Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit und ab sofort als Verdachtsfall ein, wie heute bekannt gegeben wurde. Demnach bestehen ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt zur Verteidigung unserer Demokratie.
Dazu Till Steffen, Sprecher für Verfassungsschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist ein konsequenter Schritt und zeigt, dass der Rechtsstaat da genau hinsehen muss. “
Dazu Sina Aylin Demirhan, Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Endlich schafft das Bundesamt für Verfassungsschutz Tatsachen. Die Beobachtung der gesamten AfD macht deutlich, welche rechte Gefahr in unseren Parlamenten sitzt. Gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte ist es richtig, dass die AfD nun zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt wird. Auch die jüngste Vergangenheit mit NSU, den Anschlägen in Halle und Hanau sowie dem Mord an Walter Lübcke verdeutlichen, dass die größte Gefahr in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgeht.“
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