Die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken gilt in immer mehr Lebensbereichen. Der Senat hat deshalb für Menschen, die nach SGB II, SGB XII und AsylbLG Sozialleistungen beziehen, einen Zuschuss beschlossen, um die Mehrkosten zu decken. Gerade die für den Eigenschutz besonders wirksamen FFP2-Masken sind auf Dauer teuer und stellen auch für Geringverdienende eine große Belastung dar….
Heute ist in Deutschland der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und internationaler Gedenktag für die Opfer des Holocaust. Die Initiative für den Wiederaufbau der Hamburger Bornplatzsynagoge hat heute das Ergebnis ihrer Kampagne bekannt gegeben. Demnach haben sich mehr als 107.000 Menschen für den Wiederaufbau der 1938 zerstörten Synagoge ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erinnern gemeinsam an die…
Die Zukunftskommission Sport (ZKS) hat gestern ihre Empfehlung zu einer verbindlichen Frauenquote von 30 Prozent für den organisierten Sport in Hamburg veröffentlicht. Sie setzt sich damit für Gleichstellung in den Entscheidungsgremien und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen ein. In einem kontinuierlichen und begleitenden Prozess sollen Maßnahmen zur Umsetzung entwickelt, Informationsveranstaltungen geplant und Netzwerke aufgebaut werden. Die ZKS setzt…
Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit: Die ersten Auswirkungen der Klimakrise sind bereits zu spüren, während uns gleichzeitig nur noch wenige Jahre bleiben, damit die Klimakrise nicht zur Klimakatastrophe wird. Dabei sind diejenigen, die am wenigsten zur Erderhitzung beigetragen haben, leider auch diejenigen, die am meisten mit ihren Folgen zu kämpfen haben:…
Hamburg braucht ein tragfähiges Gesundheitssystem, das imstande ist, der besonderen Situation von hilfsbedürftigen Suchtpatienten gerecht zu werden, ohne sie zu diskriminieren und auszugrenzen. Wir stellen die rechtliche Unterscheidung zwischen legalen Rausch- und Genussmitteln wie Alkohol und Nikotin einerseits und illegalen Drogen andererseits in Frage. Unser Ziel ist es, der Strafverfolgung von Drogenabhängigen ein Ende zu…
Hamburg befindet sich noch am Beginn der Entwicklung zu einer inklusiven Stadt. Inklusion als selbstverständliches Menschenrecht ist im Alltag oft weit weg, etwa wenn am Bahnhof Fahrstühle fehlen oder die Gebärdensprachdolmetschung an Kosten und Aufwand scheitert. In Hamburg haben wir in den vergangenen Jahren zwar viele Fortschritte erreicht – wir haben das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit auf den Weg…
Ohne freiwilliges Engagement geht in Hamburg nichts. Unsere Freiwilligen helfen ihren Mitmenschen in der Nachbarschaft, übernehmen Verantwortung in Vereinen und Initiativen oder kümmern sich um wichtige Grünflächen in dieser Stadt. Dafür verdienen sie mehr als unseren Dank: Sie brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, um ihr Engagement langfristig, sicher und mit Freude ausüben zu können. Für uns…
Wir Hamburger Grüne wollen in unserer Stadt das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erhalten und an all diejenigen erinnern, die dieser Herrschaft getrotzt und Widerstand geleistet haben. Um das Gedenken im öffentlichen Bewusstsein zu verankern, streben wir auch die Neu- oder Umbenennung von Hamburger Straßen und Plätzen an. Wir vergessen jedoch nicht die…
Praktischer Klimaschutz bedeutet nachhaltige Energiepolitik, denn dort entsteht bislang der Großteil aller Klimagas-Emissionen. Wie wir Strom und Wärme erzeugen und wie wir Energie in Industrie und Verkehr einsetzen, bestimmt, ob wir die Klimakrise aufhalten und die natürlichen Lebensgrundlagen auf diesem Planeten erhalten können. Unser Ziel ist ein vollständig klimaneutraler Umgang mit Energie in allen Sektoren…
Menschen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, stellen sich im Strafprozess immer auch der Gefahr einer Retraumatisierung. Fragetechniken sind oft konfrontativ, intime Details des Erlebten werden mehrfach wiederholt und zwischen den Verfahrensbeteiligten wird rechtlich gestritten – das alles kann Betroffene stark belasten. Nicht in allen Fällen kann dies durch eine aufgezeichnete, richterliche Vernehmung vermieden werden. Um diese Schutzlücken zu schließen, hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz…
