Für krisenfeste Bezirke – Rot-Grün stärkt soziale Infrastruktur

Steigende Geflüchtetenzahlen und hohe Energiekosten sind eine große Herausforderung für Hamburgs Bezirke. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe auch weiterhin mit Mitteln aus dem sozialräumlichen Integrationsnetzwerk (SIN) ausgleichen. Zudem sollen Träger, wie die Jugend- oder Suchthilfe unterstützt werden, wenn sie durch die stark gestiegenen Energiekosten in eine finanzielle Notlage geraten sind. Um die hohe Qualität der sozialen Infrastruktur in den Bezirken auch weiterhin zu sichern, will die Regierungskoalition außerdem den Förderfonds Bezirke weiterentwickeln (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag berät die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 13. April.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburgs Bezirksversammlungen sind elementarer Bestandteil der Stadt und ihrer Politik. Sie finanziell gut auszustatten, ist daher eine zentrale Aufgabe für uns. Der Förderfonds Bezirke ist hier bereits ein funktionierender Mechanismus, der jede genehmigte Wohneinheit mit 350 Euro fördert. Aufgrund der Inflation und steigender Baukosten ist jetzt aber ein Rückgang von Wohnungsbauanträgen zu erwarten. Hier müssen wir gegensteuern und dafür sorgen, dass die Finanzierung von Bezirksversammlungen und wichtiger Quartiersentwicklung nicht beeinträchtigt wird. Gleichzeitig darf auch der Anreiz der Bezirke, neuen Wohnraum zu identifizieren, nicht wegfallen. Diesen Balanceakt müssen wir als rot-grüne Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft nun meistern. Gemeinsam mit den Bezirken werden wir daher den Förderfonds Bezirke als wichtiges Instrument für die aktuellen Herausforderungen weiterentwickeln und um soziale und ökologische Parameter ergänzen.“

Dazu Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Hamburger Bezirke übernehmen wichtige Aufgaben für die Bürger:innen vor Ort. Neben den Bezirksämtern und vielen Ehrenamtlichen sorgen verschiedenste Träger dafür, dass es Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien gibt, dass Integrationsarbeit mit Geflüchteten geleistet wird oder dass kulturelle und sportliche Angebote in den Stadtteilen vorhanden sind. Es besteht die Befürchtung, dass die für diese Leistungen angesetzten Zuwendungen der Stadt Hamburg nicht ausreichen könnten. Für uns ist klar: Wir lassen die Bezirke angesichts einer hohen Anzahl Geflüchteter, steigender Energiepreise und galoppierender Inflation nicht alleine. Wir stärken die soziale Infrastruktur und stellen sicher, dass auch weiterhin keine dieser wichtigen Einrichtungen in Existenznot gerät.“

Hintergrund

Bereits seit 2016 fördert der Senat flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Hierzu gibt es ein bewährtes Antragsverfahren zwischen der Sozialbehörde und den Bezirken. Der in diesem Verfahren ermittelte Mehrbedarf liegt für 2023 bei über drei Millionen Euro. Der Senat hat den Bezirken bereits zugesagt, diese Mittel vollumfänglich zu erstatten.