Haushalt & Finanzen - Seite 6

Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Verkehr und Mobilitätswende: Auf Schiene und per Rad zu mehr Klimaschutz und Lebensqualität

Die Bürgerschaft debattiert heute den Einzelplan 7.1 der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben die Mobilitätswende zur Kernaufgabe der aktuellen Legislatur gemacht. Einzelplan 7.1 sieht deshalb umfangreiche Investitionen in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs vor. Die eingebrachten Anträge machen die Mobilitätswende durch neue, transparente Ziele und…

Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Kultur und Medien: Verlässlichkeit in der Krise

Die Bürgerschaft debattiert heute den Einzelplan 3.3 der Behörde für Kultur und Medien. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie wachsen die Ausgaben an. Kürzungen im Kulturbereich konnten vermieden werden. Erklärtes Ziel ist es, die kulturellen Einrichtungen verlässlich durch die Krise zu steuern. Im Medienbereich sollen zudem Innovationen stärker gefördert werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen…

Fraktionsvorstand

Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2021/22: Gemeinschaftlich Corona- und Klimakrise bewältigen

Zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsberatungen stellen die rot-grünen Regierungsfraktionen in der heutigen Generaldebatte ihre grundsätzliche Politiklinie der kommenden Jahre dar. Trotz der Corona-Krise legt die Koalition einen soliden, ausgeglichenen Haushalt vor, der seinen Schwerpunkt insbesondere auf Investitionen in eine klimagerechte Zukunft, auf soziale Gerechtigkeit und Innovation setzt. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie…

Außerschulische Bildung

Rückenwind für Schülerinnen und Schüler: Noch mehr „Starke Schulen“ in sozial benachteiligten Stadtteilen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag zum Ausbau des Förderprogramms “23+ Starke Schulen” ein. Das Förderprogramm unterstützt Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen über die schon bestehende besondere Förderung hinaus, indem unter anderem gezielte Lernangebote fachliche und überfachliche Kompetenzen steigern sollen. Zudem sollen die Schulen zusätzliche finanzielle und personelle…

Haushalt

Wissenschaftsstandort Hamburg: Zwei Millionen Euro für die soziale Infrastruktur von Studierenden

SPD und Grüne bringen im Rahmen der Haushaltsberatungen zwei Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft ein, mit denen das Studierendenwerk und damit die soziale Infrastruktur für Studierende gestärkt wird. Die Arbeit des Studierendenwerks wird in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 500.000 Euro zusätzlich unterstützt, für die Sanierung des Studierendenwohnheims „Margaretha-Rothe-Haus“ am Stadtpark erhält das Studierendenwerk…

Datenschutz

Software-Unterstützung und Überprüfung der Personalsituation: Neue Perspektiven für den Datenschutz

Mit zwei Haushaltsanträgen geben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Datenschutz zusätzliche Perspektiven. So soll zum einen die Einführung einer neuen Software zur Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) auf den Weg gebracht werden. Zum anderen soll ein neues Verfahren für die Planung des Personalbedarfs erstellt und geprüft werden,…

Haushalt

Weiterführung der strategischen Polizeiforschung: Gesellschaftliche Konflikte aufarbeiten und Polizeipraxis anpassen

Die Forschungsstelle für Strategische Polizeiforschung (FOSPOL) wird bis Ende 2022 mit 484.000 Euro weiterfinanziert. Ein entsprechender Antrag ist für die kommenden Haushaltsberatungen von den Regierungsfraktionen eingereicht worden. Da es im polizeilichen Arbeitsalltag selten zu einer breiten wissenschaftlichen Untersuchung der grundlegenden Konfliktfelder kommt, haben Grüne und SPD dafür gesorgt, dass diese Stelle nach den Vorkommnissen um…

Haushalt

Moderne Wehren für Hamburgs Freiwillige Feuerwehr: SPD und Grüne verlängern Sanierungsoffensive

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Haushaltsantrag dafür ein, in den nächsten zwei Jahren weitere drei Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg bereitzustellen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr fortgesetzt werden, mit der unter anderem bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern in Rissen, Oldenfelde-Siedlung,…

Haushalt

Neue Perspektiven für Obdachlose: Housing First-Modellprojekt für Hamburg

Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für den Start eines Housing First-Modellprojekts in Hamburg für bis zu 30 Haushalte ein. Damit wird das Ersuchen aus Drs. 21/19723 und die Vereinbarung im Koalitionsvertrag im Haushalt abgebildet. Auf der Straße lebende Menschen mit komplexen Problemen, bei denen die herkömmlichen Stufen-Hilfeangebote nicht greifen,…

Haushalt

Mai-Steuerschätzung bestätigt Kurs der Solidität und Vorsicht: „Aufgabenkritik und Investitionen sichern Zukunftsfähigkeit der Stadt”

Heute hat der Senat die Hamburger Mai-Steuerschätzung 2021 vorgestellt. Demnach haben sich die Einnahmen leicht erholt. Sie liegen jedoch weiterhin klar unter dem Steuertrend. Insgesamt fällt die Corona-Neuverschuldung im Jahr 2020 mit 430 Millionen Euro sowie die Gesamtneuverschuldung mit 1.700 Millionen Euro deutlich geringer aus als befürchtet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht den Kurs der Solidität und Vorsicht bestätigt und hält auch weiterhin an…