Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat in einer Sonderauswertung des Integrationsbarometers das Integrationsklima in Hamburg überprüft.
Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Integrationsbarometer für Hamburg zeigt, dass wir bei der Integrationspolitik auf dem richtigen Weg sind. Mit unserem überarbeiteten Integrationskonzept und weiteren Investitionen im neuen Haushalt 2019/2020 setzen wir weiter richtige Impulse. Quer durch alle Fachbereiche setzen wir uns dafür ein, dass unsere Gesellschaft weiter zusammenwächst. Wir stellen in den Bereichen gesellschaftlicher Zusammenhalt und Prävention zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Insbesondere der Bereich Antidiskriminierung hat für uns eine Priorität, weil wir die Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe aller in unserer Stadt für grundlegend halten. In diesem Bereich hatte auch der Sachverständigenrat Verbesserungsbedarf gemeldet. Wir haben hier mit unserem Antrag bereits reagiert und investieren in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 120.000 Euro in die Aufstockung der Antidiskriminierungsberatung.“
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Wirtschaft
Siegerentwurf für neue Köhlbrandbrücke vorgestellt – Botzenhart: „Zentraler Baustein für den Hafen und Wahrzeichen für die Stadt“
Der heute vorgestellte Entwurf für die neue Köhlbrandbrücke überzeugt auf voller Linie: Eine moderne, leistungsfähige Brücke, die den Hafen langfristig stärkt und zugleich das Zeug zum neuen Hamburger Wahrzeichen hat. Dazu Eva Botzenhart, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg und Jurymitglied: „Der Siegerentwurf für die neue Köhlbrandbrücke überzeugt voll und ganz und weist die Richtung für…
Flucht
Für Fortsetzung der Bundesfinanzierung – Rot-Grün will unabhängige Asylverfahrensberatung sichern
Rot-Grün macht sich für den dauerhaften Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung stark. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass die Finanzierung der Beratung auch künftig durch den Bund fortgeführt wird. Die unabhängige Asylverfahrensberatung unterstützt Schutzsuchende dabei, ihre Rechte und Pflichten im Verfahren zu kennen, und trägt zugleich zu…
Gesundheit
Stärkung von Standort Bergedorf und UKE-Campus – Görg: „Hamburg zeigt Weitsicht bei der Gesundheitsversorgung“
Mit den heute unterzeichneten Letters of Intent bekräftigt der Senat ein zentrales Vorhaben für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung: Die Standorte Bergedorf und der neue UKE-Campus sollen ihren Stärken entsprechend weiterentwickelt werden für eine bestmögliche Behandlung von Patient*innen. Besonders erfreulich ist aus Sicht der Grünen Fraktion die geplante Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im neuen Stadtteil Oberbillwerder…
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Freiwilliges Engagement sichtbar würdigen – Rot-Grün unterstützt „Forum WIR“ am bundesweiten Ehrentag 2026
Freiwilliges Engagement für und mit Geflüchteten erfährt nicht immer die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die es verdient. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Durchführung des Hamburger „Forum WIR“ im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Ehrentags ein, an dem das freiwillige Engagement und dessen Bedeutung für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt wird (siehe Anlage)….
Migration
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Einbürgerungen erleichtern und Hamburger Initiative neu auflegen
Mit der Ampel-Koalition im Bund wird auch eine Migrations- und Integrationspolitik möglich, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Künftig sollen das Staatsbürgerschaftsrecht den realen Lebensverhältnissen von Eingewanderten angepasst und bürokratische Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Rot-Grün in Hamburg unterstützt das wegweisende Gesetzgebungsverfahren im Bund und nimmt es zum Anlass, die Einbürgerungsinitiative des Senats „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause.“ neu aufzulegen (siehe Anlage). In diesem Rahmen sollen alle Menschen in Hamburg ohne deutschen…
Migration
Konferenz der Integrationsminister*innen – Demirel: „Gute Versorgung der Geflüchteten hat oberste Priorität“
Gestern und heute haben die Integrationsminister*innen aus Bund und Ländern in Hamburg getagt. Das Treffen stand im Zeichen der umfassenden Unterstützung für Schutzsuchende aus der Ukraine. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion erhofft sich dahingehend für Deutschland eine bundesweite Integrationsoffensive und begrüßt daher erste Beschlüsse, die im Rahmen der Konferenz der Integrationsminister*innen gefällt wurden. Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für…