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Haushalt & Finanzen

Haushalt

Bürgerschaft bringt Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte schon heute auf den Weg

Auf Initiative der Koalition wird die gestern vom Senat beschlossene Drucksache (siehe Anhang) zur Besoldungserhöhung für alle Beamtinnen und Beamte bereits heute von der Bürgerschaft beschlossen – unter Verzicht auf alle sonst üblichen Ausschussberatungen. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass wir in einem verkürzten Verfahren…

Sanierungsfonds

Rot-Grüne Initiative: Literaturhaus am Schwanenwik wird modernisiert und barrierefrei

Für den barrierefreien Ausbau der denkmalgeschützten Villa am Schwanenwik, die unter anderem das Literaturhaus beherbergt, sollen 180.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grünen in die Bürgerschaftssitzung am 28. Juni ein (siehe Anlage). Neben einer umfangreichen Modernisierung der Haustechnik ist unter anderem geplant, einen…

Haushalt

Steuerschätzung: Grüne wollen Balance zwischen Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen

Der rot-grüne Senat hat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Gegenüber der Schätzung aus dem November ergibt sich für das laufende Jahr ein Zuwachs von rund 400 Millionen Euro und gegenüber der Haushalts- und Finanzplanung ein Überschuss von etwa 770 Millionen Euro. Aus Sicht der Grünen soll das Geld zum einen für den…

Haushalt

Wir halten Kosten transparent, investieren in eine gelingende Integration und in die Zukunft unserer Stadt

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der Aktuellen Stunde über die Kosten für Geflüchtete debattiert. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion sind die Ausgaben für eine gelingende Integration nicht nur im Sinne der nach Hamburg geflüchteten Menschen, sondern auch eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Stadt. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen…