Der Senat hat heute Eckpunkte zur Fortschreibung seiner Antidiskriminierungsstrategie vorgelegt. Diese soll auf dieser Grundlage bis zum nächsten Jahr umfassend weiterentwickelt werden. Die Grüne Fraktion begrüßt das Vorhaben des Senats und den Fokus der neuen Eckpunkte auf Mehrfachdiskriminierung, was zuletzt auch durch einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen auf den Weg gebracht wurde. Aus den Handlungsschwerpunkten des Eckpunktepapiers ergibt sich für die Grünen insbesondere die Notwendigkeit einer zentral und horizontal ausgebauten Antidiskriminierungsstelle sowie des Schließens von gesetzlichen Schutzlücken durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz. So kann perspektivisch ein wichtiger Beitrag zu einem menschenwürdigen und sicheren Leben für alle geleistet werden.
Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen Fraktion Hamburg: „Struktureller Rassismus und Alltagsrassismus sind nach wie vor ein großes Problem und für Betroffene eine schwere Last. Daher ist hier die Politik in der Verantwortung, Diskriminierung entgegenzuwirken und Menschen zusammenzubringen. Ich freue mich, dass der Senat gerade in den internationalen Wochen gegen Rassismus die Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Antidiskriminierungsstrategie vorgelegt hat. Das neue Papier ist der richtige Schritt um eine neue, zielführende Strategie aufzubauen. Es zeigt jedoch auch, wo noch Lücken zu schließen sind: Antidiskriminierungsmaßnahmen in Behörden müssen verpflichtend sein und besser umgesetzt werden, eine zentrale und niedrigschwellige Antidiskriminierungsstelle für Mehrfachdiskriminierung muss umgesetzt werden und auch die Beratung für Betroffene soll zugänglich und zielgerichtet sein – nur so ist sie hilfreich und effektiv. Vor allem aber müssen wir bei diesem Thema auf die Erfahrung und Expertise von Expert*innen und sozialen Akteur*innen setzen sowie Betroffenen zuhören. Wir freuen uns auf eine große gesellschaftliche Beteiligung und Diskussion darüber, wie Antidiskriminierung in Hamburg in Zukunft noch besser gehandhabt werden kann.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Rot-Grüner Empfang im Rathaus – SPD und Grüne feiern Beginn der Pride Week
Am heutigen Freitag starten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der LSBT*IQ-Community in die diesjährige Pride Week. Unter dem Motto „Queer gegen den Rechtsruck“ werden rund 700 Gäste und zahlreiche queerpolitische Verbände und Initiativen zum rot-grünen CSD-Empfang im Festsaal des Hamburger Rathauses erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Zuvor wird am Vormittag…
Queer
Vorbereitungen auf Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Ein neues Zeitalter bricht an“
Das im April vom Bundestag verabschiedete „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften” ist ein großer Schritt hin in Richtung Anerkennung für trans*-, inter* und nicht-binären Menschen in Deutschland. Es ersetzt ab dem 1. November das diskriminierende Transsexuellengesetz. Schon ab dem 1. August können Termine beim Standesamt vereinbart…
Religion
Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus – Gwosdz: „Jüdisches Leben muss angstfrei möglich sein!“
Heute wurde die Dunkelfeldstudie „Jüdisches Leben und Alltag in Hamburg“ vorgestellt. Sie wurde auf Initiative des Hamburger Antisemitismusbeauftragten erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Gleichstellungsbehörde (BWFGB) durchgeführt. Insgesamt 548 Jüdinnen und Juden, überwiegend aus Hamburg, berichten in der Studie über ihre…
Ähnliche Artikel
Antidiskriminierung
Strategie des Hamburger Senats – Demirel: „Wir müssen Anti-Schwarzen Rassismus an seinen Wurzeln bekämpfen“
Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft die Senatsdrucksache zur Strategie gegen Anti-Schwarzen Rassismus. Sie beinhaltet konkrete Ziele, die in den kommenden Jahren bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Anti-Schwarzen Rassismus erreicht werden sollen. Die Strategie geht auf eine rot-grüne Antragsinitiative aus dem Jahr 2022 zurück. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt, dass der Senat nun einen konkreten…
Antidiskriminierung
Mit gezielter Strategie – Rot-Grün bekämpft Anti-Schwarzen Rassismus
Auch im Jahr 2022 ist Rassismus noch ein weit verbreitetes und gesamtgesellschaftliches Problem, das sich bei vielen Menschen in schwerwiegender Art und Weise auf Alltag und Leben auswirkt. Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher den Hamburger Senat, eine Strategie zur Bekämpfung und Prävention von Anti-Schwarzem Rassismus auszuarbeiten. Hierbei orientiert…
Antidiskriminierung
Sinti und Roma in Hamburg: Bürgerschaft setzt starkes Zeichen gegen Diskriminierung
Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und LINKE haben einen gemeinsamen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, mit dem der Senat ersucht wird, gemeinsam mit den Sinti:zze und Rom:nja sowie ihren Verbänden in Hamburg eine Gesamtstrategie gegen Antiziganismus zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe zu entwickeln. Sie greifen damit Bemühungen auf, die im Bericht der „Unabhängigen…