Künftig soll einmal im Quartal eine kostenlose Auskunft über die bei Scoring-Unternehmen gespeicherten Daten innerhalb von sieben Tagen in Anspruch genommen werden können. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen vor, mit dem der Senat ersucht wird, sich für dieses Ziel auf Bundesebene einzusetzen (siehe Anlage). Scoring-Unternehmen sollen das neue Angebot auf ihrer Website sowie auf einem dafür vorgesehenen Informationsportal veröffentlichen. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 29. Juni abstimmen.
Dazu Lisa Kern, Sprecherin für Verbraucher*innenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Für Verbraucher*innen ist häufig unklar, welche persönlichen Daten zur Errechnung ihrer Bonität herangezogen wurden. Umso wichtiger ist es daher, dass die bei den Auskunfteien gespeicherten Daten regelmäßig eingesehen werden können. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass Verbraucher*innen künftig häufiger eine kostenlose Selbstauskunft erhalten können, mindestens einmal im Quartal. Dafür müssen die Informationen einfach auffindbar und abrufbar sein, sowohl auf den Unternehmenswebseiten als auch zentral in einem zu schaffenden Informationsportal. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr informationelle Selbstbestimmung.“
Dazu Sarah Timmann, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Scoring-Unternehmen arbeiten intransparent. Es ist nicht ersichtlich, wie sich der Score-Wert einer Person konkret zusammensetzt und welche Gewichtung einzelne Kriterien erhalten. Im Hinblick auf Datenschutz und Transparenz ist es für uns daher umso wichtiger, dass sich die Verbraucher:innen regelmäßig über ihre Bonität und die Daten, die von ihnen verwendet werden, informieren können. Diese Auskunft soll kostenlos und zeitnah erfolgen. Mit unserem Antrag wollen wir der asymmetrischen Verteilung von Informationen entgegenwirken und die Rechte der Verbraucher:innen stärken. Die Datenschutzgrundverordnung bietet uns dafür die rechtliche Grundlage.“
Hintergrund
Der sogenannte Score-Wert gibt Auskunft über das mögliche Zahlungsausfallrisiko einer Person. Diese Bonitätsauskunft wird anhand verschiedener Daten von Scoring-Unternehmen wie der Schufa Holding AG ermittelt. Im Zuge der Digitalisierung spielt der Wert eine immer wichtigere Rolle bei Abschluss von Verträgen, Einkäufen und Krediten jeglicher Art.
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