Mit einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU soll die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte ergänzt werden. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als zentrale Ziele Hamburgs führen. Gleiches gilt für den Einsatz für ein starkes Europa (siehe Anlage). Der interfraktionelle Antrag wird am Mittwoch, den 15. Februar, in der Bürgerschaft verabschiedet.
Dazu Lena Zagst, Sprecherin für Verfassung der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Ergänzung der Präambel der Hamburgischen Verfassung sendet eine klare Botschaft aus: Hamburg steht für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte. Wir bekennen uns zu einer europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und setzen uns konsequent gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form weiterer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Zusätzlich heben wir das ehrenamtliche Engagement und die Rechte von Kindern besonders hervor und betonen damit ihre Bedeutung für unsere Stadtgesellschaft heute und in Zukunft. Die Verfassungsänderung ist ein starkes Signal in einer Zeit, in der unsere Demokratie an vielen Stellen unter Beschuss steht. Zugleich ist sie ein Aufruf zur zivilgesellschaftlichen Wachsamkeit: Die Hamburger Verfassung ermahnt uns, dem Hass in unserer Gesellschaft aktiv entgegenzutreten und jegliche Form der Ausgrenzung zu bekämpfen.”
Dazu Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Unsere Verfassung gibt Orientierung und die Richtung für Hamburgs Zukunft vor. Die aktuellen Ergänzungen komplettieren die Präambel und machen deutlich, wofür Hamburg steht. Hamburg war durch den Hafen schon immer mit der ganzen Welt verbunden. Das Tor zur Welt spiegelt unser hanseatisches Selbstverständnis wider. Im letzten Jahr haben wir die Bedeutung eines friedvollen Europas noch einmal besonders vor Augen geführt bekommen. Deshalb findet sich künftig das klare Bekenntnis zu einem geeinten Europa und einer weltoffenen Stadtgesellschaft an zentraler Stelle in unserer Verfassung. Hass und Hetze, die Verbreitung und Verherrlichung von nationalsozialistischem Gedankengut oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben in Hamburg keinen Platz. Deshalb war es jetzt an der Zeit, in unserer Präambel ein klares Bekenntnis für Vielfalt – als wichtigem Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung – zu geben. Auch die Aufnahme der Kinderrechte war überfällig und verankert endlich die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern in unserer Gesellschaft.“
Neuste Artikel
Gesundheit
Aktuelle Stunde zu psychischer Gesundheit – Görg: „Wir dürfen die Menschen mit ihrer Erkrankung nicht allein lassen“
Die Zahl der psychisch erkrankten Menschen in Deutschland nimmt seit Jahren zu. In Hamburg zeigt sich insbesondere bei Depressionen ein deutlicher Anstieg, wie eine neue Studie der Barmer-Krankenkasse zeigt. Anlässlich der laufenden Aktionswoche der seelischen Gesundheit macht die Grüne Fraktion in der Bürgerschaft deutlich, wie die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessert werden kann,…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde – Gwosdz: „Wir arbeiten gemeinsam an einer guten Lösung für Hamburg“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung über ein mögliches Naturkundemuseum. Die Grüne Fraktion hat bereits Anfang der Woche klargemacht, dass sie sich für die Umsetzung des Staatsvertrags und eine gute Lösung für Hamburg einsetzt. Dass die CDU-Fraktion keine eigenen Inhalte für ihre eigene Debatte anmeldet, sagt viel über den programmatischen Zustand der Hamburger…
Fraktionsvorstand
Feierstunde zum Jubiläum – Imhof: „80 Jahre Bürgerschaft sind ein Auftrag, die Demokratie zu schützen“
Heute feiert die Hamburgische Bürgerschaft ihr 80-jähriges Bestehen. Für die Grüne Fraktion ist dieses Jubiläum Anlass, die erfolgreiche Geschichte des Parlamentarismus in Hamburg zu würdigen. Zugleich geht von den Feierlichkeiten auch der klare Auftrag aus: Die Demokratie und ihre Institutionen sind keine Selbstverständlichkeit und müssen aktiv geschützt werden. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion…
Ähnliche Artikel
Verfassung
Bürgerschaftswahl 2025 – Zentrale Briefwahlstelle für höhere Wahlbeteiligung
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen für die Bürgerschaftswahl 2025 die Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden. Schon bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hatten Wählende in Hamburg die Möglichkeit in einer zentralen Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen und ihren Stimmzettel direkt vor Ort…
Verfassung
Karlsruhe-Urteil zur NPD-Finanzierung – Zagst: „Die Schutzmechanismen der wehrhaften Demokratie funktionieren“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Ausschluss der NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, aus der staatlichen Teilfinanzierung bestätigt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die wegweisende Entscheidung aus Karlsruhe. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf die staatliche Teilfinanzierung der rechtsextremen Partei. Es führt auch dazu, dass steuerliche Begünstigungen wegfallen, etwa bei Schenkungen und Spenden…
Justiz
Am Hamburgischen Verfassungsgericht – Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter*innen
Richter*in am Hamburgischen Verfassungsgericht können bisher nur Menschen werden, die mindestens 40 Jahre alt sind. Hamburg hat damit im bundesweiten Vergleich ein relativ hohes passives Wahlalter für dieses Amt. Um künftig auch jüngere Verfassungsrichter*innen für eine solch wichtige Aufgabe gewinnen zu können, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Senkung des Wahlalters…