Aktuelle Stunde – Jasberg: „Diese starken Proteste dürfen nur der Anfang sein“

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der neuen und bundesweiten Demonstrationsbewegung gegen Rechtsextremismus. In den letzten zwei Wochen kam es in der ganzen Republik zu großen Demonstrationen gegen rechte Ideologien. Die massenhaften Straßenproteste richten sich insbesondere gegen die AfD, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt. Die Grüne Fraktion Hamburg sieht in den historischen Protesten der Zivilgesellschaft ein starkes Zeichen im Kampf gegen rechts und ein wichtiges Einstehen für Vielfalt und Demokratie. Dieses Engagement darf nun nicht abflauen, sondern muss konsequent und umfassend in allen Teilen der Gesellschaft weitergetragen werden.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die im Rahmen der Correctiv-Enthüllungen öffentlich gewordenen Pläne zur millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund sind entsetzlich und menschenfeindlich. Es ist ein unsäglicher Versuch der Spaltung unserer Gesellschaft. Der rechte Rand teilt die Gesellschaft in Menschen erster und zweiter Klasse ein. Die Antwort darauf kann nur Solidarität und ein konsequentes und gemeinsames Zusammenstehen gegen rechts sein. Deshalb ist es ein starkes Zeichen, dass die Hamburger*innen am Wochenende wieder auf die Straße gegangen sind. 100.000 Menschen haben Haltung gezeigt und deutlich gemacht, dass sie bereit sind, sich entschlossen für Vielfalt einzusetzen und sich so auch schützend vor unsere Demokratie zu stellen. Währenddessen fantasiert man in der AfD weiter über millionenfaches Abschieben. Was das konkret für die über 700.000 Menschen in Hamburg mit Migrationshintergrund bedeuten würde, bleibt unbeantwortet. Es ist jedoch absehbar: Wer von millionenfacher Deportation spricht, kann nicht nur jene meinen, die keinen Aufenthaltstitel haben. Die AfD ist eine Gefahr für unser Land, sie muss konsequent bekämpft werden. Das Anbiedern an ihre Positionen vergiftet unser gesellschaftliches Klima, spaltet die Gesellschaft und gefährdet sogar noch unseren Wirtschaftsstandort und Wohlstand. Die aktuellen Forderungen aus der Wirtschaft nach stärkerer Einwanderung von Fachkräften und Behebung des Fachkräftemangels machen deutlich, dass wir als modernes Einwanderungsland eine Willkommenskultur aus wirtschaftlichen Gründen benötigen und gerade keine fremdenfeindliche Hetze. Die Politik der AfD ist sowohl menschenverachtend als auch wohlstandsgefährdend. Dagegen werden wir uns entschlossen zur Wehr setzen. Die aktuellen, starken Proteste dürfen dabei nur der Anfang sein. Der Kampf gegen rechts muss fortwährend und auf jeder Ebene konsequent weitergehen, gerade auch dann, wenn wieder andere Themen unsere mediale Berichterstattung bestimmen.“