Bürgerschaft

Bericht zur Bürger*innenbeteiligung: „Teilhabe stärken bedeutet Demokratie stärken”

Der Senat hat heute die erste Übersicht zu politischer Teilhabe vorgelegt. Sie dient als Grundlage für zukünftige Vorhaben der Bürger*innenbeteiligung in Hamburg und Bezirken und schafft einen Überblick über bereits bestehende Instrumente. Der Bericht geht auf zwei parlamentarische Initiativen der Grünen Bürgerschaftsfraktion zur Stärkung der politischen Teilhabe aus den Jahren 2018 und 2020 zurück (Drs. 21/15373 und Drs. 22/2418).   Dazu Lisa Kern, bezirkspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Verfahren…

Tierschutz

Neue Verordnung: Besserer Tierschutz für freilebende Katzen

Mit Hilfe einer Katzenschutzverordnung wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Leid freilebender Katzen in Hamburg mindern und das Anwachsen der freilebenden Population verhindern. Dazu haben die Fraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 18. August einen Antrag eingereicht (siehe Anlage). Dieser betrifft die Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von freilebenden Katzen und freilaufenden Halterkatzen. Unter anderem sollen…

Medien

RTL-Gruppe übernimmt Magazine von Gruner + Jahr: „Chance und Risiko für Hamburg und die Belegschaft“

Die RTL-Group kauft zum 1. Januar 2022 für 230 Millionen Euro die deutschen Magazingeschäfte und -marken des Hamburger Verlags Gruner + Jahr. Ziel dieser Transaktion soll die Bildung eines „nationalen Medienchampions“ gegenüber Netflix, Amazon und Co. sein. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht diese Zielsetzung kritisch. Dazu Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Für Hamburg ist die Übernahme der Magazine…

Haushalt und Finanzen

Raus aus den Schulden: „Schuldnerberatung für Gefangene setzt erfolgreiche Arbeit fort“

Schulden und Überschuldung gefährden die Chance auf eine gelungene Resozialisierung straffällig gewordener Menschen nach der Haftentlassung. Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena Zagst zeigt, dass die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz diesem Risiko vor und nach der Haftentlassung mit einem umfangreichen Beratungs- und Hilfsangebot entschieden und erfolgreich begegnet (siehe…

Pflege

Ausbildung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz: Hamburger Erfolgsmodell stärken und auf Bundesebene übertragen

In den Jahren 2021/22 steht in Hamburg die Novellierung des Hamburgischen Gesetzes über die Ausbildung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz (GPA) an. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag darauf hinwirken, dass die Hamburger GPA-Ausbildung ihr hohes Niveau beibehält und langfristig auf eine bundesweite Vereinheitlichung der Qualifikationen für die Pflegeassistenz hingearbeitet…

Tourismus

Metropolregion Hamburg vernetzen: Grüner Fachtag Tourismus Süderelbe

Das Hamburger Umland mit dem Umweltverbund erschließen und für Menschen aus Hamburg und Tourist*innen zugänglicher machen – das ist ein Ziel des Grünen Netzwerks Metropolregion Süderelbe, dessen Mitglieder seit Anfang 2020 an Lösungen und Konzepten für eine bessere Vernetzung der Metropolregion arbeiten. Auf dem Grünen Fachtag Tourismus Süderelbe sollen konkrete Ansätze diskutiert und in Form eines gemeinsamen Positionspapiers festgehalten werden. Wann? Samstag,…

In eigener Sache: Personelle Veränderungen in der Pressestelle

Der stellvertretende Pressesprecher der Grünen Fraktion, David Kappenberg, übernimmt bis auf Weiteres die Aufgaben der bisherigen Pressesprecherin Renate Pinzke, die zum heutigen Tag in die Pressestelle der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wechselt.   Die Pressestelle der Fraktion bleibt unter den bekannten Nummern erreichbar.

Das neue Schuljahr beginnt: „Die Öffnung der Schulen steht an allererster Stelle“

Am Donnerstag öffnen Hamburgs Schulen ihre Türen für das neue Schuljahr. Alle Schüler*innen dürfen gemeinsam den Unterricht besuchen. Masken, Tests, Hygieneregeln und bald auch Luftfilter bieten gute Schutzbedingungen für den Neustart. Dennoch mahnt die Grüne Bürgerschaftsfraktion zur Vorsicht angesichts einer möglichen vierten Corona-Welle.  Dazu Ivy May Müller, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Zahlreiche Studien haben gezeigt, wie sehr junge Menschen unter der…

Partei

In eigener Sache: Personelle Veränderungen in der Pressestelle

Der stellvertretende Pressesprecher der Grünen Fraktion, David Kappenberg, übernimmt bis auf Weiteres die Aufgaben der bisherigen Pressesprecherin Renate Pinzke, die zum heutigen Tag in die Pressestelle der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wechselt.  Die Pressestelle der Fraktion bleibt unter den bekannten Nummern erreichbar.

Innenpolitik

Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: On-Demand-Dienste für den HVV nutzen

Auf dem Weg zum Hamburg-Takt im HVV sollen neben Bussen, Bahnen und Fähren zukünftig auch On-Demand-Verkehre eingesetzt werden. Das sieht ein Antrag vor, den die rot-grünen Regierungsfraktionen in die kommende Bürgerschaftssitzung am 18. August einbringen (siehe Anlage). Neben einer Auswertung der Nutzungsdaten vor und während der Pandemie sollen für die schrittweise Umsetzung des Hamburg-Takts Gebiete…