Haushalt & Finanzen - Seite 4

Bürgerschaft

Für mehr Klimaschutz: Rot-grünes Pilotprojekt wird erstmals Emissionskosten einpreisen

In fast jedem Produktions- und Handlungsvorgang wird CO2 emittiert, die dabei entstehenden Kosten für Klima und Gesellschaft werden aber oft nicht eingepreist. Ein Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen soll nun dafür sorgen, dass die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten offengelegt und die entstandenen Emissionen in der Preisgestaltung berücksichtigt werden. Hierfür werden erstmals und beispielhaft jeweils ein städtisches Bauprojekt…

Haushalt

Hamburger Modell: Bürgerschaft beschließt neues Grundsteuerrecht

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung das neue Grundsteuerrecht für Hamburg. Hamburg setzt dabei auf ein Wohnlagemodell, welches unter Berücksichtigung der Wohnlage vorrangig die Grundstücks- und Gebäudeflächen zur Berechnung der Grundsteuer heranzieht. Damit nutzt Hamburg die Möglichkeit einer Öffnungsklausel, um von der Bundesregelung abzuweichen. Das Hamburger Modell soll eine spürbare Erhöhung der Grundsteuer…

Haushalt und Finanzen

Raus aus den Schulden: „Schuldnerberatung für Gefangene setzt erfolgreiche Arbeit fort“

Schulden und Überschuldung gefährden die Chance auf eine gelungene Resozialisierung straffällig gewordener Menschen nach der Haftentlassung. Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena Zagst zeigt, dass die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz diesem Risiko vor und nach der Haftentlassung mit einem umfangreichen Beratungs- und Hilfsangebot entschieden und erfolgreich begegnet (siehe…

Haushalt

Sanierungsfonds: Restaurierung des Kranensembles „Lotsekai“ sichergestellt

Die Sanierung des Kranensembles „Lotsekai“ im Zentrum des Harburger Binnenhafens soll mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds bis 2022 abgeschlossen werden. Den dafür nötigen Betrag von 170.000 Euro haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung sichert die Aufrechterhaltung des Hafen- und Kulturbetriebs sowie…

Familie

11.100 Euro für das Löwenhaus für Kinder: Selbstbestimmt ins Netz

Das Löwenhaus des Arbeiter-Samariter-Bundes erhält auf Bestreben der Grünen Fraktion insgesamt 11.100 Euro aus den Tronc-Mitteln der Hamburgischen Bürgerschaft für ein Projekt zur Stärkung der digitalen Kompetenzen von Kindern. Ein entsprechender rot-grüner Antrag wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 beschlossen. Die Einrichtung ist seit rund 14 Jahren im Harburger Phoenix-Viertel aktiv und unterstützt Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis…

Haushalt

Kulturgenuss für alle: Barrierefreie Modernisierung des Allee Theaters

Das Allee Theater in Hamburg-Altona soll barrierefrei werden. Um einen entsprechenden Umbau zu ermöglichen, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem aktuellen Sanierungsfondsantrag 138.000 Euro für erste Planungen bereit. Das Allee Theater bietet seit vielen Jahrzehnten Musiktheater für Kinder und Erwachsene. Die Räumlichkeiten entsprechen inzwischen weder den Bedürfnissen des Publikums noch denen des Ensembles und…

Haushalt

Tronc-Mittel für interkulturelles Bildungsprojekt Fasiathek: „Empowerment liegt uns am Herzen“

Die Hamburgische Bürgerschaft unterstützt mit den sogenannten Tronc-Mitteln (steuerliche Abgaben, die Spielbanken auf Trinkgelder leisten) gemeinnützige Projekte und Einrichtungen. Die Regierungsfraktionen haben dazu im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021/2022 eine Liste von 200 Projekten beschlossen, unter anderem aus dem kulturellen Bereich. Als ein Leuchtturm-Projekt unterstützt die Grüne Bürgerschaftsfraktion dabei den Ausbau der Fasiathek (benannt nach der…

Drogenpolitik

10.000 Euro für Drogenberatungsstelle Abrigado: „Zusätzliche Ressourcen für Menschen in Not”

Das Abrigado, eine Kontakt- und Beratungsstelle für Drogenkonsument*innen, erhält auf Bestreben der Grünen Bürgerschaftsfraktion 10.000 Euro aus Tronc-Mitteln für Lebensmittel, Einkaufsgutscheine und Hygieneartikel. Ein entsprechender rot-grüner Antrag wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 beschlossen. Träger des Abrigado ist der Verein freiraum hamburg e.V., der seit rund 30 Jahren niedrigschwellige Drogenarbeit in Hamburg leistet. Dazu Peter Zamory,…

Haushalt

Sanierungsfonds: Neues Vereinshaus für den SV Lurup

Mit einem Haushaltsantrag unterstützen die rot-grünen Regierungsfraktionen den Neubau eines Sportzentrums für den SV Lurup mit 630.000 Euro aus dem Sanierungsfonds. Mit dem Neubau kann sich der Verein strukturell und räumlich neu aufstellen und seine Angebote ausweiten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Gesamtkosten in Höhe von sechs Millionen Euro werden aus den hiermit bereitgestellten Mitteln…

Haushalt

Wiederbelebung von Billbrook: Industriegebiet mit Sofortmaßnahmen auf Vordermann bringen

Seit 2015 setzen sich SPD und Grüne für eine Modernisierung des Industriestandortes Billbrook ein, um den Unternehmen vor Ort eine gute Zukunftsperspektive zu bieten. Mit dem vorliegenden Haushaltsantrag benennen die rot-grünen Regierungsfraktionen dringend erforderliche Sofortmaßnahmen und ersuchen den Senat, diese auf den Weg zu bringen. Dazu gehört für die Fraktionen neben der Beseitigung von Altautos…