Agrarpolitik

Neue Chancen für Solarstrom: Wenn Stromproduktion und Landwirtschaft Hand in Hand gehen

Die Kombination von Landwirtschaft und Solarstromproduktion birgt Chancen – nicht nur für Betriebe, sondern auch für Energiewende und Artenvielfalt. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sieht vor, mit einem Pilotprojekt zur sogenannten Agri-Photovoltaik den Einsatz neuartiger vertikaler Solaranlagen in Hamburgs Landwirtschaft zu prüfen und wissenschaftlich begleiten zu lassen. Dabei sollen insbesondere die Landwirtschaftskammer und der Bauernverband miteinbezogen werden. Dazu Andrea Nunne, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Landwirtschaft ist enorm vielfältig. Um künftige Herausforderungen zu meistern, sind viele Betriebe dazu bereit, innovative Schritte…

Haushalt

Kriegerdenkmal Bramfeld: 440.000 Euro gegen die Verherrlichung von Krieg und Gewalt

Die rot-grünen Regierungsfraktionen machen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür stark, dass die Finanzierung der Umgestaltung des umstrittenen Kriegerdenkmals in Bramfeld sichergestellt wird. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 440.000 Euro. Aus Mitteln des Sanierungsfonds soll die Bürgerschaft 260.000 Euro zur Verfügung stellen. 160.000 Euro kommen aus dem investiven Quartierfonds und weitere 20.000…

Corona

Aktuelle Covid-Eindämmungsverordnung: „Wettlauf mit der Zeit ist noch nicht beendet“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die aktuelle Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Derzeit gelingt es in Hamburg mit einer konsequenten Maßnahmenlinie, das exponentielle Wachstum der Inzidenzen zu bremsen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht allerdings den Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch Populismus, Ignoranz und Hetze gefährdet. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Debatten zum Pandemiemanagement zeigen vor allem eines ganz…

Jugend

Neue Studie zu sozialräumlichen Angeboten: Aktuelle Situation in der Kinder- und Jugendhilfe unter die Lupe nehmen

Um zu ermitteln, wie gut die sozialräumlichen Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien in Hamburg greifen und um mögliche Unterschiede zwischen den Bezirken aufzuzeigen, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine empirische Studie durchführen lassen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf dem Zusammenwirken unterschiedlicher Angebote liegen. Ein entsprechender rot-grüner Antrag ist zur heutigen Bürgerschaftssitzung…

Soziales

Hostelunterbringung in der Pandemie: Nothilfe für von Obdachlosigkeit bedrohte Prostituierte fortsetzen

SPD und Grüne setzen sich mit einem Bürgerschaftsantrag für die Fortführung eines Hilfsangebots ein, mit dem Prostituierte, die aufgrund des Lockdowns und des Verbots sexueller Dienstleistungen ihre Wohnung verloren haben, vor Obdachlosigkeit bewahrt werden. Der Senat hatte in den vergangenen Monaten eine Hostelunterbringung für von Obdachlosigkeit bedrohte Prostituierte ermöglicht und mit Halbpension, Sicherheitsdienst sowie einer…

Tierschutz

Für mehr Schutz von Kleintieren: Verkauf lebender Tiere auf Wochenmärkten beenden

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für effektiven Tierschutz auf Hamburgs Wochenmärkten ein und ersuchen den Senat, ein Verkaufsverbot von lebenden Tieren auf Märkten zu prüfen. Insbesondere auf dem Hamburger Fischmarkt werden lebende Tiere wie Hühner, Kaninchen oder Meerschweinchen zum Verkauf angeboten.  Dazu Lisa Maria Otte, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen…

Stadtentwicklung

Null-Emissionshaus HafenCity Hamburg: „Ein dringend notwendiger Standard“

Heute hat der Senat gemeinsam mit Vertretern der HafenCity Hamburg GmbH das Ergebnis des Generalplaner-Wettbewerbs für ein Null-Emissionshaus als künftigen Unternehmenssitz der HafenCity Hamburg GmbH vorgestellt. Demnach konnte sich der Entwurf des Berliner Architekturbüros HWP durchsetzen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht Null-Emissionsgebäude als notwendigen Standard für klimaschonendes Bauen.   Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Konventionelle Häuser, die heute geplant und gebaut werden, belasten die Klimabilanz der nächsten…

Wasserwirtschaft

Neue Düngeverordnung für Hamburg: Effektiver Gewässerschutz über Landesgrenzen hinaus

Seit dem 1. Januar 2021 greift die neue Bundesdüngeverordnung in Hamburg. Sie reguliert den Einsatz von Düngemitteln und deren Auswirkungen auf Böden und Grundwasservorkommen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat daher, die Einhaltung der Düngeverordnung im landwirtschaftlichen Bereich auch über Landesgrenzen hinweg mit einem engen Monitoring zu begleiten. Dabei sollen insbesondere die…

Mobilitätswende

Start des Dienstfahrrad-Leasings: Mit dem JobRad am Stau vorbei

Am 17. Mai startet das Dienstfahrradleasing für städtische Bedienstete in Hamburg. Dieses Jobrad-Angebot geht auf einen Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen aus dem Mai 2019 zurück (Drs 21/17127). Über den Anbieter JobRad können individuell ausgesuchte Fahrräder für drei Jahre geleast werden. Hamburg ermöglicht damit den 40.000 Beamt*innen der Stadt einen vergünstigten Erwerb von Fahrrädern und Pedelecs. Die…

Stadtentwicklung

Aus Alt mach Neu: Rot-Grün will Bauschutt zu wertvollem Rohstoff machen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Nutzung von recycelten Baustoffen in Hamburg erhöhen und bringen dazu einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft am 21. April ein. So soll unter anderem geprüft werden, inwiefern Ersatzbaustoffe verstärkt im Hochbau eingesetzt werden können. Rot-Grün stützt damit die Entscheidung des Bundesrates, der bereits am 6. November Neufassungen…