Sinti und Roma in Hamburg: Bürgerschaft setzt starkes Zeichen gegen Diskriminierung

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und LINKE haben einen gemeinsamen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, mit dem der Senat ersucht wird, gemeinsam mit den Sinti:zze und Rom:nja sowie ihren Verbänden in Hamburg eine Gesamtstrategie gegen Antiziganismus zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe zu entwickeln. Sie greifen damit Bemühungen auf, die im Bericht der „Unabhängigen Kommission Antiziganismus“ im Deutschen Bundestag und auch im Rahmen der gemeinsamen Romastrategie der Europäischen Union formuliert worden sind.

Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Antidiskriminierung und Migration der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Sinti*zze und Rom*nja erleben in allen Bereichen der Gesellschaft Ausgrenzungen und Diskriminierungen. Wir haben im Koalitionsvertrag deshalb vereinbart, einen überfälligen Schritt zu gehen und den Antiziganismus zu bekämpfen. Deshalb freue ich mich, dass wir nun in Zusammenarbeit mit Vereinen und Selbstorganisationen der Sinti*zze und Rom*nja eine Gesamtstrategie gegen Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigen Teilhabe in Hamburg entwickeln. Als Verfolgte sind Sinti*zze und Rom*nja bis heute in der öffentlichen Wahrnehmung unterrepräsentiert. Es ist Aufgabe der Länder, das zu ändern und für Minderheiten geeignete Bedingungen zu schaffen, die ihnen eine Wahrung der eigenen Identität ermöglichen. Zudem müssen wir uns der eigenen Geschichte stellen und für ein würdiges Gedenken in Erinnerung an die Verbrechen des Naziregimes und der Diskriminierung in Nachkriegsdeutschland sorgen. Wir wollen keine Zeit mehr verlieren und werden die Gespräche schnellstmöglich beginnen.“

Dazu Kazim Abaci, Sprecher für Integration, Migration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Sinti:zze und Rom:nja gehören zu Hamburg und leben hier seit Jahrhunderten. Während des NS-Regimes wurden viele von ihnen verfolgt und ermordet. Noch heute leiden Sinti:zze und Rom:nja unter Benachteiligungen – etwa im Bildungsbereich. Deshalb arbeitet die Stadt seit vielen Jahren zusammen mit den Verbänden der Sinti:zze und Rom:nja an konkreten Projekten wie dem Beratungszentrum oder dem Familienbildungszentrum, um die Lebenssituation in verschiedenen Bereichen zu verbessern. Es wird Zeit, dass diese erfolgreichen Aktivitäten in einer städtischen Gesamtstrategie gebündelt werden, um noch mehr Schlagkraft zu entfalten. Mit dem nun vorliegenden Antrag sendet die Hamburgische Bürgerschaft auch im Sinne der EU-Romastrategie ein starkes Zeichen der Solidarität und gegen Diskriminierung. Hamburg bekennt sich ohne Wenn und Aber zu den hier lebenden Sinti und Roma.“

Dazu Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die traurige Diskriminierungsgeschichte der Sinti und Roma in Hamburg ist Jahrhunderte alt und voller Leid. Lange Zeit wurden sie für „vogelfrei“ erklärt, verjagt und ermordet. Die grausamen Verbrechen an Sinti und Roma in Hamburg, Deutschland und Europa dürfen wir nie vergessen. Bis heute werden Mitmenschen, die zu dieser Bevölkerungsgruppe gehören, diskriminiert und ausgegrenzt. Mit unserem Antrag wollen wir mehr als ein politisches Signal setzen. Gemeinsam mit den Sinti und Roma und ihren Verbänden wollen wir eine Gesamtstrategie gegen Antiziganismus entwickeln. Sie sollen sich in Hamburg sicher, wohl und willkommen fühlen. Das erreichen wir unter anderem, indem wir eine gleichberechtigte Teilhabe fördern. Es ist nun an der Zeit, gemeinsam mit den Sinti und Roma die Zukunft zu gestalten.“

Dazu Metin Kaya, Fachsprecher für Migration und interkulturelles Zusammenleben der LINKEN in der Bürgerschaft: „Mit diesem Antrag gehen wir einen wichtigen Schritt Richtung gleichberechtigter Teilhabe aller Sinti*zze und Rom*nja in Hamburg. Darauf sollten noch weitere Schritte folgen, die insbesondere auch die politische Mitsprache in den Fokus rücken. Es gilt, neben kultureller und sozialer Teilhabe auch die politische Teilhabe zu fördern. Wir stehen gemeinsam für die Stärkung der Minderheitenrechte der Sinti*zze und Rom*nja ein.“