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Haushalt & Finanzen

Haushalt

Mai-Steuerschätzung: Sinkende Einnahmen nach Coronakrise abfedern

In den kommenden Jahren wird Hamburg deutlich weniger Steuern einnehmen als noch im Herbst 2019 prognostiziert. Das hat der Senat heute bekannt gegeben. Rund 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen – circa 13 Prozent des Haushaltsvolumens – werden dadurch allein in diesem Jahr im Hamburger Haushalt fehlen. Für die Jahre bis 2024 wird aktuell mit Steuermindereinnahmen von 4,7…

Finanzen

Hamburger Corona-Soforthilfen: Entschlossene, passgenaue und schnelle Hilfe für Hamburg

Hamburg hat innerhalb von zwei Monaten Maßnahmen und Finanzhilfen für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen in der Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro umgesetzt. Die Maßnahmen bestanden aus einer umfassenden Soforthilfe und erweiterten Kreditprogrammen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB). Dazu Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Fast 50.000 bearbeitete und ausgezahlte Anträge für…

Bürgerschaft

Eine Milliarde Euro gegen Corona: Hamburgs Haushalt steht auf festen Füßen

Der Hamburger Senat hat zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Nachbewilligungsantrag für das laufende Haushaltsjahr eingereicht. Mit ihm sollen unter anderem Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um die Herausforderungen der Coronakrise bewältigen zu können. Auch öffentliche Unternehmen sollen so gestützt werden. In ihrer vorherigen Sitzung hatte die Bürgerschaft die Außerkraftsetzung…

Haushalt

Nachtragshaushalt: Alle Grundpfeiler unserer Stadt stützen

Der rot-grüne Senat hat heute einen ersten Nachtragshaushalt beschlossen, der die Folgen der Corona-Krise auffangen soll. Darin enthalten ist auch ein Schutzschirm für die öffentlichen Unternehmen. Die Bürgerschaft wird in ihrer nächsten Sitzung über diese Nachbewilligungsdrucksache abstimmen. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Schutzschirm für kleine und mittlere Unternehmen und für Solo-Selbstständige…

Haushalt

Warburg CumEx – Rückforderung von 47 Mio. Euro: Sondersitzung des Haushaltsausschusses muss vor der Wahl stattfinden

Angesichts der aktuellen Berichte und Vorwürfe im CumEx-Fall der Warburg-Bank spricht sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion aufgrund neuer Fragestellungen für eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses aus. Da ein enormes öffentliches Ausklärungsinteresse besteht, ist eine solche Sondersitzung das richtige Mittel, um offene Fragen zu klären und weiteren Schaden abzuwenden. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der…

Haushalt und Finanzen

Antrag zur ‚Grundsteuer C‘, Müller: „FDP ist zutiefst unsozial“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Oppositionspartei FDP in einem Antrag, die Pläne zur ‚Grundsteuer C‘ fallenzulassen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion stellt sich vehement gegen diese Forderung, die nur Großinvestoren zugutekommen würde. Dazu Farid Müller, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Antrag der FDP zur ‚Grundsteuer C‘ macht mich fassungslos. Wer so an den…

Teilansicht des Hamburger Rathauses, davor die Binnenalster

Haushalt

Haushalt 2019: „Auf Kurs zu generationengerechter Finanzpolitik“

Heute hat der Senat die Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt Hamburg bekannt gegeben. Demnach konnte Hamburg im Jahr 2019 rund 1,1 Milliarden Euro Schulden abbauen, deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entwicklung als wichtigen Schritt hin zu nachhaltigem Handeln auch in der Finanzpolitik. Dazu Farid Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Haushalt

Steuerschätzung 2019: „Heute haushalten, um die Politik von morgen zu finanzieren“

Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung 2019 vorgestellt. Demnach steigen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weniger stark als noch im Frühjahr dieses Jahres prognostiziert.  Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Tendenz aus dem Mai wird bestätigt, auch wenn die Steuerzuwächse etwas niedriger ausfallen. Das ist trotzdem kein Grund zur Sorge. In…

Teilansicht eines 5-Euro-Scheins

Haushalt

Hamburgisches Besoldungsgesetz: Höhere Außendienstzulage stärkt Steuerverwaltung

Im Rahmen der Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamte sowie Pensionäre hat die Bürgerschaft am Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen auch beschlossen, die Zulage für den Außendienst der Steuerverwaltung von derzeit rund 38 Euro monatlich auf 76 Euro zu erhöhen. Die Zulage erhalten damit vor allem Betriebsprüfer. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Finanzen

Haushaltsplan 2019: Hamburg wächst, wir bilden Rücklagen

Heute hat der Senat die Fortschreibung des Haushaltsplans 2019 beschlossen. Sie sieht unter anderem Rücklagen für den Schnellbahnausbau und zusätzliche Mittel für Personalreserven vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fortschreibung als Teil einer soliden Haushaltsführung. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Anpassung des Steuertrendwertes verschafft uns finanzielle Spielräume im…