Aktuelle Stunde – Gwosdz: „Mehr Unterstützung bedeutet bessere Integration“

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das Thema „Der Bund steht mit in der Verantwortung: Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine gemeinsame Aufgabe“. Bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen ist es von zentraler Bedeutung, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Vom heute stattfindenden Bund-Länder-Gipfel sollte ein klares Signal für das gemeinsame Einstehen für humanitäre Werte ausgehen.

Dazu Michael Gwosdz, fluchtpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht. Es ist unsere humanitäre Pflicht und Verantwortung, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, aufzunehmen. Zugleich ist es eine gemeinsame Aufgabe, und die Aufgabenteilung ist klar: Die Kommunen und Städte sind es, die den Menschen beim Ankommen, Aufenthalt, der Unterbringung und beim Neustart helfen. Das kann uns niemand abnehmen – aber unterstützen sollte man uns dabei. Wir werden unserer humanitären Aufgabe viel besser gerecht, wenn ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Mehr finanzielle Unterstützung bedeutet: Das Ankommen wird humaner, die Integration gelingt besser. Es geht dabei neben der Finanzierung der Unterbringung auch um die Angebote des Bundes in der Beratung, der Arbeitsmarktintegration und für den Erwerb der Sprache. Und es geht darum, Verfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu entbürokratisieren, indem zum Beispiel Arbeitsverbote gestrichen werden. Auf diese Weise können die Menschen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und müssen weder Anträge stellen noch Sozialleistungen beziehen. Das entlastet sowohl die Betroffenen als auch unsere Bürokratie. Die heutige Bund-Länder-Konferenz darf nicht als großes Feilschen in die Geschichtsbücher eingehen. Sondern sie sollte zeigen: Wir ziehen alle an einem Strang und stehen gemeinsam für unsere Werte ein.“