In ihrer heutigen Aktuellen Stunde beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der neuen und bundesweiten Demonstrationsbewegung gegen Rechtsextremismus. In den letzten zwei Wochen kam es in der ganzen Republik zu großen Demonstrationen gegen rechte Ideologien. Die massenhaften Straßenproteste richten sich insbesondere gegen die AfD, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt. Die Grüne Fraktion Hamburg sieht in den historischen Protesten der Zivilgesellschaft ein starkes Zeichen im Kampf gegen rechts und ein wichtiges Einstehen für Vielfalt und Demokratie. Dieses Engagement darf nun nicht abflauen, sondern muss konsequent und umfassend in allen Teilen der Gesellschaft weitergetragen werden.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die im Rahmen der Correctiv-Enthüllungen öffentlich gewordenen Pläne zur millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund sind entsetzlich und menschenfeindlich. Es ist ein unsäglicher Versuch der Spaltung unserer Gesellschaft. Der rechte Rand teilt die Gesellschaft in Menschen erster und zweiter Klasse ein. Die Antwort darauf kann nur Solidarität und ein konsequentes und gemeinsames Zusammenstehen gegen rechts sein. Deshalb ist es ein starkes Zeichen, dass die Hamburger*innen am Wochenende wieder auf die Straße gegangen sind. 100.000 Menschen haben Haltung gezeigt und deutlich gemacht, dass sie bereit sind, sich entschlossen für Vielfalt einzusetzen und sich so auch schützend vor unsere Demokratie zu stellen. Währenddessen fantasiert man in der AfD weiter über millionenfaches Abschieben. Was das konkret für die über 700.000 Menschen in Hamburg mit Migrationshintergrund bedeuten würde, bleibt unbeantwortet. Es ist jedoch absehbar: Wer von millionenfacher Deportation spricht, kann nicht nur jene meinen, die keinen Aufenthaltstitel haben. Die AfD ist eine Gefahr für unser Land, sie muss konsequent bekämpft werden. Das Anbiedern an ihre Positionen vergiftet unser gesellschaftliches Klima, spaltet die Gesellschaft und gefährdet sogar noch unseren Wirtschaftsstandort und Wohlstand. Die aktuellen Forderungen aus der Wirtschaft nach stärkerer Einwanderung von Fachkräften und Behebung des Fachkräftemangels machen deutlich, dass wir als modernes Einwanderungsland eine Willkommenskultur aus wirtschaftlichen Gründen benötigen und gerade keine fremdenfeindliche Hetze. Die Politik der AfD ist sowohl menschenverachtend als auch wohlstandsgefährdend. Dagegen werden wir uns entschlossen zur Wehr setzen. Die aktuellen, starken Proteste dürfen dabei nur der Anfang sein. Der Kampf gegen rechts muss fortwährend und auf jeder Ebene konsequent weitergehen, gerade auch dann, wenn wieder andere Themen unsere mediale Berichterstattung bestimmen.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Rot-Grüner Empfang im Rathaus – SPD und Grüne feiern Beginn der Pride Week
Am heutigen Freitag starten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der LSBT*IQ-Community in die diesjährige Pride Week. Unter dem Motto „Queer gegen den Rechtsruck“ werden rund 700 Gäste und zahlreiche queerpolitische Verbände und Initiativen zum rot-grünen CSD-Empfang im Festsaal des Hamburger Rathauses erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Zuvor wird am Vormittag…
Queer
Vorbereitungen auf Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Ein neues Zeitalter bricht an“
Das im April vom Bundestag verabschiedete „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften” ist ein großer Schritt hin in Richtung Anerkennung für trans*-, inter* und nicht-binären Menschen in Deutschland. Es ersetzt ab dem 1. November das diskriminierende Transsexuellengesetz. Schon ab dem 1. August können Termine beim Standesamt vereinbart…
Religion
Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus – Gwosdz: „Jüdisches Leben muss angstfrei möglich sein!“
Heute wurde die Dunkelfeldstudie „Jüdisches Leben und Alltag in Hamburg“ vorgestellt. Sie wurde auf Initiative des Hamburger Antisemitismusbeauftragten erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Gleichstellungsbehörde (BWFGB) durchgeführt. Insgesamt 548 Jüdinnen und Juden, überwiegend aus Hamburg, berichten in der Studie über ihre…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Rot-Grüner Empfang im Rathaus – SPD und Grüne feiern Beginn der Pride Week
Am heutigen Freitag starten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der LSBT*IQ-Community in die diesjährige Pride Week. Unter dem Motto „Queer gegen den Rechtsruck“ werden rund 700 Gäste und zahlreiche queerpolitische Verbände und Initiativen zum rot-grünen CSD-Empfang im Festsaal des Hamburger Rathauses erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Zuvor wird am Vormittag…
Fraktionsvorstand
Stadträumekongress „Hamburg neu denken“ – Grüne diskutieren neue Wege in der Hamburger Stadtentwicklung
Gutes Wohnen, soziales Zusammenleben, klimagerechtes Bauen: Die Stadtentwicklung spielt eine Schlüsselrolle bei der Lösung der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Hamburg steht dabei vor wichtigen Weichenstellungen, die das Stadtbild von Morgen prägen werden. Auf ihrem Stadträumekongress am 3. Juli diskutiert die Grüne Fraktion über Wege in eine moderne und nachhaltige Stadtentwicklung. Unter dem Motto „Hamburg neu…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde – Jasberg: „Die Achtung der Menschenwürde muss Grundlage unserer Demokratie bleiben”
Die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht im Zeichen der Europa- und Bezirkswahlen in Hamburg. Während in vielen Ländern der rechte Rand sehr an Unterstützung gewinnt, stellt sich Hamburg gegen den Trend und sorgt für eine stabile Mehrheit für Demokratie und Freiheit. Die Grüne Fraktion sieht darin eine starke pro-europäische Überzeugung der Hamburger*innen und freut…