Gemeinsam gegen Verfassungsfeinde – Jasberg: „Das Haus brennt. Wir müssen mit dem Löschen beginnen“

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft den politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der AfD sowie die jüngst bekannt gewordenen Deportationspläne rechter Netzwerke. Die Grüne Fraktion Hamburg ruft mit Blick auf die aktuelle Dynamik in Deutschland alle Demokrat*innen dazu auf, ihre Stimme gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu erheben. Am Freitag findet aus aktuellem Anlass zudem eine Großdemonstration gegen rechts unter dem Motto „Hamburg steht auf!“ statt. Neben zahlreichen Religionsgemeinschaften, Verbänden und Gewerkschaften nehmen auch die Abgeordneten der Grünen Fraktion an dem Protest teil und appellieren an alle Hamburger*innen, der Versammlung auf dem Rathausmarkt ebenso beizuwohnen. 

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die aktuelle Berichterstattung macht deutlich: Die AfD stellt sich gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes und somit gegen die Menschenwürde für alle. Das kommt einerseits nicht überraschend, zeigt jedoch, dass es nicht ausreicht, die AfD inhaltlich zu stellen. Sie hat kein Interesse am Streit über konkrete Inhalte und Sachthemen. Ihr oberstes Ziel ist das Ausnutzen und Schüren von Angst und Hass. Aktuelle Umfragewerte zeigen den dramatischen Rechtsruck in unserem Land und machen zudem deutlich, wie wichtig es ist, bündnisfähig zu bleiben. Uns Demokrat*innen eint, dass wir Schaden von unseren Bürger*innen nicht nur abwenden wollen, sondern es auch müssen. Deswegen braucht es den gemeinsamen Kampf gegen einen Feind, der die Gesellschaft spalten und ins Unglück stürzen möchte. Es ist an der Zeit, nicht nur entsetzt auf das brennende Haus zu schauen, sondern mit dem Löschen zu beginnen. Dazu gehört, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Wer demokratisch gewählt ist, ist noch lange nicht demokratisch. Demokratisch ist, wer das Grundgesetz achtet. Zahlreiche Demonstrationen im ganzen Land haben in den letzten Tagen bereits gezeigt, dass sich der Wind endlich drehen und eine Gegenbewegung entstehen könnte. Auch Hamburg muss jetzt gemeinsam und entschlossen aufstehen und ein Zeichen setzen. Deshalb rufen wir alle Demokrat*innen in unserer Stadt zur Teilnahme am freitägigen Protest auf. Es ist elementar, die AfD und ihre Politik nicht nur abzulehnen, sondern zugleich auch zu Tausenden öffentlich und miteinander Farbe zu bekennen.“