Antidiskriminierung

Fortschreibung der Antidiskriminierungsstrategie – Demirel: „Diskriminierung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!“

Der Senat hat heute Eckpunkte zur Fortschreibung seiner Antidiskriminierungsstrategie vorgelegt. Diese soll auf dieser Grundlage bis zum nächsten Jahr umfassend weiterentwickelt werden. Die Grüne Fraktion begrüßt das Vorhaben des Senats und den Fokus der neuen Eckpunkte auf Mehrfachdiskriminierung, was zuletzt auch durch einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen auf den Weg gebracht wurde. Aus den Handlungsschwerpunkten des Eckpunktepapiers ergibt sich für die Grünen insbesondere die Notwendigkeit einer zentral und horizontal ausgebauten Antidiskriminierungsstelle sowie des Schließens von gesetzlichen Schutzlücken durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz. So kann perspektivisch ein wichtiger Beitrag zu einem menschenwürdigen und sicheren Leben für alle geleistet werden.

Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen Fraktion Hamburg: „Struktureller Rassismus und Alltagsrassismus sind nach wie vor ein großes Problem und für Betroffene eine schwere Last. Daher ist hier die Politik in der Verantwortung, Diskriminierung entgegenzuwirken und Menschen zusammenzubringen. Ich freue mich, dass der Senat gerade in den internationalen Wochen gegen Rassismus die Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Antidiskriminierungsstrategie vorgelegt hat. Das neue Papier ist der richtige Schritt um eine neue, zielführende Strategie aufzubauen. Es zeigt jedoch auch, wo noch Lücken zu schließen sind: Antidiskriminierungsmaßnahmen in Behörden müssen verpflichtend sein und besser umgesetzt werden, eine zentrale und niedrigschwellige Antidiskriminierungsstelle für Mehrfachdiskriminierung muss umgesetzt werden und auch die Beratung für Betroffene soll zugänglich und zielgerichtet sein – nur so ist sie hilfreich und effektiv. Vor allem aber müssen wir bei diesem Thema auf die Erfahrung und Expertise von Expert*innen und sozialen Akteur*innen setzen sowie Betroffenen zuhören. Wir freuen uns auf eine große gesellschaftliche Beteiligung und Diskussion darüber, wie Antidiskriminierung in Hamburg in Zukunft noch besser gehandhabt werden kann.“

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