Bürgerschaft

Generaldebatte zum Haushalt: Wir schaffen Vertrauen, indem wir Ergebnisse liefern!

Mit einer Generaldebatte hat die Bürgerschaft heute ihre Aussprache zum Doppelhaushalt 2019/2020 begonnen. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist es von besonderer Bedeutung, einerseits in die Zukunft der Stadt zu investieren und sie dadurch zu gestalten. Andererseits finden die täglichen Herausforderungen und Probleme ihren deutlichen Widerhall im Haushalt – damit Hamburg eine Stadt für alle bleibt!

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Stürmische Zeiten fegen durch die Republik, ja durch ganz Europa, und sorgen für Unruhe, Empörung und Polarisierung. Die Ursachen sind vielfältig und häufig zerren sie an den Grundfesten des Gerechtigkeitsempfindens der Menschen. Ob Cum-Ex-Betrügereien auf Kosten der Steuerzahler, der Diesel-Skandal durch betrügerische Großkonzerne oder aber auch lokale exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Elbphilharmonie – für die Politik in Deutschland und Europa geht es darum, Vertrauen zu erhalten und zurückzugewinnen. Auch in Hamburg rütteln diese stürmischen Zeiten am Stadttor, aber die hier lebenden Menschen gehen mit hanseatischer Gelassenheit damit um und zeigen klare Kante. Das liegt auch daran, dass wir uns als rot-grüne Regierung täglich das Vertrauen der Menschen verdienen, indem wir die relevanten Themen angehen und Ergebnisse liefern. Die Wissensmetropole gewinnt immer schärfere Konturen, indem die Universität vier Exzellenz-Cluster platzieren konnte. Wir kaufen nach dem Strom- und Gasnetz jetzt auch auftragsgemäß das Fernwärmenetz zurück. In die Kita-Betreuung wird mehr denn je investiert, die Verkehrswende ist in vollem Gang, Hamburg wird als Fahrradstadt jeden Tag erkennbarer, die direkte Demokratie lebt und wird in die politischen Prozesse eingebunden. Wir haben die Gangart bei der Wohnungspolitik weiter verschärft, um Spekulanten in ihre Schranken zu verweisen. Und: Hamburg ist so sicher wie seit 37 Jahren nicht mehr. Das sind einige der Eckpfeiler unserer Politik – einer Politik, die wir gemeinsam mit den Menschen dieser Stadt gestalten. Und wir haben noch viel vor. Unser Anspruch ist es, mit harter Sacharbeit Hamburg jeden Tag noch ein Stück lebens- und liebenswerter zu machen.“

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir investieren mit diesem Doppelhaushalt gut 2,3 Milliarden Euro in die Zukunft der Stadt und damit rund 900 Millionen Euro mehr als im vorherigen Haushalt. Darüber hinaus liegen unsere Schwerpunkte einerseits auf Qualität in der Bildung, dem Ausbau der Wissenschaftsmetropole Hamburg sowie in der Verkehrswende. Andererseits stärken wir gezielt die soziale Infrastruktur vor Ort, um Hamburg als lebenswerte Stadt für alle zu gestalten. Unser Ziel ist ein generationengerechter Haushalt, in dem nachfolgende Generationen weniger Altlasten zu tragen haben. Wir sind mit Rücklagen für Pensionslasten bundesweit Vorreiter. Hamburg als wachsende Stadt braucht einen wachsenden Haushalt, auch mit Blick auf eine intelligente Vorsorge. Wir wollen der Entwicklung voraus sein und ihr nicht hinterherlaufen. Deshalb sorgen wir für die Zukunft vor und haben vor allem im Bereich Bildung, Kita und Inklusion aufgestockt. So wird der Haushalt der Sozialbehörde um rund 500 Millionen Euro pro Jahr erhöht und die Bildungsbehörde wird 350 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung haben. Das sind Zahlen, die für sich sprechen!“

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