Wohnraumförderung 2021 – Duge: „Es ist Zeit, die Wohnungspolitik zusammen mit dem Bund neu zu definieren“

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat die Wohnungsbauentwicklung 2021 und eine Perspektive auf die kommenden Jahre vorgestellt. Im zweiten Jahr der Pandemie sind die Bewilligungszahlen in Hamburg im Gegensatz zum Vorjahr mit 2.819 Sozialwohnungen zuzüglich 1.851 Belegungsbindungen durch geförderte Modernisierungen, Verlängerungen der Bindungen und Bindungsankäufe ungefähr gleichgeblieben. Die Zahl der Fertigstellungen ist rückläufig und liegt bei knapp 1.895. Insgesamt bedeutet das 4.670 Sozialbindungen im Neubau und im Bestand. Die Fördersumme wird nun allerdings um 12 Prozent angehoben und beträgt in der Gänze 329 Millionen Euro für 2022 (2021: 324 Millionen Euro).

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg setzt bundesweit die Messlatte weiterhin hoch an. Allerdings: Lieferengpässe aller möglichen Baustoffe und -teile, explodierende Kosten und laufende Nachverhandlungen mit den Bauunternehmen sorgen im zweiten Corona-Jahr nun auch in der Baubranche für schleppende Verfahren. Rot-Grün legt deshalb in der Förderung eine Schippe drauf. Die Förderung steigt im Neubau um 12 Prozent und soll so einen Ausgleich schaffen. Uns ist die soziale Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit niedrigem Einkommen sehr wichtig. Besonders erfreulich sind daher die 363 Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende, mit der wir den Zielwert von 300 überschreiten. Aber auch hier wollen wir in Zukunft die Werte steigern, um noch mehr für Dringlichkeitsfälle zu tun. Als Grüne wollen wir zudem zukünftig verstärkt Angebote für Genossenschaften, Kirchen und Stifte machen, wie zum Beispiel auch Stiftungsquartiere initiieren, um den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu steigern. Die Einführung der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die auf Bundesebene im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, erwarte ich zeitnah. Im neuen Ministerium müssen die Verhältnisse endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die Blockade einer sozial- und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik der vergangenen 16 Jahre muss ein Ende haben – und zwar jetzt. Es ist an der Zeit, das Feld hier zusammen mit dem Bund neu zu definieren.“