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Haushalt & Finanzen

Euroscheine

Haushalt

Grundsteuer verfassungswidrig: Neuregelung muss sozial verträglich sein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Nun muss eine Neuregelung erarbeitet werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass diese sozial verträglich gestaltet werden muss. Dazu Farid Müller, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute rechtliche Klarheit geschaffen hat. Unser oberstes Ziel ist, dass eine Neuregelung der Grundsteuer…

Euroscheine

Haushalt

Konjunktur: Wenn die Stadt wächst, müssen öffentliche Leistungen mitwachsen

Eine wachsende Bevölkerung bedeutet zusätzliche Aufgaben für die öffentliche Hand. Damit notwendige Ausgaben und steigende Steuereinnahmen zukünftig besser berechnet werden können, wird die Haushaltsplanung um einen Wachstumsfaktor ergänzt. Das dabei angewendete Hamburger Konjunkturbereinigungsverfahren wird entsprechend angepasst, wie Finanzsenator Andreas Dressel heute bekannt gab. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Anpassung als wichtige Maßnahme für eine weiterhin…

bunte Fontänen der Hamburger Wasserlichtorgel vor schwarzem Himmel

Sanierungsfonds

Wasserlichtorgel in Planten un Blomen soll in neuem Glanz erstrahlen

Die Wasserlichtspiele am Parksee in Planten un Blomen sind eine Attraktion: Bis zu 5000 Besucherinnen und Besucher kommen täglich in den Sommermonaten, um das Spektakel zu sehen. Die Wasserlichtorgel aus dem Jahr 1973 zeigt allerdings inzwischen erhebliche Verschleißspuren und es besteht dringender Sanierungsbedarf. Aus diesem Grund bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne eine Initiative…

Sanierungsfonds

Bürgerschaft beschließt Aufstockung des Sanierungsfonds

Die Bürgerschaft hat gestern Abend beschlossen, den Sanierungsfonds Hamburg 2020 im kommenden Jahr um 18 Millionen Euro aufzustocken. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Sanierungsfonds ist ein Glanzstück. Mit ihm können wir beispielweise sozialen Einrichtungen, Sportvereinen und Kulturinstitutionen unter die Arme greifen, wenn sie von sich aus Sanierungen oder Erweiterungen nicht stemmen…

Sanierungsfonds

Fenster in Hamburgs Geschichte: Rot-Grün unterstützt archäologische Ausgrabungen im Nikolai-Quartier

Im Zuge geplanter Umbauarbeiten im geschichtsträchtigen Straßenbereich Neue Burg, Nikolaikirche und Trostbrücke sind archäologische Ausgrabungen vorgesehen. Erste Untersuchungen haben gezeigt, dass an dieser Stelle spektakuläre Funde von größter stadtgeschichtlicher Bedeutung zu erwarten sind. Erstmals können hier Parzellen aus der Gründungsphase der Hamburger Neustadt aus dem 12. Jahrhundert erfasst werden. Damit dieses für Hamburgs Historie so…

Farid Müller spricht in der Hamburgischen Bürgerschaft

Haushalt

Farid Müller: Bevölkerungszuwachs im Haushalt besser berücksichtigen

    Die aktuelle November-Steuerschätzung hat gezeigt: Hamburgs Steuereinnahmen entwickeln sich weiterhin sehr gut. Trotzdem bleibt es wichtig, sorgsam und vernünftig mit dem Geld umzugehen, auch um für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Die Ergebnisse der Steuerschätzung waren auch Thema in der Bürgerschaftssitzung vom 6. Dezember 2017. Dabei ging es auch um die Frage, inwieweit das Finanzrahmengesetz…

Haushalt

Bevölkerungswachstum bei der Haushaltsplanung stärker berücksichtigen

Die Bürgerschaft berät heute über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und über die Anpassung des Finanzrahmengesetzes an die aktuellen Trendwerte. Mit einem Antrag hierzu wollen die Fraktionen von Rot-Grün erreichen, dass Steuermehreinnahmen, die aus dem Bevölkerungswachstum generiert werden, in Zukunft auch dafür verwendet werden können, wachstumsbedingte Mehrausgaben besser zu finanzieren. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer…

Sanierungsfonds

Theaterschiff soll noch lange schwimmen

Mit einer Initiative zur morgigen Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Privattheater „Das Schiff“ im Hamburger Nikolaifleet. Für den Erhalt des 105 Jahre alten ehemaligen Stahlsegelschiffs sind umfangreiche technische Sanierungsarbeiten erforderlich, insbesondere im Bereich der See- und Schwimmtauglichkeit. Für diese Maßnahmen sollen 312.000 Euro aus dem Sanierungsfonds 2020 bereitgestellt werden. Dazu René…

Sanierungsfonds

Außenfahrstuhl am Stintfang ebnet den Weg vom Jugend- zum Stadtteilzentrum in der Neustadt

Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Bau eines Außen-Fahrstuhls am Jugend- und Kulturzentrum (JUKZ) am Stintfang. Für diese Maßnahme sollen 250.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereitgestellt werden. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und Wahlkreisabgeordneter für Hamburg-Mitte: „Der Bau diesen Außen-Fahrstuhls wird das Haus am Stintfang endlich zu…

Euroscheine

Haushalt

Bereits vor 2024 gute Chancen für einen Haushalt, der nicht auf Kosten künftiger Generationen geht

Heute hat der Senat den Jahres- und Konzernabschluss 2016 vorgestellt. Das wirtschaftliche Ergebnis konnte trotz der Herausforderungen, die mit der Aufnahme und Unterbringung einer Vielzahl von Geflüchteten verbunden waren, verbessert werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entwicklung hin zu einem nachhaltigen Haushalt bis 2024. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind auf…