Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat in einer Sonderauswertung des Integrationsbarometers das Integrationsklima in Hamburg überprüft.
Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Integrationsbarometer für Hamburg zeigt, dass wir bei der Integrationspolitik auf dem richtigen Weg sind. Mit unserem überarbeiteten Integrationskonzept und weiteren Investitionen im neuen Haushalt 2019/2020 setzen wir weiter richtige Impulse. Quer durch alle Fachbereiche setzen wir uns dafür ein, dass unsere Gesellschaft weiter zusammenwächst. Wir stellen in den Bereichen gesellschaftlicher Zusammenhalt und Prävention zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Insbesondere der Bereich Antidiskriminierung hat für uns eine Priorität, weil wir die Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe aller in unserer Stadt für grundlegend halten. In diesem Bereich hatte auch der Sachverständigenrat Verbesserungsbedarf gemeldet. Wir haben hier mit unserem Antrag bereits reagiert und investieren in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 120.000 Euro in die Aufstockung der Antidiskriminierungsberatung.“
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Fraktionsvorstand
Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Imhof: „Eine gute Entwicklung – aber kein Grund, nachzulassen“
Die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt, dass sich der Trend der letzten Jahre fortsetzt: Die Kriminalität ist insgesamt rückläufig, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität. Zugleich machen die Zahlen zu sexualisierter Gewalt sowie die aktuelle bundesweite Dunkelfeldstudie deutlich, dass ein Teil von Gewalterfahrungen nicht statistisch erfasst wird. Für uns Grüne ist klar: Der Trend ist…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde zum Todesfall in Wandsbek – Imhof: „Echte Lösungen statt populistischer Stimmungsmache“
Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen des schrecklichen Todesfalls am Bahnhof Wandsbek Markt, der die Stadt erschüttert. Die Abgeordneten der Grünen Fraktion sprechen den Angehörigen und Hinterbliebenen ihr tiefes Mitgefühl aus. Zugleich treten sie der politischen Instrumentalisierung durch AfD und CDU aktiv entgegen, die Angst und Verunsicherung bewusst schüren. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der…
Mitglied des Fraktionsvorstands
Engels: „Dobrindts Entscheidung ist kurzsichtig und kontraproduktiv“
Sprache ist der zentrale Schlüssel für eine gelingende Integration. Die Grüne Fraktion weist vor diesem Hintergrund die Entscheidung des Bundesinnenministers, Integrationskurse für Asylbewerber*innen, Geduldete, Menschen aus der Ukraine und EU-Bürger*innen zu sperren, entschieden zurück. Damit würde ausgerechnet in einer Phase, in der Menschen auf schnelle Integration angewiesen sind, der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen massiv…
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Freiwilliges Engagement sichtbar würdigen – Rot-Grün unterstützt „Forum WIR“ am bundesweiten Ehrentag 2026
Freiwilliges Engagement für und mit Geflüchteten erfährt nicht immer die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die es verdient. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Durchführung des Hamburger „Forum WIR“ im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Ehrentags ein, an dem das freiwillige Engagement und dessen Bedeutung für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt wird (siehe Anlage)….
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Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Einbürgerungen erleichtern und Hamburger Initiative neu auflegen
Mit der Ampel-Koalition im Bund wird auch eine Migrations- und Integrationspolitik möglich, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Künftig sollen das Staatsbürgerschaftsrecht den realen Lebensverhältnissen von Eingewanderten angepasst und bürokratische Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Rot-Grün in Hamburg unterstützt das wegweisende Gesetzgebungsverfahren im Bund und nimmt es zum Anlass, die Einbürgerungsinitiative des Senats „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause.“ neu aufzulegen (siehe Anlage). In diesem Rahmen sollen alle Menschen in Hamburg ohne deutschen…
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Konferenz der Integrationsminister*innen – Demirel: „Gute Versorgung der Geflüchteten hat oberste Priorität“
Gestern und heute haben die Integrationsminister*innen aus Bund und Ländern in Hamburg getagt. Das Treffen stand im Zeichen der umfassenden Unterstützung für Schutzsuchende aus der Ukraine. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion erhofft sich dahingehend für Deutschland eine bundesweite Integrationsoffensive und begrüßt daher erste Beschlüsse, die im Rahmen der Konferenz der Integrationsminister*innen gefällt wurden. Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für…