Fraktionsvorstand

Geheimtreffen von Potsdam – SPD und Grüne in Hamburg bekräftigen Verteidigung der Demokratie

Das Entsetzen um das Geheimtreffen von Potsdam, auf dem Politiker*innen der AfD mit Rechtsextremen und Unternehmer*innen zusammengekommen sind, um die Deportation von unliebsamen deutschen Staatsbürger*innen ins afrikanische Ausland zu besprechen, hält weiter an und motiviert Menschen in ganz Deutschland sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Die Folge sind zivilgesellschaftliche Demonstrationen mit hunderttausenden von Teilnehmer*innen. Die Hamburger AfD-Fraktion hat es nicht geschafft, sich glaubwürdig von den rechtsextremen Plänen zu distanzieren. SPD und Grüne betonen im Angesicht der menschenverachtenden Ideologie die Stärke des Rechtsstaats und bringen in die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag ein, in dem die Regierungsfraktionen bekräftigen, bei Einstufung der AfD als rechtsextremistische Vereinigung alle grundgesetzlichen Mittel zur Verteidigung der Demokratie zu nutzen.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die AfD agiert als parlamentarischer Arm einer europaweit vernetzten rechtsextremen Bewegung. Die Partei nutzt Instrumente der Demokratie, die sie zur Verbreitung ihrer rechtsextremen Hetze und Diskreditierungen des Rechtsstaats missbraucht. Dabei ist sie an keiner normalen parlamentarischen Arbeit interessiert, distanziert sich nicht von rechtsradikaler Hetze und nutzt Steuergelder zur Verbreitung von Hass und Lügen auf Social Media. Aktuelle Studien zeigen deutlich: In Regionen, wo die AfD Stimmenzuwächse verzeichnet hat, ist auch die Hasskriminalität angestiegen. Aus Worten werden Taten und die Gefährdung vieler Menschen nimmt konkret zu. Daher ist es wichtig, dass wir alle zur Verfügung stehenden Mittel des Rechtsstaats nutzen und die demokratischen Parteien der AfD entschlossener entgegentreten als bisher. Unsere Demokratie hat die nötigen Instrumente, um wehrhaft zu sein und ihren Feinden etwas entgegenzusetzen. Mit unserem Antrag wollen wir nun noch einmal untermauern, wie wichtig hierfür das Zusammenhalten und Zusammenarbeiten von Demokrat*innen und demokratischen Institutionen ist. Dazu gehört insbesondere, Verbotsverfahren gegen die AfD auf Landes- und Bundesebene sowie gegen die Junge Alternative sehr sorgfältig zu prüfen. Darüber hinaus braucht es höchste Aufmerksamkeit im Umgang mit der AfD – und eben keine Gewöhnung an ihr Verhalten – damit wir die Instrumente des Rechtsstaats auch einsetzen können. Das gilt auch für den parlamentarischen Alltag in Hamburg. Es braucht hierfür den Schulterschluss von der Linken bis zur CDU sowie einen respektvollen Umgang miteinander, auch im Wahlkampf. Es ist ein Unterschied, ob man hart in der Sache um Positionen ringt oder ob man eben das Ziel hat, die Gesellschaft zu spalten. Letzteres hilft nur der AfD.“

Dazu Danial Ilkhanipour, Experte der SPD-Fraktion Hamburg für den Kampf gegen Rechtsextremismus: „Nachdem der AfD-Fraktionsvorsitzende direkt nach dem Geheimtreffen in der Hamburger Morgenpost noch den Versuch einer Distanzierung unternommen hatte, bekennt die AfD mit Einladung von Ulrich Vosgerau, der an dem Geheimtreffen von Potsdam teilgenommen hat, jetzt endgültig Farbe. Die Strategie ist klar: Journalismus diskreditieren, Verschwörungsnarrative bedienen und Fakten leugnen. Die Debatte um ein Verbot der AfD muss geführt werden, denn diese Partei ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Aber: Wir leben in einem Rechtsstaat und deshalb sind vor der Forderung eines juristischen Mittels gegen Verfassungsfeinde erst die hohen grundgesetzlichen Voraussetzungen eines Parteienverbots oder eines Vereinsverbots zu erfüllen. Es ist an uns demokratischen Fraktionen, den Boden der Rechtsstaatlichkeit nicht zu verlassen und die Einschätzungen der Gerichte zu respektieren. Sollte die AfD als rechtsextremistische Vereinigung eingestuft werden, werden wir den verfassungsrechtlichen Rahmen nutzen, um unsere Demokratie zu verteidigen.“

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