dass die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten offengelegt und die entstandenen Emissionen in der Preisgestaltung berücksichtigt werden. Hierfür werden erstmals und beispielhaft jeweils ein städtisches Bauprojekt…

Arbeitsmarkt

Tarifverhandlungen LichtBlick: Trotz Milliardenumsätzen keine Tarifverträge beim Ökostrom-Anbieter

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Hamburger Energieversorger LichtBlick erstmals zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag aufgefordert. Der Energiekonzern ist Deutschlands größter Ökostrom-Anbieter und einer der größten Energieversorger des Landes. Trotz Jahresumsätzen in Milliardenhöhe befindet sich der Konzern in einem tariflosen Zustand. Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Arbeitsmarkt der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Lichtblick wurde 1998 als ökologisch nachhaltiges Unternehmen gegründet…

Öffentlicher Dienst

Einigung bei den Tarifverhandlungen der Länder. Paustian-Döscher: „Ein fairer Kompromiss im Zeichen der Krise“

Heute wurde das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder verkündet. Angestellte und Beamt*innen bekommen eine Gehaltssteigerung von 2,8 Prozent bei 24 Monaten Laufzeit. Hinzu kommt eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Verbesserungen wurden zusätzlich für Beschäftige in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie bei den Auszubildenden erzielt. In der Frage des Tarifvertrages für…

Fraktionsvorstand

Die Ampel steht. Jasberg: „Ein historischer Wendepunkt in schwierigen Zeiten“

Am heutigen Mittwoch haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Berlin den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung vorgestellt. Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Titel des neuen Koalitionsvertrags ‚Mehr Fortschritt wagen‘ weist klar darauf hin, was unserem Land in den vergangenen Jahren gefehlt hat. Denn unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen und erlebt…

Klima

Zukunftsplan Hafen der Handelskammer – Miriam Putz: „Wer nachhaltige Visionen hat, ist bei uns immer willkommen“

Die Handelskammer Hamburg hat gestern aufbauend auf ihrem „Zukunftsplan Hafen“ die Vision eines Energie- und Klimahafens in Moorburg präsentiert, die den Standort für zeitgemäße Herausforderungen wappnen soll und zugleich die von SPD und Grünen bereits verabredete Existenz des dortigen Dorfes unangetastet lässt. Dazu Miriam Putz, hafenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir freuen uns über den starken Impuls aus der…

Verkehrswende

Dritte Stufe des Lärmaktionsplans. Sparr: „Viele zehntausend Menschen werden ruhiger schlafen“

Die dritte Stufe des Hamburger Lärmaktionsplans (LAP) wurde heute in der wöchentlichen Sitzung des rot-grünen Senats beschlossen. Der Plan sieht zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrslärms und damit eine Ausweitung der bisher bereits erfolgreich eingeführten Regelungen vor. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Verkehrslärm gehört zu den offensichtlichen und aggressivsten Lärmquellen in einer Großstadt. Gerade…