SPD und Grüne wollen die Weichen stellen für eine gemeinsame Strategie von Hamburgs öffentlichen Unternehmen, die sich an übergeordneten, gesamtstädtischen Zielen orientiert. Kern dieser Strategie sollen die Prinzipien „Guter Arbeit“ sowie die sozialen und ökologischen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sein, die sogenannten „Sustainable Development Goals“. Ein entsprechender Antrag wird am 10. Februar…
Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020 zeigt auf, dass die Gesamtzahl der Straftaten im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen ist und den niedrigsten Wert seit 1979 aufweist. Allerdings ist die Steigerung der Fallzahlen im Bereich der häuslichen Gewalt alarmierend und muss sehr ernst genommen werden. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Kriminalstatistik…
Mit der Erarbeitung des Realisierungskonzepts für Hamburgs „Border one Stop Shop“ (BOSS) schreitet Hamburg zügig und konsequent mit der Modernisierung der Hafenverwaltung voran. Die Behörden für Justiz sowie für Wirtschaft und Innovation werden gemeinsam mit der HPA bis Ende nächsten Jahres die Grundlagen für den „Border One Stop Shop“ erarbeiten. Mit BOSS wird es in…
Professionell Pflegende spielen in der Biografie aller Hamburgerinnen und Hamburger früher oder später eine zentrale Rolle. Nur mit guter Pflege können Menschen sicher und in Würde gesund bleiben und wieder gesund werden, mit Krankheit leben lernen, alt werden und letztendlich auch begleitet und würdevoll sterben. Um gute Pflege gewährleisten zu können, brauchen wir aktuelle wissenschaftliche…
Gute Verfassungspolitik beschäftigt sich mit den zentralen Themen unserer Demokratie. So bearbeiten wir alle Bürgerschaftsprojekte, die einen konkreten Bezug zur Hamburgischen Verfassung oder zum Grundgesetz haben. Das sind hauptsächlich Verfassungsänderungen, aber auch alle Projekte, die die grundsätzlichen Werte unserer Verfassung tangieren. Unser Anspruch ist dabei immer, GRÜNE Leitbilder wie Nachhaltigkeit und eine offene Gesellschaft in den Wertentscheidungen der Verfassung und…
Hamburg erfüllt viele seiner Aufgaben der Daseinsvorsorge über stadteigene Unternehmen – mehr als 300 an der Zahl. Darunter sind solche, die aus GRÜNER Sicht sehr zentrale Dienstleistungen erbringen – wie zum Beispiel die Hochbahn, das Universitätsklinikum Eppendorf, die SAGA, Bäderland, die Filmförderung und viele mehr! Unser Ziel für all diese Unternehmen ist, dass sie sowohl…
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD und Grünen eine umfassende Hamburger Holzbaustrategie auf den Weg bringen. Der Antrag wird im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung verabschiedet. Mit der Strategie soll das aktuelle Wissen über Förderung, Bau, Planung, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit beim Holzbau gebündelt und anwendbar gemacht werden. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen…
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über die aktuelle Verordnung des Senats zur Eindämmung der Coronapandemie. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion verweist auf die Dringlichkeit, die Ansteckungsrate weiter zu senken und schlägt die Einführung eines einheitlichen Stufenplans zur Pandemiebewältigung vor. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist hart – aber nach allem, was wir wissen, steht uns jetzt möglicherweise die schwierigste Phase der Pandemie bevor. Umso wichtiger ist es, dass wir den Hamburger*innen…
Die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken gilt in immer mehr Lebensbereichen. Der Senat hat deshalb für Menschen, die nach SGB II, SGB XII und AsylbLG Sozialleistungen beziehen, einen Zuschuss beschlossen, um die Mehrkosten zu decken. Gerade die für den Eigenschutz besonders wirksamen FFP2-Masken sind auf Dauer teuer und stellen auch für Geringverdienende eine große Belastung dar….
