Der Bundesrat stimmt am 27. November über eine Initiative der schwarz-grünen Landesregierung Hessen zum Thema Drug-Checking ab. Sie soll Konsument*innen ermöglichen, ihre Drogen anonym auf Inhaltsstoffe prüfen zu lassen und im Sinne ihrer Gesundheit beraten zu werden. Der Hamburger Senat hat heute Unterstützung signalisiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die hessische Initiative als wichtigen Vorstoß für einen besseren Gesundheitsschutz von Drogenkonsument*innen.
Dazu Peter Zamory, Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Drogen- und Suchtpolitik: „Wir Grüne kämpfen seit langem für die Möglichkeit, über eine niedrigschwellige Drogenschnellanalyse das Risiko für die Gesundheit und das Umfeld von User*innen zu reduzieren. Sie ermöglicht eine bessere gesundheitliche Beratung sowie eine Minimierung von Risiken durch Verunreinigungen und Überdosierungen. Dazu ist eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes notwendig, die mit dem hessischen Antrag jetzt auch von Hamburg im Bundesrat unterstützt wird. Das ist nicht nur richtig und notwendig, sondern auch konsequent – in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Prüfung eines ähnlichen Projektes verständigt.“


Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Vorschläge der CDU – Gwosdz: „Wir brauchen beim Kampf gegen Antisemitismus eine wirksame, überparteiliche Linie statt politischer Profilierung“
Der Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die demokratischen Fraktionen haben sich aus gutem Grund dazu entschieden, das überparteiliche Amt der Hamburger Antisemitismusbeauftragten zu schaffen, deren zentrale Aufgabe die Weiterentwicklung der Landessstrategie ist. Die Grüne Fraktion warnt daher mit Blick auf die heute vorgestellten Impulse der Hamburger CDU…
Fraktionsvorstand Strategien gegen Rechts
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah einsetzen – SPD, Grüne und Linke wollen Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren prüfen
Wer über ein mögliches Verfahren gegen die AfD entscheidet, braucht eine belastbare Tatsachengrundlage und eine fundierte juristische Bewertung. Deshalb setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken dafür ein, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und die Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ zu prüfen. Die Arbeitsgruppe soll unter Federführung des Bundes…
Strategien gegen Rechts
Aktuelle Stunde – Imhof: „Wir müssen jeden Tag Vertrauen schaffen“
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Folgen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Herausforderungen, die Populismus und Extremismus für die Demokratie darstellen. Viele Menschen sind in Krisenzeiten verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Die wichtigste Antwort auf diese Verunsicherung ist es, Vertrauen zu schaffen – zwischen den Menschen und…
Ähnliche Artikel
Drogenpolitik
Neuer Psychiatrieplan für Hamburg – Zamory: „Entscheidender Schritt für die Versorgung psychisch erkrankter Menschen“
Der Hamburger Senat hat heute seine Pläne für den neuen Landespsychiatrieplan vorgestellt. Damit stellt die Stadt wichtige Weichen für eine zukunftsorientierte und gerechte Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Die Grüne Fraktion Hamburg sieht in diesem Vorhaben einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen und solidarischen Gesundheitspolitik für alle. Mit der Einführung der sieben…
Drogenpolitik
Drogenrückstände in Hamburgs Abwasser – Rot-Grün bringt regelmäßiges Abwassermonitoring auf den Weg
Um die Entwicklung beim Konsum bestimmter Drogen wie Kokain, Heroin oder Fentanyl in Hamburg einschätzen zu können, braucht es belastbare Daten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen daher die Einführung eines regelmäßigen Abwassermonitorings auf den Weg, mit dem sich Drogenrückstände im Abwasser messen lassen. Die Daten erlauben Rückschlüsse darauf, welche Drogen in der Hansestadt…
Drogenpolitik
Bundestag verabschiedet Cannabis-Gesetz – Zamory: „Ein bedeutender Meilenstein in der Drogen- und Suchtpolitik“
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Cannabis-Gesetz verabschiedet und den Konsum der Droge somit in der Bundesrepublik entkriminalisiert. Ein Inkrafttreten des Gesetzes ist für den 1. April 2024 geplant. Das Legalisierungs-Vorhaben der Ampel folgt auf eine jahrelang verfehlte Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland, die vor allem zu einem Anstieg des Konsums bei Jugendlichen,…