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Haushalt & Finanzen

Fraktionsvorstand

Rot-Grünes Antragspaket zum Doppelhaushalt 2021/2022: Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben im Rahmen ihrer Klausurtagungen ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Die Regierungsfraktionen unterstützen damit ausdrücklich die vom Senat auf Grundlage des Koalitionsvertrages von 2020 vorgelegten Pläne für die kommenden, sehr herausfordernden Haushaltsjahre und ergänzen diese zielgerichtet in den unterschiedlichsten Bereichen. So werden unter anderem der ausgelaufene…

Haushalt

Kriegerdenkmal Bramfeld: 440.000 Euro gegen die Verherrlichung von Krieg und Gewalt

Die rot-grünen Regierungsfraktionen machen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür stark, dass die Finanzierung der Umgestaltung des umstrittenen Kriegerdenkmals in Bramfeld sichergestellt wird. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 440.000 Euro. Aus Mitteln des Sanierungsfonds soll die Bürgerschaft 260.000 Euro zur Verfügung stellen. 160.000 Euro kommen aus dem investiven Quartierfonds und weitere 20.000…

Haushalt

Neues Bundeswettbewerbsregister: Öffentliche Aufträge nach dem Prinzip guter Arbeit vergeben

Unternehmen sollen künftig auch in das bundesweite Wettbewerbsregister aufgenommen werden, wenn sie gegen Kernarbeitsnormen, ILO-Tariftreue und Mindestlohnbestimmungen verstoßen. Hamburg soll sich daher auf Bundesebene für eine entsprechende Ergänzung des Wettbewerbsregistergesetzes einsetzen. Das sieht ein Antrag vor, den Rot-Grün in die nächste Bürgerschaftssitzung am 8. April einbringt. In das Bundeswettbewerbsregister werden Unternehmen eingetragen, denen korruptionsrelevante oder…

Haushalt

Erfolgreiche Evaluation der Doppik: „Hamburger Weg für generationengerechten Haushalt“

In dem heute vom Senat vorgelegten Evaluationsbericht über die strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens (SNH) wird der Hansestadt ein hoher Entwicklungsstand der Doppik attestiert. Sowohl die selbstgesteckten Ziele als auch internationale Kriterien werden erfüllt. In den kommenden Jahren werden vor allem die Steuerung des Haushaltswesens anhand der Wirkungsorientierung, des Berichtswesens und der dezentralen Ressourcensteuerung relevante Entwicklungsschritte…

Kultur

200.000 Euro für Kulturzentrum Südpol: Eine Perspektive für die Zeit nach Corona schaffen

In Hammerbrook entsteht ein neuer öffentlicher Park am ehemaligen Hochwasserbassin. Das dort seit 2018 ansässige Kulturzentrum Südpol möchte das Areal attraktiver und nachhaltiger gestalten, indem es unter anderem einen Ausstellungsraum schafft und das Gelände zum umliegenden Park öffnet. Der Trägerverein „Kulturelles Neuland“ engagiert sich dabei ehrenamtlich und bringt eigene Mittel ein. Um diesen Einsatz zu…

Corona

Hamburger Corona Recovery Fonds: „Tragende Säule in der Bekämpfung der Pandemiefolgen“

Hamburg hat die Hilfen für innovative Start-Ups und für wachstumsorientierte mittelständische Unternehmen um 50 Prozent aufgestockt und bis Mitte des Jahres verlängert. Das hat der Senat heute bekannt gegeben. Demnach werden Unternehmen, die durch die Coronapandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, mit bis zu 800.000 Euro aus dem Corona Recovery Fonds unterstützt. Positiv bewertet die Grüne Bürgerschaftsfraktion auch…

Haushalt

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs: „Zweiklang aus Krisenmanagement und Investitionen“

Auf über 6.000 Seiten liegt nun der Entwurf des Doppelhaushaltes 21/22 vor, der heute in die Bürgerschaft eingebracht wird. Bis zur Beschlussfassung Anfang Juni wird über diesen Entwurf beraten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der Schwerpunktsetzung des Haushaltes den richtigen und notwendigen Weg, Hamburg zukunftsfest aufzustellen und die Bekämpfung der Corona-Krise und der Klimakrise gemeinsam…

Haushalt und Finanzen

Rechnungshof zur Haushaltslage: „Keine Kritik an Höhe der Neuverschuldung“

Der Rechnungshof hat heute seinen Bericht zur Haushaltslage vorgelegt. Demnach übt er trotz der Neuverschuldung von rund drei Milliarden Euro keine Kritik an der Höhe der Summe, sondern betont, dass diese Mittel zur Bekämpfung der Coronakrise verwendet werden müssen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Bestätigung des eingeschlagenen Weges zur Bekämpfung der Krise. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben die Jahre 2020 bis 2022 von Anfang…

Arbeitsmarkt

Corona-Arbeitsmarktprogramm in Hamburg: Gemeinsam handeln, effektiv helfen

Der Senat will den Hamburger Arbeitsmarkt mit einem Corona-Arbeitsmarktprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro stabilisieren, wie heute bekannt gegeben wurde. Hamburgerinnen und Hamburger, die durch die Krise arbeitslos geworden sind, sollen mit diesen Mitteln dabei unterstützt werden, wieder in gesicherte Beschäftigungsverhältnisse zu gelangen. Dafür werden Beratungs-, Fortbildungs-, und Qualifizierungsmaßnahmen für Betroffene aus dem Hamburger Wirtschafts-Stabilisierungsprogrammes (HWSP) finanziert. Das Arbeitsmarktprogramm geht zurück auf einen rot-grünen Bürgerschaftsantrag vom November…

Haushalt

Rot-Grün für starke Bezirke: Finanzielle Verlässlichkeit auch in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung

Die Stärkung der Bezirke und der damit verbundenen Mittel der Bezirksversammlung bleibt ein Schwerpunkt der rot-grünen Koalition. Für eine verlässliche Planungsperspektive der Bezirke noch vor den erst im Sommer 2021 abgeschlossenen Haushaltsberatungen und für eine starke Handlungsfähigkeit bereits zu Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag in die morgige…