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Haushalt & Finanzen

Haushalt

Doppelhaushalt 2023/24 – Paustian-Döscher: Klarer Kurs in stürmischen Zeiten

Auf mehreren tausend Seiten liegt nun der Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24 vor, der am heutigen Mittwoch in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wird. Bis zur Beschlussfassung im nächsten Frühsommer wird über diesen Entwurf beraten. Die Grüne Fraktion sieht in der Schwerpunktsetzung des Haushaltes den richtigen und notwendigen Weg, Hamburg in schwierigen Zeiten zukunftsfest aufzustellen sowie die Grundfunktionen…

Haushalt

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Rot-Grün unterstützt energetische und klimaneutrale Sanierungen

Der Gebäudesektor in Deutschland ist durch seinen hohen Energieverbrauch für einen beachtlichen Ausstoß klimaschädlicher Emissionen verantwortlich. Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen die Stadt Hamburg in der Pflicht, ihre öffentlichen Gebäude unter anderem mit Dämmungen, Wärmepumpen und Fernwärme klimafreundlich zu sanieren und entsprechende Fahrpläne zur Dekarbonisierung aufzustellen. Einen besonderen Fokus setzen SPD und Grüne hier auf bezirkliche…

Haushalt

Bezirkliche Gebäude – Finanzieller Schub für klimagerechte Sanierung und Neubaumaßnahmen

Energiesparende Sanierungen sorgen langfristig dafür, dass Nebenkosten sinken und die Bezirke öffentliche Mittel einsparen. Kurzfristig sind dafür allerdings höhere Investitionen notwendig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stellen deswegen in einem gemeinsamen Antrag 575.000 Euro für die energetische Dachsanierung und die Umstellung der Beleuchtung auf LED im Bauhof Rahlau zur Verfügung. Außerdem unterstützt Rot-Grün die…

Haushalt

Bessere finanzielle Ausstattung – Rot-Grün stärkt Hamburgs Bezirke

Damit Hamburgs Bezirksämter in Zukunft finanziell besser aufgestellt sind und wichtige Zukunftsaufgaben im Klimaschutz, der Digitalisierung und der Wohnraumknappheit angegangen werden können, wollen SPD und Grüne eine Vereinbarung für starke Bezirke auf den Weg bringen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen sichern mit einem gemeinsamen Antrag, über den die Hamburgische Bürgerschaft am 29. Juni abstimmt, die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit der…

Haushalt

Haushaltsberatungen des Senats – Paustian-Döscher: „Ein guter Entwurf, den wir jetzt intensiv prüfen werden“

Der rot-grüne Senat hat während einer Haushaltsklausur den Fahrplan für den Doppelhaushalt 2023/2024 aufgestellt. Hierbei stehen die Folgen der Corona-Krise, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die Bewältigung der Klimakrise im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht trotz krisenbedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten einen gelungenen Entwurf der Senatsseite, den es nun an entscheidenden Stellen in…

Haushalt

Haus der Jugend Tegelsbarg – Gestiegene Baukosten auffangen und Gebäude energetisch sanieren  

Seit 2017 wird das Haus der Jugend Tegelsbarg saniert und baulich angepasst. Durch gestiegene Baukosten sind zusätzliche finanzielle Mittel notwendig, um die Bauarbeiten wie geplant fortzuführen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen in einem gemeinsamen Antrag dafür zusätzliche 300.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitstellen. Außerdem ersuchen sie den Senat, die energetische Sanierung…

Haushalt

Anpassung der Grunderwerbsteuer: Haushalt stärken und Familien mit Kindern entlasten

Hamburg plant zum 1. Januar 2023 die Grunderwerbsteuer anzugleichen, die beim Kauf von Wohneigentum und Grundstücken anfällt. Die Anpassung des im Bundesvergleich bislang sehr günstigen Steuersatzes von 4,5 auf 5,5 Prozent ist notwendig, um die durch die Corona-Pandemie verursachten enormen Herausforderungen des Doppelhaushalts 2023/24 zu bewältigen. Um die Grunderwerbsteuer sozial gerecht zu gestalten, werden die…

Haushalt

Einigung bei den Tarifverhandlungen der Länder – Paustian-Döscher: „Ein fairer Kompromiss im Zeichen der Krise“

Heute wurde das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder verkündet. Angestellte und Beamt*innen bekommen eine Gehaltssteigerung von 2,8 Prozent bei 24 Monaten Laufzeit. Hinzu kommt eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Verbesserungen wurden zusätzlich für Beschäftige in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie bei den Auszubildenden erzielt. In der Frage des Tarifvertrages für…

Bürgerschaft

Für mehr Klimaschutz: Rot-grünes Pilotprojekt wird erstmals Emissionskosten einpreisen

In fast jedem Produktions- und Handlungsvorgang wird CO2 emittiert, die dabei entstehenden Kosten für Klima und Gesellschaft werden aber oft nicht eingepreist. Ein Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen soll nun dafür sorgen, dass die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten offengelegt und die entstandenen Emissionen in der Preisgestaltung berücksichtigt werden. Hierfür werden erstmals und beispielhaft jeweils ein städtisches Bauprojekt…

Haushalt

Hamburger Modell: Bürgerschaft beschließt neues Grundsteuerrecht

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung das neue Grundsteuerrecht für Hamburg. Hamburg setzt dabei auf ein Wohnlagemodell, welches unter Berücksichtigung der Wohnlage vorrangig die Grundstücks- und Gebäudeflächen zur Berechnung der Grundsteuer heranzieht. Damit nutzt Hamburg die Möglichkeit einer Öffnungsklausel, um von der Bundesregelung abzuweichen. Das Hamburger Modell soll eine spürbare Erhöhung der Grundsteuer…