Haushalt & Finanzen - Seite 3

Auch für geschäftliche Übernachtungen soll in Hamburg künftig eine Kultur- und Tourismustaxe erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die kommende Bürgerschaftssitzung am 30. November ein (siehe Anlage). Bisher fällt die Taxe nur bei touristischen Übernachtungen an. Hamburg setzt damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um und generiert erwartete Mehreinnahmen von 8,3 Millionen…

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringt Rot-Grün ein Gesetz ein, mit dem pensionierte Staatsbedienstete im Dezember eine finanzielle Entlastung von 300 Euro erhalten sollen (siehe Anlage). Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen flankieren damit die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung und Länder, die zuvor bereits für Erwerbstätige und Rentner:innen Energiepreispauschalen beschlossen hatten. Im Zuge des russischen Angriffskrieges…

Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. So sind allein 15 Millionen Euro für Härtefallhilfen vorgesehen, um gemeinsam mit den Energieversorgern die Sperrung von Anschlüssen zu verhindern. Die Regierungsfraktionen von SPD und…

Energiesparende Sanierungen sorgen langfristig dafür, dass Nebenkosten sinken und die Bezirke öffentliche Mittel einsparen. Kurzfristig sind dafür allerdings höhere Investitionen notwendig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stellen deswegen in einem gemeinsamen Antrag 575.000 Euro für die energetische Dachsanierung und die Umstellung der Beleuchtung auf LED im Bauhof Rahlau zur Verfügung. Außerdem unterstützt Rot-Grün die…

Damit Hamburgs Bezirksämter in Zukunft finanziell besser aufgestellt sind und wichtige Zukunftsaufgaben im Klimaschutz, der Digitalisierung und der Wohnraumknappheit angegangen werden können, wollen SPD und Grüne eine Vereinbarung für starke Bezirke auf den Weg bringen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen sichern mit einem gemeinsamen Antrag, über den die Hamburgische Bürgerschaft am 29. Juni abstimmt, die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit der…

Der rot-grüne Senat hat während einer Haushaltsklausur den Fahrplan für den Doppelhaushalt 2023/2024 aufgestellt. Hierbei stehen die Folgen der Corona-Krise, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die Bewältigung der Klimakrise im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht trotz krisenbedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten einen gelungenen Entwurf der Senatsseite, den es nun an entscheidenden Stellen in…

Seit 2017 wird das Haus der Jugend Tegelsbarg saniert und baulich angepasst. Durch gestiegene Baukosten sind zusätzliche finanzielle Mittel notwendig, um die Bauarbeiten wie geplant fortzuführen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen in einem gemeinsamen Antrag dafür zusätzliche 300.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitstellen. Außerdem ersuchen sie den Senat, die energetische Sanierung…