Haushalt

Mai-Steuerschätzung: Sinkende Einnahmen nach Coronakrise abfedern

In den kommenden Jahren wird Hamburg deutlich weniger Steuern einnehmen als noch im Herbst 2019 prognostiziert. Das hat der Senat heute bekannt gegeben. Rund 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen – circa 13 Prozent des Haushaltsvolumens – werden dadurch allein in diesem Jahr im Hamburger Haushalt fehlen. Für die Jahre bis 2024 wird aktuell mit Steuermindereinnahmen von 4,7 Milliarden Euro gerechnet.

Dazu Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Einbruch bei den Steuereinnahmen ist natürlich ein Schock. Die finanziellen Folgen der Coronakrise werden wir in Hamburg noch länger spüren. Sparen in der Krise ist jedoch nicht zielführend. Deswegen ist es klug, diese enormen Steuerausfälle mit den angesparten Krediten auszugleichen, die Rot-Grün in den letzten Jahren als Reserve aus Steuermehreinnahmen zurückgelegt hat. So können wir den Hamburger Haushalt gemäß des langjährigen Steuertrends stabil halten. Ab Sommer müssen wir der Hamburger Wirtschaft mit klugen und in die Zukunft gerichteten konjunkturellen Maßnahmen helfen, sich zu stabilisieren. Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung bilden hier den entscheidenden Rahmen. Es gilt, Arbeitsplätze zu sichern und Kurzarbeit abzubauen. Deswegen unterstützen wir alle Hilfsmaßnahmen für jene Unternehmen, die auch vor der Krise auf sicheren Beinen standen. Wenn wir unsere Wirtschaft stabilisieren, dann sichern wir auch unseren Haushalt und können sinkende Steuereinnahmen nach der Coronakrise abfedern.“

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