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Haushalt & Finanzen

Haushalt

Für krisenfeste Bezirke – Rot-Grün stärkt soziale Infrastruktur

Steigende Geflüchtetenzahlen und hohe Energiekosten sind eine große Herausforderung für Hamburgs Bezirke. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe auch weiterhin mit Mitteln aus dem sozialräumlichen Integrationsnetzwerk (SIN) ausgleichen. Zudem sollen Träger, wie die Jugend- oder Suchthilfe unterstützt werden, wenn sie durch die stark gestiegenen Energiekosten in eine finanzielle Notlage geraten sind. Um die hohe Qualität der sozialen Infrastruktur in den Bezirken auch…

Arbeitsmarkt

Nachhaltigkeit und Tariftreue – Rot-Grün reformiert Kriterien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen  

In der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beschafft die öffentliche Hand – Fachbehörden, Bezirke, Landesbetriebe, Hochschulen und öffentliche Unternehmen – jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 340 Millionen Euro. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sehen Hamburg in der Verantwortung, dabei den Aspekten der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen. Mit…

Haushalt

Beschleunigte Schuldentilgung – Rot-Grün zieht Rückzahlung der Corona-Notkredite vor

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im Jahr 2022 keine neuen Schulden aufgenommen und konnte insgesamt über 1,8 Milliarden Euro an Krediten tilgen. Möglich wurde dies durch eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie: Einerseits erhielt die Stadt höhere Steuereinnahmen als erwartet, andererseits waren auch die Ausgaben geringer, weil Hilfen für Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und…

Haushalt

Einladung zum Fototermin – Rot-Grün unterstützt Bau des Neuen Amtes Altona mit zusätzlichen Mitteln

Die Projektkosten des Neuen Amtes Altona haben sich durch mehrere voneinander unabhängige Entwicklungen um aktuell rund zwei Millionen Euro erhöht. Um das Projekt weiterhin realisieren zu können, unterstützen die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft den Bau im Rahmen ihrer Haushaltsanträge mit insgesamt 900.000 Euro. Zu diesem Anlass laden wir Sie herzlich zum Fototermin ein. Für…

Haushalt und Finanzen

Haushaltsantrag Finanzen: Mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten

In herausfordernden Zeiten ist eine kluge Finanzpolitik unerlässlich. Rot-Grün hat mit dem Doppelhaushalt 2023/24 einen soliden Kurs für Hamburg vorgegeben, der die Stadt gut durch die Krisen führt und weiter Raum für Innovation und nachhaltige Entwicklung lässt. Mit dem Haushaltsantrag betonen die Regierungsfraktionen verschiedene Aspekte, mit der die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortgeführt werden…

Haushalt

Haushaltsantrag Gleichstellung, LSBTI*, Antidiskriminierung und Senior*innen: Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, gerechte Teilhabe fördern

Die rot-grünen Regierungsfraktionen stärken im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 die Gleichstellung und den Kampf gegen Diskriminierung. Gleiche und gleichberechtigte Teilhabe sowie das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von Herkunft, geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung, Alter, Religion oder Behinderung ist das Leitmotiv aller geförderten Einzelvorhaben. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis…

Haushalt

57 Millionen Euro für Hamburg: Rot-Grün mit klarem Kurs in stürmischen Zeiten

Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD und Grüne die Hansestadt durch schwierige Krisenzeiten bringen. Auf der heutigen Pressekonferenz wurden zentrale Schwerpunkte vorgestellt: In Hamburg sollen künftig Startups stärker gefördert und der Ausbau von Photovoltaik beschleunigt werden….

Haushalt

Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe – Stärkung von Kultur, Sport und Tourismus in Hamburg

Auch für geschäftliche Übernachtungen soll in Hamburg künftig eine Kultur- und Tourismustaxe erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die kommende Bürgerschaftssitzung am 30. November ein (siehe Anlage). Bisher fällt die Taxe nur bei touristischen Übernachtungen an. Hamburg setzt damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um und generiert erwartete Mehreinnahmen von 8,3 Millionen…

Haushalt

Rot-Grün entlastet – Energiepreispauschale für verbeamtete Personen im Ruhestand

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringt Rot-Grün ein Gesetz ein, mit dem pensionierte Staatsbedienstete im Dezember eine finanzielle Entlastung von 300 Euro erhalten sollen (siehe Anlage). Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen flankieren damit die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung und Länder, die zuvor bereits für Erwerbstätige und Rentner:innen Energiepreispauschalen beschlossen hatten. Im Zuge des russischen Angriffskrieges…

Haushalt

Hamburger Notfallfonds zur Energiekrise – Rot-Grün setzt Leitplanken für Unterstützungspakete  

Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. So sind allein 15 Millionen Euro für Härtefallhilfen vorgesehen, um gemeinsam mit den Energieversorgern die Sperrung von Anschlüssen zu verhindern. Die Regierungsfraktionen von SPD und…