Generaldebatte zum Haushalt – Lorenzen: „Unser Haushalt macht Hamburg in stürmischen Zeiten krisen- und zukunftsfest“

Die heutige Generaldebatte markiert den Startpunkt für die dreitägigen Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 bringt Rot-Grün wichtige Investitionen für die Zukunft der Hansestadt auf den Weg und stellt sie auf ein stabiles Fundament. In der Generaldebatte zeigt die Grüne Fraktion Hamburg die zentralen Ziele für die kommenden Jahre auf: Es geht darum, Hamburgs Grundfunktionen zu sichern, die Klimakrise zu bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. 

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Mit dem rot-grünen Haushalt machen wir deutlich, dass SPD und Grüne die Fortschrittsparteien in Hamburg sind. Wir festigen Hamburgs staatliche Grundfunktionen, bekämpfen die Klimakrise und sorgen für mehr sozialen Zusammenhalt. Die Hamburger Institutionen stellen jeden Tag sicher, dass unsere Stadt reibungslos funktioniert, seien es die Polizei, Schulen, Gerichte oder Bezirksämter. Mit dem Haushalt stärken wir unsere Institutionen und damit die Stabilität unserer Hansestadt. Für den Kampf gegen die Klimakrise investieren wir insgesamt 7,3 Milliarden Euro im Bereich der öffentlichen Unternehmen. 900 Millionen Euro für den Schnellbahnausbau sorgen dafür, dass viele Stadtteile neu an das Netz angeschlossen werden, verkürzen den Weg zur Arbeit mit dem ÖPNV und ermöglichen so vielen Menschen den Verzicht auf die tägliche Autofahrt. Zudem bringen wir eine Förderung von autoreduzierten Quartieren auf den Weg – erstmal eines pro Bezirk.

Auch die Energiewende erfährt massive Unterstützung. Rot-Grün fördert Solarmodule an Gebäudefassaden und investiert knapp 100 Millionen in Landstromanlagen im Hafen, damit Hamburg europäischer Vorreiter in Europa für einen klimafreundlichen Hafenbetrieb wird. Das Klimaplanbudget wird von 36 auf 50 Millionen pro Jahr aufgestockt, weitere 60 Millionen Euro fließen in energetische Sanierungen, damit künftig weniger fossiler Brennstoff verheizt wird. Zugleich fördern wir effektive Klimaanpassung, um die bereits eingetretenen Folgen der Klimakrise hier und jetzt zu bekämpfen.

Gerade in schwierigen Zeiten kommt es stark auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft an. In der Pandemie haben viele Menschen Übermenschliches geleistet. Aktuell ist und bleibt die Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine hoch. Zugleich leiden viele unter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Der Einsatz für Benachteiligte jeglicher Art ist Antrieb unserer solidarischen Politik. Rot-Grün setzt deshalb im Haushalt ein deutliches Zeichen für finanziell Schwächere und sorgt für effektive Entlastung. Mit insgesamt 57 Millionen Euro an Haushaltsmitteln zeigen wir als Regierungsfraktionen, dass wir das Königsrecht des Parlaments wahrnehmen und ausfüllen. Das ist nicht nur eine formale, verfassungsmäßige Aufgabe. Als gewählte Abgeordnete sind wir unmittelbar an den Menschen vor Ort dran, an ihren Nöten und Wünschen. Rot-Grün stärkt auf Jahre den Fortschritt in die Hansestadt und garantiert zugleich eine solide Finanzpolitik, die die richtigen Schwerpunkte vorausschauend in den Blick nimmt. Der Haushalt von SPD und Grünen macht Hamburg auch in stürmischen Zeiten krisen- und zukunftsfest.“