Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat in einer Sonderauswertung des Integrationsbarometers das Integrationsklima in Hamburg überprüft.
Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Integrationsbarometer für Hamburg zeigt, dass wir bei der Integrationspolitik auf dem richtigen Weg sind. Mit unserem überarbeiteten Integrationskonzept und weiteren Investitionen im neuen Haushalt 2019/2020 setzen wir weiter richtige Impulse. Quer durch alle Fachbereiche setzen wir uns dafür ein, dass unsere Gesellschaft weiter zusammenwächst. Wir stellen in den Bereichen gesellschaftlicher Zusammenhalt und Prävention zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Insbesondere der Bereich Antidiskriminierung hat für uns eine Priorität, weil wir die Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe aller in unserer Stadt für grundlegend halten. In diesem Bereich hatte auch der Sachverständigenrat Verbesserungsbedarf gemeldet. Wir haben hier mit unserem Antrag bereits reagiert und investieren in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 120.000 Euro in die Aufstockung der Antidiskriminierungsberatung.“
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Auf zwei Rädern durch die Stadt: Hamburg baut kontinuierlich sichere Radwege aus
Der Ausbau der Radwege schreitet weiter voran: In diesem Jahr wurden in Hamburg bereits 8,1 Kilometer neue Radverkehrsanlagen gebaut. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm und der SPD-Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Michael Weinreich hervor. Bis Ende des Jahres sind 45,1 weitere Kilometer an Radwegen geplant, darunter die…
Justiz
Sexuelle Selbstbestimmung – Zagst: Bundesrat sendet starkes Signal für besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt
Der Bundesrat hat heute den Bundesratsinitiativen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ sowie für die stärkere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Motive bei Tötungsdelikten zugestimmt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidungen außerordentlich und sieht darin ein wichtiges Signal für einen besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt. Dazu Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der…
Fraktionsvorstand
Gutachten zum Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) – Domm: Ein erster Schritt für die anstehende Aufarbeitung
Aufgrund des Aktenvorlageersuchens der Hamburgischen Bürgerschaft aus der Sitzung am 1. Juli erhalten die Abgeordneten künftig Einblick in alle notwendigen Unterlagen zu den Planungen für das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE). Nach Angaben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wurde gestern im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der Stadtreinigung Hamburg ein Gutachten einer unabhängigen…
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Freiwilliges Engagement sichtbar würdigen – Rot-Grün unterstützt „Forum WIR“ am bundesweiten Ehrentag 2026
Freiwilliges Engagement für und mit Geflüchteten erfährt nicht immer die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die es verdient. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Durchführung des Hamburger „Forum WIR“ im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Ehrentags ein, an dem das freiwillige Engagement und dessen Bedeutung für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt wird (siehe Anlage)….
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Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Einbürgerungen erleichtern und Hamburger Initiative neu auflegen
Mit der Ampel-Koalition im Bund wird auch eine Migrations- und Integrationspolitik möglich, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Künftig sollen das Staatsbürgerschaftsrecht den realen Lebensverhältnissen von Eingewanderten angepasst und bürokratische Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Rot-Grün in Hamburg unterstützt das wegweisende Gesetzgebungsverfahren im Bund und nimmt es zum Anlass, die Einbürgerungsinitiative des Senats „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause.“ neu aufzulegen (siehe Anlage). In diesem Rahmen sollen alle Menschen in Hamburg ohne deutschen…