Fraktionsvorstand

Zur Regierungserklärung – Lorenzen: „Unser Hafen muss sich verändern, um eine gute Zukunft zu haben“

Die heutige Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters steht im Zeichen des Senatsbeschlusses zur HHLA-Beteiligung des weltgrößten Reeders MSC. Die Grüne Fraktion sieht diese Beteiligung als Chance für einen notwendigen und langfristigen Modernisierungsschub des Hamburger Hafens, der in Zeiten wachsender Konkurrenz vor massiven Herausforderung steht. Der rot-grüne Senat stellt zugleich sicher, dass die Stadt weiterhin Mehrheitseignerin der HHLA bleibt und setzt sich aktiv für den Erhalt der starken Arbeitnehmer*innenrechte im Konzern ein.

Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Unser Hafen steht vor zentralen Richtungsentscheidungen. Er muss massiv modernisiert werden, um auch langfristig erfolgreich zu sein und den Wohlstand unserer Stadt zu stützen. Leider wurde sich zu lange auf der Vorstellung ausgeruht, dass der Hafen automatisch weiterwächst und dass es dafür ausreicht, die Elbe immer weiter zu vertiefen. Das war ein Trugschluss. Als Grüne blicken wir realistisch auf die Perspektiven unseres Hafens – und darauf, was getan werden muss für seine Modernisierung. Die Beteiligung der weltgrößten Reederei MSC an der HHLA bedeutet eine Chance für diese notwendige Transformation. Wir teilen die Einschätzung vieler Fachleute und Stakeholder, dass Container-Terminals durch die Kooperation mit einer Container-Reederei profitieren. Wir müssen gerade in dieser Krisenzeit alle Kräfte konstruktiv bündeln. Rot-Grün kämpft in Hamburg aktiv für den Fortbestand des Hafens und seine erfolgreiche Transformation. Die selbsternannte Wirtschaftspartei CDU hat hingegen kein wirksames Konzept und keine Idee für unseren Hafen.

Zugleich ist auch klar, dass unternehmerische Entscheidungen immer Risiken mit sich bringen. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Hamburg weiterhin Mehrheitseignerin bei der HHLA bleibt und der Senat dafür einsteht, dass die starken Arbeitnehmer*innenrechte im Konzern erhalten bleiben, anders als oft von der Opposition behauptet. Wir müssen uns zugleich bewusst sein, dass die Alternative zum Einstieg von MSC wirtschaftlich riskanter wäre. Ohne einen starken Partner stünden wir im Wettbewerb der Häfen weitestgehend allein da. Die Konkurrenz, beispielsweise durch deregulierte Häfen im Mittelmeer, ist groß. Unser Hafen benötigt einen kräftigen Modernisierungsschub, der durch die Beteiligung von MSC möglich ist. Viele der Anlagen sind sanierungsbedürftig, die Digitalisierung verlangt ebenso wie die Dekarbonisierung eine technologische Neuaufstellung. Für die Modernisierung ist ein verlässlicher Umschlag von hoher Bedeutung, auch in Krisenzeiten. Der Hafen muss sich jetzt verändern, um eine erfolgreiche Zukunft haben zu können. Der Einstieg der weltgrößten Reederei bietet dafür eine echte Chance.“

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