Beteiligung bei Gleichstellung von LSBTI: Aktionsplan ist ein Erfolg und geht weiter

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen eine breite Beteiligung bei der Fortschreibung des Aktionsplanes für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt unterstützen. Ein entsprechender Antrag ist für die heutige Bürgerschaftssitzung eingereicht. Um die Umsetzung der Maßnahmen weiter zu verbessern, soll ein neuer, zusätzlicher Aktionsetat eingesetzt werden.

Dazu Farid Müller, queerpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Beschluss des Aktionsplans für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt im Januar 2017 war ein großer Schritt für die Gleichberechtigung in Hamburg. So konnte unter anderem die Anerkennung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt als Ziel im Seniorenmitwirkungsgesetz für die Seniorenbeiräte ergänzt, eine Beratungsstelle für Regenbogenfamilien bei der Caritas eingerichtet und eine Informationsplattform sowie ein Runder Tisch für queere Geflüchtete initiiert werden. Bei der anstehenden Fortschreibung des Aktionsplans soll das Beteiligungsverfahren weitergeführt werden. Beteiligung ist und bleibt dabei der Schlüssel zu großer Akzeptanz in der Hamburger Stadtgesellschaft. Ich bin mir sicher: Der neue Aktionsetat wird dafür sorgen, zukünftige Maßnahmen mit der Community und der Stadtgesellschaft mit Leben zu füllen.“

Dazu Simon Kuchinke, Sprecher für LSBT*IQ der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Einsatz für die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt ist ein wesentlicher Bestandteil rot-grüner Politik. Seit 2017 hat Hamburg mit dem Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt ein wichtiges Handlungsinstrument geschaffen: Der Aktionsplan benennt über 90 Einzelmaßnahmen für sämtliche Lebensbereiche, mit denen Anerkennung, Teilhabe und Selbstbestimmung gestärkt sowie Diskriminierungen und Ausgrenzungen von LSBT*IQ-Menschen abgebaut werden sollen. Diesen Weg setzen wir mit der Weiterentwicklung des Aktionsplans fort. Über die passenden Beteiligungsformate sollen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen die Gelegenheit bekommen, sich mit eigener Stimme in den Fortschreibungsprozess einzubringen. Gerade bei Themen der geschlechtlichen und sexuellen Identität ist es wichtig, die Betroffenen selbst zu Wort kommen zu lassen. Das stellen wir mit dem jetzt angestoßenen Prozess sicher.“